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Stiefmutter versucht durch Nötigung den Erbverzicht des Kindes zu erzwingen - Kann dagegen rechtlich vorgegangen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.10.2009

Frage:

Meine leibliche Mutter ist kurz nach meiner Geburt verstorben. Mein leiblicher Vater hat fünf Jahre später erneut geheiratet (eheliche Zugewinngemeinschaft, seitens der zweiten Ehefrau wurde kein eigenes Kapital in die Ehe eingebracht). Die zweite Frau, Frau B., hat mich nicht adoptiert, ist also mit mir nicht verwandt.

Mein Vater hat mit Frau B. ein sog. "Berliner Testament" hinterlassen. Weitere Kinder sind weder aus der ersten, noch aus der zweiten Ehe meines Vaters hervorgegangen, d.h. ich bin somit die Alleinerbin des Vermögens, das Frau B. bei ihrem Tode hinterlässt.
Frau B. hat mich während meiner Kindheit und Jugend regelmäßig schwer körperlich und seelisch misshandelt (bis zu Krankenhausaufenthalten) und versucht nach dem Tode meines Vaters erneut, mir allen erdenklichen Schaden zuzufügen.

Seit dem Tod meines Vaters unternimmt sie immer wieder Versuche, mich zu "enterben". Meinen Informationen zufolge ist das bei einem Berliner Testament rechtlich nicht möglich, und das habe ich ihr auch in aller Form mitgeteilt.

Als Alternative wartet sie nun mit folgender Drohung auf:

Sollte ich nicht zugunsten meiner Tochter schriftlich auf das Erbe verzichten, werde sie alles "verjubeln", bzw. an Außenstehende verschenken. U.a. handelt es sich um eine Eigentumswohnung im Wert von ca. 150.000 €.

Ich werde mich nicht von ihr zu diesem Verzicht nötigen lassen. Nicht, weil ich meiner Tochter nichts abgeben will (das ist längst besprochen und geregelt), sondern weil ich den letzten Willen meines Vaters nicht auf einem dergestalt erpresserischen Hintergrund angetastet sehen möchte.

Meine Frage:
Gibt es Rechtsmittel gegen diese Form der Nötigung, bzw. gegen das Verschenken der väterlichen Erbmasse?

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der von Ihrer Stiefmutter ausgesprochenen Drohung der Verschleuderung/Verschenkung der Erbmasse Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das von Ihnen beschriebene Verhalten Ihrer Stiefmutter, insbesondere die ausgesprochene Nötigung, den Straftatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB erfüllt.

Sofern daher die ausgesprochene Drohung nachweisbar ist, insbesondere falls sie auch schriftlich, per E-mail oder unter Zeugen ausgesprochen wurde, könnten Sie Strafantrag gegen Ihre Schwiegermutter bei der Polizei einreichen.

Zivilrechtlich sind demgegenüber Ihre Handlungsmöglichkeiten eher eingeschränkt.

Denn zwar ist ein Widerruf Ihrer Schlusserbeneinsetzung gem. § 2271 BGB nach dem Tode Ihres Vaters nicht mehr möglich. § 2269 BGB bestimmt jedoch, dass mangels ausdrücklicher andersartiger Regelung bei einem Berliner Testament der Längerlebende zunächst Erbe und Alleininhaber des gesamten Nachlasses wird. Somit fielen mit dem Tod Ihres Vaters sein Vermögen und ein etwaiges Vermögen Ihrer Stiefmutter in deren Hand zusammen. Da Sie erst Erbin nach dem Tod Ihrer Stiefmutter werden, ist Ihre Stiefmutter zu Lebzeiten grds. berechtigt, frei über das Vermögen zu verfügen, also auch dieses zu verausgaben und Teile zu verschenken.

Natürlich bestehen hierbei Grenzen. So können Sie zum einen im Falle von Verschenkungen gem. § 2325 BGB Ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch innerhalb von 10 Jahren seit der Schenkung geltend machen, sofern durch die Schenkungen der Wert des Nachlasses so weit herabgemindert wurde, dass er weniger als die Hälfte Ihres Erbteils beträgt. Bis zu dieser Grenze (Hälfte des Erbteils, also offenbar Hälfte des vorhandenen Vermögens) kann Ihre Stiefmutter demgegenüber als derzeitige Alleinerbin frei über das Vermögen verfügen, also verschenken oder verjubeln...

Da ggf. zu befürchten ist, dass sie sogar mehr als die Hälfte verschwenden könnte, empfehle ich Ihnen zu Ihrer Absicherung, baldmöglich Ihren Pflichtteil nach dem Tode Ihres Vaters geltend zu machen. Denn durch das Berliner Testament, das Sie lediglich zum Schlusserben des zuletzt Versterbenden einsetzt, wurden Sie faktisch nach dem Tode des Erstversterbenden enterbt. Folglich entstand mit dem Tode Ihres Vaters ein Pflichtteilsanspruch Ihrerseits gem. §§ 2303ff. BGB an dem Vermögen Ihres Vaters, der die Hälfte dieses Vermögens beträgt.

Zu Ihrer Sicherheit sollten Sie diesen daher baldmöglich in nachweisbarer Form per Einschreiben geltend machen und Ihrer Stiefmutter eine etwa 1monatige Auszahlungsfrist setzen.

Sollte diese die Frist ergebnislos verstreichen lassen, empfehle ich Ihnen zum Zwecke der Unterbrechung der 3jährigen Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, diesen noch dieses Jahr gerichtlich geltend zu machen.

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