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Umzug eines Beziehers von ARGE Leistungen - ARGE weigert sich zur Übernahme der ersten Mietrechnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 07.10.2009

Frage:

Ich wohne zur Zeit noch bei meinem ehemaligen Lebensgefährten von dem ich mich getrennt habe. Ab 1.11.2009 ziehe ich in eine kleine Wohnung, der Umzug wurde hier von der Arge schon genehmigt.

Jetzt stellt sich die Arge hier quer die erste Miete zu zahlen, weil ich in eine Stadt ziehe für die die jetzige Arge nicht zuständig ist. Die Arge meines neuen Wohnorts sagt das gleiche (die sind erst zuständig wenn ich in der neuen Wohnung gemeldet bin) Man schickt mich nun dauernd hin und her und niemand ist zuständig. Wer ist denn nun zuständig?

Des weiteren habe ich nach einer Zwangsräumung (ohne Einlagerung) alles verloren was ich besaß. Ich habe einen Antrag auf Erstaustattung gestellt, den mir die Arge hier zuerst mündlich zugesagt hat, die Pflicht aber wieder bei der Arge in meinen neuen Wohnort sieht.
Sollte es so sein, muss ich ohne Möbel und mit nichts in eine leere Wohnung ziehen in der sich nicht einmal eine Küche befindet.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des SGB II. Das SGB II enthält die Regelungen betreffend der Rechte und Pflichten für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II).

Nach § 22 SGB II hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung. Allerdings ist Voraussetzung, dass diese Kosten angemessen sind. Bei einem Umzug soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige gem. § 22 II SGB II vor Abschluss eines neuen Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen Kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Allerdings ist der Kommunale Träger nur dann zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige Kommunale Träger ist zu beteiligen. Aus der Vorschrift des § 22 II SGB II ergibt sich mithin, dass für die Zustimmung zum Umzug allein der bisherige Kommunale Träger, mithin also die bisherige ARGE zuständig ist. Diese Zustimmung wurde Ihnen wohl von der bisherigen ARGE auch erteilt.

Allerdings beschränkt sich das Bestimmungsrecht des bisherigen Kommunalen Trägers eben auch nur auf die Erteilung der Zusicherung durch den bisherigen Kommunalen Träger. Alle weiteren Entscheidungen hat dann der neue örtlich zuständige Kommunale Träger bzw. die neue ARGE zu treffen.

Hiervon ausgenommen sind lediglich die Wohnungsbeschaffungskosten und die reinen Umzugskosten, also das Verbringen der Möbel von dem bisherigen Wohnort zum neuen Wohnort. Gem. § 22 III S. 1 SGB II können die Wohnungsbeschaffungskosten und die Umzugskosten bei vorherige Zusicherung durch den bisherigen, also bis zum Umzug örtlich zuständigen, Kommunalen Träger übernommen werden. Dagegen wird die Mietkaution nur von dem Kommunalen Träger bzw. der ARGE am neuen Wohnort übernommen.

Für die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist dann allerdings allein der Kommunale Träger bzw. die ARGE am neuen Wohnort zuständig. Dies betrifft sowohl die laufende Leistung für die Unterkunft und Heizung, mithin also die Zahlung der Miete sowie der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, als auch eine möglicherweise bestehender Anspruch auf die Erstausstattung.

Nach § 22 I S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dieser Anspruch richtet sich allein nach dem örtlich zuständigen Kommunalen Träger, mithin der örtlich zuständigen ARGE. Für Sie bedeutet das, dass allein die ARGE am neuen Wohnort zuständig ist. Zu beachten ist dabei, dass es nach dem Sinn des Gesetzes eine Hilfsleistung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen darstellt. Eine Hilfsleistung schließt dann freilich aus, dass für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mehrere Wohnungen finanziert werden. Deshalb ist es legitim, die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II, insbesondere die Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 I SGB II, davon abhängig zu machen, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige tatsächlich dort wohnt. Der Nachweis des Lebensmittelpunktes erfolgt regelmäßig über die Meldung beim Ordnungsamt. Nur die Hauptwohnung des Hilfebedürftigen ist hinsichtlich der Kosten übernahmefähig. Zweitwohnungen sollen dagegen ausgeschlossen sein. Mithin kann die ARGE hier tatsächlich von Ihnen die Meldung am Ort verlangen, bevor sie hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung zur Zahlung verpflichtet ist.

Bzgl. der so genannten Erstausstattung besteht nach § 23 I i. V. m. § 23 III S. 1 Nr. 1 SGB II die Möglichkeit, einen Betrag für die Erstausstattung von Wohnraum einschließlich Haushaltsgeräten zu leisten. Es handelt sich hierbei um eine Zusatzleistung außerhalb der Regelleistung und wird nur im Einzelfall gezahlt, mithin ist eine umfassende Prüfung des Einzelfalles notwendig. Deshalb müssen Bedarf und Bedürftigkeit besonders gründlich nachgewiesen werden. Hierfür ist wiederum allein der Kommunale Träger bzw. die ARGE am neuen Wohnort zuständig, da es im § 23 SGB II an einer abweichenden Zuständigkeitsregelung fehlt. Damit verbleibt es beim Grundsatz, dass der Kommunale Träger bzw. die ARGE des jeweiligen Wohnortes für die Leistungen zuständig ist, es sei denn das Gesetz verweist an eine andere Zuständigkeit, wie etwa hinsichtlich der Wohnungsbeschaffungskosten und der Umzugskosten. Dies ist aber bei der Sonderleistung nach § 23 SGB II nicht der Fall. Zuständig ist mithin die ARGE am neuen Wohnort.



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