×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Müssen im Rahmen des Kindes- und Trennungsunterhalts die Einkünfte offengelegt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.10.2009

Frage:

Die Exfrau meines Mannes bezieht seit ca. 2006 Leistungen für sich und den Sohn (geb. 2006) von der ARGE. Jetzt sollen mein Mann und ich Auskünfte über unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen, damit überprüft werden kann, ob eventuell mein Mann und demzufolge auch ich, für die Leistungen die die ARGE bisher bzw. weiterführend zahlen soll, von uns getragen werden können. Vordergründig steht der Leistungsbezug für das Kind, jedoch eventuell auch für die geschiedene Frau. Ist dies rechtens? Müssen wir die Auskunft erteilen, obwohl bekannt wurde, das die Exfrau, die Friseurmeisterin ist, das Kind tagsüber in einer Kindertagesstätte hat bzw. bei der Großmutter ist und sie zwar von der ARGE Leistungen bezieht, jedoch nebenbei (das was man Schwarzarbeit nennt) verdient? Was können wir genau tun? Wie sollen wir auf das Schreiben von der ARGE reagieren?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Ihr Ehemann ist verpflichtet Unterhaltszahlungen für seinen Sohn zu erbringen. Dabei spielt es keine Rolle, ob und was die Mutter des Kindes verdient. Der Höhe des Unterhaltsanspruches ergibt sich ausschließlich aus dem Einkommen Ihres Mannes.

Da seine Unterhaltsleistungen die Höhe des Anspruches des Sohnes und seiner Mutter bei der ARGE beeinflussen, ist er gem. § 60 Abs.2 SGB II verpflichtet Auskunft zu seinem Einkommen und Vermögen zu geben.

Im übrigen darf ich auf § 33 Abs.1 SGB II hinweisen. Danach geht ein eventueller Unterhaltsanspruch seines Sohnes bei Leistungsbezug an die ARGE über. Leistet Ihr Mann nicht freiwillig den Unterhalt an seinen Sohn, wird die ARGE an Stelle des Sohnes diesen Anspruch gerichtlich Ihrem Mann gegenüber geltend machen. Das Amt wird den Unterhaltsanspruch des Jungen in jedem Fall durchsetzen.

Hinsichtlich der früheren Ehefrau ist dieser Anspruch differenzierter zu beurteilen. Hier bestehen Ansprüche der ARGE nur, wenn ein Unterhaltsanspruch Ihres Mannes seiner früheren Frau gegenüber besteht.

Aus Ihrem Schreiben geht leider nicht hervor, ob ein solcher Anspruch vereinbart oder gerichtlich festgesetzt ist. Sollte dies der Fall sein, besteht auch insoweit Auskunfts- und Zahlungspflicht. Ist dieses nicht der Fall, wäre es zunächst Aufgabe der ARGE ein entsprechendes Unterhaltsurteil zu erstreiten. Das dürfte schwierig werden.

Dem Anspruch der ARGE können Sie dann auch die fehlende Bedürftigkeit der ehemaligen Ehefrau entgegenhalten. Hierzu müssen Sie nur darlegen in welchem Umfang diese konkret beruflich tätig ist und welche nachweisbaren Einkünfte diese aus ihrer beruflichen Tätigkeit erzielt. Pauschale Behauptungen reichen dazu allerdings nicht aus.

Sollte das Amt tatsächlich auch Unterhalt für die ehemalige Ehefrau fordern, halte ich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für hilfreich.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Geringfügige Beschäftigung

Handgeschriebenes Testament - Ist dieses in Deutschland wirksam und welche sonstigen Formalien müssen beachtet werden? | Stand: 07.10.2009

FRAGE: Meine Frau und ich sind wohnhaft in Südafrika (ich bin RSA Staatsbürger). Wir haben Vermögen in Deutschland und haben ein handgeschriebenes Testament dafür gemacht (ein offizielle...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Da es sich bei Ihrer Ehefrau offensichtlich um eine Deutsche handelt, ist ein handgeschriebenes Testament nach deutschem Recht grundsätzlich möglich. Was die Form betrifft ...weiter lesen

Totalschaden am Auto - Kann durch eine falsch formulierte Aussage die Versicherungsleistung verwehrt werden? | Stand: 07.10.2009

FRAGE: Ich bin auf der Autobahn (A3 zwischen Würzburg und Nürnberg) mit meinem 3 Monate alten Auto von der Fahrbahn abgekommen und auf den Grünstreifen geraten. Vermutlich durch einen dort befindliche...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Im Ihrem Fall des Vollkaskoschadens muss Ihre Vollkaskoversicherung den Schaden immer dann abwickeln, wenn kein grobes Verschulden Ihrerseits vorhanden ist. Dies können Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht

Interessante Beiträge zu Geringfügige Beschäftigung

Parkplatz für Ärzte-Beamtin
Nürnberg (D-AH) - Eine Beamtin hat das Recht, ihr Auto kostenlos auf dem Parkplatz ihrer Behörde abzustellen. Auch dann, wenn das ständig dienstlich genutzte Fahrzeug ihr privater Wagen ist, mit dem sie al ...weiter lesen

Keine Warnschilder an abgeschalteter Rolltreppe
Nürnberg (D-AH) - Wird eine Rolltreppe einfach nur abgeschaltet, muss der Betreiber vor der weiteren Benutzung nicht unbedingt mit einem Ausser Betrieb-Schild warnen. Steht eine solche Tafel erst am unteren Ende der hi ...weiter lesen

Untersuchung zur Musterung
Nürnberg (D-AH) - Stellen die Musterungsärzte bei der Wehrpflichtuntersuchung eine zu behandelnde Krankheit fest, müssen sie den Wehrpflichtigen darauf ausdrücklich hinweisen. Ansonsten liegt eine sogenannte We ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Steuerrecht | 1 Euro Job | Arbeitsentgelt | Geringfügigkeit | Geringverdiener | Meldepflicht Nebenerwerb | Minijob | Mini-Jobs | Nebengewerbe | Nebentätigkeit | Nebentätigkeitsgenehmigung | Sozialversicherung | 450 euro job

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen