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Auslegung und Geltung einer einseitigen letztwilligen Verfügung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 09.10.2009

Frage:

Die einseitige letztwillige Verfügung (von 1980) lautet (wörtlich):

Herr S beruft hiermit zu seinen Erbe zu je einem Drittel seine Ehefrau R und die beiden aus der Ehe mit Frau R hervorgegangenen Kinder H und A. Ersatzerben sind die übrigen Erben untereinander. Zum Ausgleich dafür, dass der ersteheliche Sohn namens R von der Erbfolge ausgeschlossen ist, erhält dieser als Vermächtnis frei von Grundpfandrechten die im Anwesen gelegene Eigentumswohnung samt Garage. Sollte Herr S die Wohnung zu Lebzeiten veräußern, so ist dafür der Erlös oder das dafür Angeschaffte vermacht.

Herr S verkaufte die Wohnung im Jahr 1983 für ca. 200.000 DM. Dafür wurde (nach Aussagen des Herrn S zu seinen Lebzeiten) ein Baugrundstück für ca. 200.000 DM gekauft. Das Baugrundstück wurde jedoch bereits vor dem Verkauf der Wohnung erworben (vermutlich ergab sich die Gelegenheit). Die Wohnung konnte nicht sofort verkauft werden. Es musste erst ein Immobilienmakler beauftragt werden. (Der zeitliche Abstand zwischen dem Kauf und dem Verkauf ist mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass dieser weniger als ein Jahr war. Die Erben sehen das Baugrundstück nicht als ?das dafür Angeschaffte.?)

Herr S verstarb im April 2009.

Die drei Erben sehen den Anspruch des erstehelichen Sohnes R nun in Höhe von 102.000 € (200.000 DM umgerechnet), das Grundstück hat mehr als den doppelten Wert. Der Pflichtteil wäre etwa in Höhe von 100.000 €.

Fragen:

1.Haben die Erben das Wahlrecht, ob dem erstehelichen Sohn R der Erlös oder das dafür Angeschaffte vermacht ist?
2.Wenn von den Erben der Erlös gewählt werden kann, kann dann vom erstehelichen Sohn R eine Indexanpassung oder Verzinsung (für 26 Jahre) verlangt werden?
3.Trägt der ersteheliche Sohn R die Beweislast dafür, dass das Baugrundstück für die Wohnung angeschafft wurde und bestehen grundsätzlich Erfolgsaussichten bei der o.g. Situation?
4.Ist ein zinsloses Darlehen, dass Herr S dem erstehelichen Sohn R im Jahr 2001 gewährt hat, mit der Maßgabe, dass es, falls von Herr S nicht dessen Rückzahlung verlangt würde, auf den Erbteil des erstehelichen Sohnes R angerechnet werden solle, auch auf ein Vermächtnis anzurechnen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich beantworte Ihnen hiermit gerne ihre Fragen. Da Sie den Sachverhalt abstrahiert haben, wie in einer juristischen Ausbildung weise ich vorsichtshalber darauf hin, daß meine Antwort sich an den praktischen Erfahrungen und Gepflogenheiten orientiert. Die Antwort entspricht also nicht der akademischen Sachverhaltserarbeitung.

1.Haben die Erben das Wahlrecht, ob dem erstehelichen Sohn R der Erlös oder das dafür Angeschaffte vermacht ist?

Falls man sich nicht einigen kann, wird in einem Gerichtsverfahren geklärt werden müssen, was Gegenstand des Vermächtnisses ist. Das Ergebnis einer richterlichen Entscheidung die ja nach Verhandlung, Argumentation und Zeugenvernehmung erfolgt, kann ich nicht vorhersagen. Aber ich kann Ihnen die relevanten Umstände darlegen.

Der Erklärungsinhalt des Vermächtnisses wäre in dem Prozeß auszulegen. Das Vermächtnis des Erblassers S ist auszulegen, dabei muss der mutmaßliche Wille des Erblassers erforscht werden.

"Sollte Herr S die Wohnung zu Lebzeiten veräußern, so ist dafür der Erlös oder das dafür Angeschaffte vermacht."

Nach dem Wortlaut stehen die Herausgabe des Erlöses oder des dafür Angeschafften gleichwertig nebeneinander. Das spräche für ein Wahlrecht, wobei dann durch Auslegung zu klären wäre, ob es das Wahlrecht der Erben oder des Vermächtnisnehmers wäre.

Aber die Erklärung ist auch nach den Maßstäben von Sinn und Zweck auszulegen.
Nach meiner Auffassung ist zuerst das durch den Erlös Angeschaffte herauszugeben, weil der Wille des Erblassers S erkennbar ist, den Wert und Inhalt des Vermächtnisses als gerechten Ausgleich für die Enterbung zu bestimmen. Dem würde es widersprechen, die Wahl in das Belieben von Erben oder Vermächtnisnehmer zu stellen. Also wäre das aus dem Erlös Angeschaffte die erste Option und nachrangig der Erlös für die Wohnung an sich.

Bei rein sachlicher Betrachtung kann Herr S nicht das Baugrundstück aus dem Erlös für den Verkauf der Wohnung kaufen, den er noch nicht erzielt hat.

Aber es ist auch der Wille und die Möglichkeiten von S zu beachten. Wenn S den Entschluss fasst das Baugrundstück als Ersatz für die Wohnung anzuschaffen und er in der Lage ist den Zeitraum zwischen der Anschaffung des Grundstückes und Verkauf der Wohnung zu überbrücken, weil er über entsprechendes Geld verfügt oder einen Überbrückungskredit aufnimmt, kann das Gericht durchaus auch zu dem Ergebnis kommen, daß das Baugrundstück der Ersatz für die verkaufte Wohnung sein kann.
Dazu müssten aber Anhaltspunkte vorliegen die im Zweifelsfall der Sohn darzulegen und zu beweisen hätte. Es müsste also Zeugen geben, denen gegenüber S erklärt hat, daß das Baugrundstück der Ersatz für die Wohnung sein soll. Vorteilhaft wären auch Aussagen zur Zwischenfinanzierzung wegen der ungünstigen Zeitläufe oder gar Dokumente für einen Überbrückungskredit. Wenn R dahingehend nichts vorbringen kann, gibt es keine Ersatzanschaffung und es verbleibt beim Geldanspruch.

2.Wenn von den Erben der Erlös gewählt werden kann, kann dann vom erstehelichen Sohn R eine Indexanpassung oder Verzinsung (für 26 Jahre) verlangt werden?

Nein. Der Vermächtnisnehmer erhält seinen Anspruch mit dem Ableben des S. Solange S das Vermächtnis nicht mit einer Wertanpassungsklausel oder Verzinsungsklausel ausgestattet hat, gibt es keinen weiteren Anspruch als den Verkaufserlös.

3.Trägt der ersteheliche Sohn R die Beweislast dafür, dass das Baugrundstück für die Wohnung angeschafft wurde und bestehen grundsätzlich Erfolgsaussichten bei der o.g. Situation?
Bitte lesen Sie dazu meine Ausführungen zu 1.
Es bestehen grundsätzlich Erfolgsaussichten, allerdings bezweifle ich das R über die geeigneten Beweismittel verfügt. R müsste wirklich überzeugend den Willen des S nachweisen und die Verbindung von Wohnungsverkauf und Grundstücksanschaffung nachweisen. Nach Maßstäben der Praxis, sehe ich kaum Chancen an das Grundstück heranzukommen. Es sei denn R verfügt über entsprechende Zeugen und Dokumente um den Nachweis zu führen, wozu meist nur Menschen aus der nächsten Lebensumgebung des Erblasser in der Lage sind.

4.Ist ein zinsloses Darlehen, dass Herr S dem erstehelichen Sohn R im Jahr 2001 gewährt hat, mit der Maßgabe, dass es, falls von Herr S nicht dessen Rückzahlung verlangt würde, auf den Erbteil des erstehelichen Sohnes R angerechnet werden solle, auch auf ein Vermächtnis anzurechnen?

Auch diese Regelung ist auszulegen.

Zuerst nehme ich an, daß S zu Lebzeiten nicht die Rückzahlung verlangt hat, so daß Verjährung keine Rolle spielt. Solange das Darlehen läuft kann der Rückzahlungsanspruch nicht verjähren.

Grundsätzlich sind Erbteil und Vermächtnis zwei unterschiedliche Dinge. Da R im Jahre der Darlehensgabe bereits durch S enterbt war (1980), ist naheliegend daß S die Anrechnung auf das Vermächtnis meinte. Im Wege der Auslegung ist anzunehmen, daß das Darlehen auf das Vermächtnis anzurechnen ist. Nach meiner Erfahrung dürfte ein Gericht das genauso bewerten. Allenfalls könnte etwas anderes gelten, wenn R nachweist, daß S das Darlehen entweder erlassen hat oder bei Darlehensvergabe davon ausging, daß R zum Kreis der Erben gehört, weil er die Regelung aus dem Jahre 1980 vergessen hat.

Zu beachten ist, daß R auch zu 1/12 Pflichteilsberechtigt auf den ganzen Nachlass ist. Wenn also das Vermächtnis kleiner ist, als der Anteil am Nachlass besteht regelmäßig noch ein Ausgleichsanspruch. Als Pflichtteilsberechtigter ist R auch gegenüber den Erben zur Forderung eines Nachlassverzeichnisses berechtigt.

Ich hoffe mit der längeren Bearbeitungszeit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Leider ist ein einfaches Ja oder Nein auf Ihre Fragen nicht möglich, da die von Ihnen angegebenen Äußerungen des S im Wege der Auslegung erforscht werden müssen und das mutmaßlich gewollte herausgearbeitet werden muss.



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