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Offener Darlehensvertrag mit dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung ? Wird der Restbetrag vom Gehalt abgezogen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 06.10.2009

Frage:

Ich habe im April diesen Jahres ein Darlehen von meinem Arbeitgeber ausbezahlt bekommen i.H.v. 4000 € netto. Dieses zahle ich mit 235 € mtl. ab und alle 3 Monate zahle ich eine extra Rate von meinem Bonus. Im Darlehensvertrag ist vermerkt, dass bei vorzeitigem verlassen des Unternehmens der Betrag in einer Summe fällig wird, egal wer kündigt.

Wegen diversen Dingen, die im Unternehmen nicht eingehalten werden oder unrechtmäßig geschehen, habe ich nun zum 31.12.2009 unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt.

Kann der Arbeitgeber denn offenen Betrag von meinem letzten Gehalt einbehalten? Oder muss er sich mit einer Ratenzahlung nach ausscheiden aus dem Unternehmen zufrieden stellen. Ich bin zahlungswillig, kann aber nicht alles auf einmal zurück zahlen.

Die Personalleiterin möchte schon diese Woche mit mir darüber sprechen, meines Erachtens ist das nicht sinngemäß, weil ja noch gar nicht feststeht, wie hoch mein Bonus im Dezember sein wird. Ich weiß ja jetzt noch nicht wie viel ich somit zahlen kann.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass Informationen zum Sachverhalt, die mir nicht vorliegen, möglicherweise zu anderen Ergebnissen führen.

Sie haben einen Darlehensvertrag mit Ihrem Arbeitgeber über 4.000 € geschlossen. In dem Vertrag ist eine Klausel enthalten, die den Gesamtbetrag zur Rückzahlung fällig stellt, wenn entweder Sie oder Ihr Arbeitgeber kündigen. Ein solcher Vertrag ist bei Arbeitgeberdarlehen üblich. Die Klausel, dass der Gesamtbetrag bei Kündigung fällig wird auch und sie ist als solche nicht zu beanstanden.

Der Arbeitgeber kann in diesem Fall die Darlehenssumme gegen Ihr Gehalt aufrechnen (§ 387 BGB), da es sich sowohl beim Lohn als auch bei der Darlehensschuld um Geldforderungen handelt.

Bei Arbeitslohn besteht die Besonderheit, dass der Arbeitgeber den Lohn nur bis zur Pfändungsgrenze aufrechnen kann (§ 394 BGB) , das heißt, er kann zwar den Lohn einbehalten, aber einen Grundbetrag, den Sie zum Leben brauchen und den das Gesetz festschreibt, muss Ihnen ausgezahlt werden.

Dieser Grundbetrag richtet sich nach § 850 c ZPO in Verbindung mit der sog. Pfändungstabelle. Bei der Anwendung der Tabelle kommt es entscheidend darauf an, wie Ihr Familienstand ist.

Sind Sie allein stehend, beträgt sind von Ihrem Lohn 989,99 € an Sie auszuzahlen, sind Sie verheiratet, sind es schon 1.359,99 €. Haben Sie Kinder, erhöht sich der Betrag nochmals, bei zwei Kindern z.B. auf 1569,99 €.

Der Betrag richtet sich nach Ihrem ?bereinigten Nettoeinkommen?, d.h. von Ihrem tatsächlichen Nettoeinkommen können Sie noch berufsbedingte Ausgaben (z.B. Fahrtkosten zur Arbeit; Altersvorsorge; 50% von Überstundenvergütung, Weihnachts- und Urlaubsgeld etc.)

Kurz gefasst lautet die Antwort auf Ihre Frage: Der Arbeitgeber kann einen Teil Ihres Lohnes einbehalten.

Was die Einbehaltung des Bonus betrifft, so kommt es darauf an, ob der Bonus anlässlich eines besonderen Betriebsereignisses oder einer besonderen Treue gewährt wird. In diesem Fall kann er nur zur Hälfte von Ihrem Arbeitgeber einbehalten werden. ( § 850 a ZPO).

Wird der Bonus nicht deshalb gezahlt, sondern etwa nur wegen Betriebszugehörigkeit, kann er voll einbehalten werden, sofern die Pfändungsgrenzen nicht berührt werden (siehe oben).



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