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Müssen im Rahmen des Kindes- und Trennungsunterhalts die Einkünfte offengelegt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.10.2009

Frage:

Die Exfrau meines Mannes bezieht seit ca. 2006 Leistungen für sich und den Sohn (geb. 2006) von der ARGE. Jetzt sollen mein Mann und ich Auskünfte über unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen, damit überprüft werden kann, ob eventuell mein Mann und demzufolge auch ich, für die Leistungen die die ARGE bisher bzw. weiterführend zahlen soll, von uns getragen werden können. Vordergründig steht der Leistungsbezug für das Kind, jedoch eventuell auch für die geschiedene Frau. Ist dies rechtens? Müssen wir die Auskunft erteilen, obwohl bekannt wurde, das die Exfrau, die Friseurmeisterin ist, das Kind tagsüber in einer Kindertagesstätte hat bzw. bei der Großmutter ist und sie zwar von der ARGE Leistungen bezieht, jedoch nebenbei (das was man Schwarzarbeit nennt) verdient? Was können wir genau tun? Wie sollen wir auf das Schreiben von der ARGE reagieren?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Ihr Ehemann ist verpflichtet Unterhaltszahlungen für seinen Sohn zu erbringen. Dabei spielt es keine Rolle, ob und was die Mutter des Kindes verdient. Der Höhe des Unterhaltsanspruches ergibt sich ausschließlich aus dem Einkommen Ihres Mannes.

Da seine Unterhaltsleistungen die Höhe des Anspruches des Sohnes und seiner Mutter bei der ARGE beeinflussen, ist er gem. § 60 Abs.2 SGB II verpflichtet Auskunft zu seinem Einkommen und Vermögen zu geben.

Im übrigen darf ich auf § 33 Abs.1 SGB II hinweisen. Danach geht ein eventueller Unterhaltsanspruch seines Sohnes bei Leistungsbezug an die ARGE über. Leistet Ihr Mann nicht freiwillig den Unterhalt an seinen Sohn, wird die ARGE an Stelle des Sohnes diesen Anspruch gerichtlich Ihrem Mann gegenüber geltend machen. Das Amt wird den Unterhaltsanspruch des Jungen in jedem Fall durchsetzen.

Hinsichtlich der früheren Ehefrau ist dieser Anspruch differenzierter zu beurteilen. Hier bestehen Ansprüche der ARGE nur, wenn ein Unterhaltsanspruch Ihres Mannes seiner früheren Frau gegenüber besteht.

Aus Ihrem Schreiben geht leider nicht hervor, ob ein solcher Anspruch vereinbart oder gerichtlich festgesetzt ist. Sollte dies der Fall sein, besteht auch insoweit Auskunfts- und Zahlungspflicht. Ist dieses nicht der Fall, wäre es zunächst Aufgabe der ARGE ein entsprechendes Unterhaltsurteil zu erstreiten. Das dürfte schwierig werden.

Dem Anspruch der ARGE können Sie dann auch die fehlende Bedürftigkeit der ehemaligen Ehefrau entgegenhalten. Hierzu müssen Sie nur darlegen in welchem Umfang diese konkret beruflich tätig ist und welche nachweisbaren Einkünfte diese aus ihrer beruflichen Tätigkeit erzielt. Pauschale Behauptungen reichen dazu allerdings nicht aus.

Sollte das Amt tatsächlich auch Unterhalt für die ehemalige Ehefrau fordern, halte ich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für hilfreich.



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