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Notwendigkeit einer NV-Bescheinigung und die zu erfüllenden Voraussetzungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 06.10.2009

Frage:

Ich bin seit 01.07.2009 Rentnerin. Meine monatliche Rente beträgt € 980,60 zzgl. Zuschuß zum KV-Beitrag i.H.v. monatlich € 68,64.

Muss ich Steuern zahlen bzw. erfülle ich die Voraussetzungen für die Beantragung und Erteilung einer NV-Bescheinigung? Zu erwartende Zinserträge knapp über dem Freibetrag von € 801,-- (ich bin alleinstehend und bewohne eine selbstgenutzte Eigentumswohnung).

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich ist eine NV-Bescheinigung nur notwendig, wenn die Kapitalerträge über dem Freibetrag liegen. Da Sie dieses bejahen, wäre als weitere Voraussetzung notwendig, dass Sie voraussichtlich wegen geringer Einkünfte nicht zur Einkommenssteuer veranlagt werden.
Aufgrund des Rentenbeginns in 2009 sind grundsätzlich 58 % der Rente zu versteuern. Dabei muss zunächst die Rente ermittelt werden, und zwar als Jahresbetrag. Es muss sich um den Rentenbetrag vor Abzug von Leistungen für die Krankenversicherung und vor Hinzurechnung von Zuschüssen für die Krankenversicherung handeln. Die direkten Abzüge für die Krankenversicherung bzw. die Zuschüsse werden steuerlich als Sonderausgaben berücksichtigt und separat erfasst.
Aus dieser Berechnung wird einmalig und für die gesamte Dauer des Rentenbezugs ein Freibetrag ermittelt, d. h. der Teil der nicht versteuert werden muß. Dieser Betrag ändert sich in der Zukunft nicht mehr, egal ob die Rente steigt oder sinkt. Die verbindliche Festlegung erfolgt durch das Finanzamt in dem Jahr, in dem Sie von Anfang bis Ende Rente bezogen haben, in Ihrem Fall also erst 2010.
Ausgehend von einer monatlichen Bruttorente i. H. v. 980,60 € - so habe ich Ihre Angabe verstanden, andernfalls muss natürlich ein entsprechend angepasster Btrag zur Berechnung eingesetzt werden - ergibt sich ein Jahresrentenbetrag i. H. v. 11.767,20 €. Hiervon sind 58 % zu versteuern, d. h. 6.824,98 €, Ihr persönlicher Freibetrag wäre danach bei 4.942,22 €.
Bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 6.824,98 € ist zunächst der normale Freibetrag für steuerpflichtiges Einkommen im allgemeinen zu berücksichtigen, das sind 2009 7.834,00 €. Wie Sie daraus ersehen können, liegt auch der steuerpflichtige Teil Ihrer Rente noch hierunter, so dass letztlich keine Steuern zu zahlen sind. Übrigens gibt es dann noch weitere Freibeträge z. B. für Vorsorgeaufwendungen, Versicherungen oder auch Werbekosten, welche dazu führen können, dass sich das steuerpflichtige Einkommen reduziert, welche in dieser groben Berechnung noch nicht drin sind. Um immer den Überblick zu haben, könne Sie sich z. B. das Programm Sparbuch von Wiso in der jeweils aktuellen Jahresausgabe für ca. 40,00 € kaufen. Damit können Sie recht einfach immer Steuerproberechnungen machen und erhalten Tipps von dem Programm, was Sie ggf. noch tun können, um Steuern zu sparen. Das ist jetzt wohl noch nicht nötig, kann aber in den nächsten 2 oder 3 Jahren durchaus hilfreich sein. Meine persönlichen Erfahrungen mit dem Programm sind gut.
Insgesamt sind also die Voraussetzungen für eine Nichtveranlagungsbescheinigung erfüllt und Sie können diese bei Ihrem Finanzamt beantragen.
Durch die Vorlage der NV-Bescheinigung bei Ihrer Bank erübrigt sich dann ein Freistellungsauftrag und es wird kein Zinsabschlag an das Finanzamt abgeführt. Die Nichtveranlagungsbescheinigung ist, anders als der Freistellungsauftrag, hinsichtlich der Höhe der vom Steuerabzug freigestellten Erträge nicht begrenzt.
Die Bescheinigung ist zurückzugeben, wenn das Finanzamt hierzu auffordert oder wenn Sie erkennen, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind (siehe hierzu § 44a EStG, den Text habe ich am Ende eingefügt). Die NV-Bescheinigung ist keine Befreiung von der Steuerpflicht.
Insgesamt werden Sie aller Voraussicht nach zur Zeit keine Steuern zahlen müssen und erfüllen die Voraussetzungen zur Erteilung einer NV-Bescheinigung.steuerpflichtigen Gläubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen,
1.
soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 nicht übersteigen,
2.
wenn anzunehmen ist, dass auch für Fälle der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 keine Steuer entsteht.
(2) 1Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Absatz 1 ist, dass dem nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichteten in den Fällen
1.
des Absatzes 1 Nr. 1 ein Freistellungsauftrag des Gläubigers der Kapitalerträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder
2.
des Absatzes 1 Nr. 2 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Wohnsitzfinanzamts
vorliegt. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Bescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 3Ihre Geltungsdauer darf höchstens drei Jahre betragen und muss am Schluss eines Kalenderjahres enden. 4Fordert das Finanzamt die Bescheinigung zurück oder erkennt der Gläubiger, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, so hat er dem Finanzamt die Bescheinigung zurückzugeben.
(3) Der nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete hat in seinen Unterlagen das Finanzamt, das die Bescheinigung erteilt hat, den Tag der Ausstellung der Bescheinigung und die in der Bescheinigung angegebene Steuer- und Listennummer zu vermerken sowie die Freistellungsaufträge aufzubewahren.
(4) 1Ist der Gläubiger
1.
eine von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
2.
eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts,
so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei den Kapitalerträgen um Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 handelt, die der Gläubiger von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft bezieht. 3Voraussetzung ist, dass der Gläubiger dem Schuldner oder dem die Kapitalerträge auszahlenden inländischen Kreditinstitut oder inländischen Finanzdienstleistungsinstitut durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 oder 2 ist. 4Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend. 5Die in Satz 3 bezeichnete Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die Kapitalerträge in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen.
(5) 1Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2, die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm auf Grund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. 2Ist der Gläubiger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen als Organgesellschaft, ist für die Anwendung des Satzes 1 eine bestehende Organschaft im Sinne des § 14 des Körperschaftsteuergesetzes nicht zu berücksichtigen, wenn die beim Organträger anzurechnende Kapitalertragsteuer, einschließlich der Kapitalertragsteuer des Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmens, die auf Grund von § 19 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes anzurechnen wäre, höher wäre, als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer. 3Für die Prüfung der Voraussetzung des Satzes 2 ist auf die Verhältnisse der dem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung im Sinne des Satzes 4 vorangehenden drei Veranlagungszeiträume abzustellen. 4Die Voraussetzung des Satzes 1 ist durch eine Bescheinigung des für den Gläubiger zuständigen Finanzamts nachzuweisen. 5Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 6Die Voraussetzung des Satzes 2 ist gegenüber dem für den Gläubiger zuständigen Finanzamt durch eine Bescheinigung des für den Organträger zuständigen Finanzamts nachzuweisen.
(6) 1Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach den Absätzen 1, 4 und 5 bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 ist, dass die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an der Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Einlagen und Guthaben oder sonstigen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen unter dem Namen des Gläubigers der Kapitalerträge bei der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet werden. 2Ist dies nicht der Fall, ist die Bescheinigung nach § 45a Abs. 2 durch einen entsprechenden Hinweis zu kennzeichnen.
(7) 1Ist der Gläubiger eine inländische
1.
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes oder
2.
Stiftung des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, oder
3.
juristische Person des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar kirchlichen Zwecken dient,
so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a bis 7c nicht vorzunehmen. 2Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist außerdem nicht vorzunehmen bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es sich um Erträge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Namensaktien nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie aus Genussrechten handelt, und bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3; Voraussetzung für die Abstandnahme bei Kapitalerträgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist, dass die Genussrechte und Wirtschaftsgüter im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht sammelverwahrt werden. 3Bei allen übrigen Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist § 44b Absatz 6 sinngemäß anzuwenden. 4Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist, dass der Gläubiger durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 ist. 5Absatz 4 gilt entsprechend.
(8) 1Ist der Gläubiger
1.
eine nach § 5 Abs. 1 mit Ausnahme der Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach anderen Gesetzen von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
2.
eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 7 bezeichnet ist,
so ist der Steuerabzug bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es sich um Erträge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Namensaktien nicht börsennotierter Aktiengesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften handelt, sowie von Erträgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 unter der Voraussetzung, dass diese Wirtschaftsgüter nicht sammelverwahrt werden, und bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a nur in Höhe von drei Fünfteln vorzunehmen. 2Bei allen übrigen Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist § 44b Absatz 6 in Verbindung mit Satz 1 sinngemäß anzuwenden (Erstattung von zwei Fünfteln der gesetzlich in § 43a vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer). 3Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Gläubiger durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz zuständigen Finanzamts nachweist, dass er eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Satzes 1 ist. 4Absatz 4 gilt entsprechend.
(9) 1Ist der Gläubiger der Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft im Sinne des § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, so werden zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. 2§ 50d Abs. 1 Satz 3 bis 9, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. 3Der Anspruch auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 in Verbindung mit § 43b oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt unberührt. 4Verfahren nach den vorstehenden Sätzen und nach § 50d Abs. 1 soll das Bundeszentralamt für Steuern verbinden.
Fußnote
§ 44a Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 55f

§ 44a Abs. 7 u. 8: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 55g

§ 44a Abs. 7 u. 8: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 52a Abs. 16a

§ 44a Abs. 8 Satz 1: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 52a Abs. 16 Satz 3 u. 4

§ 44a Abs. 8 Satz 2: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 52a Abs. 16 Satz 3 u. 4

§ 44a Abs. 9: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 52a Abs. 16 Satz 5



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