Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Offener Darlehensvertrag mit dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung ? Wird der Restbetrag vom Gehalt abgezogen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 06.10.2009

Frage:

Ich habe im April diesen Jahres ein Darlehen von meinem Arbeitgeber ausbezahlt bekommen i.H.v. 4000 € netto. Dieses zahle ich mit 235 € mtl. ab und alle 3 Monate zahle ich eine extra Rate von meinem Bonus. Im Darlehensvertrag ist vermerkt, dass bei vorzeitigem verlassen des Unternehmens der Betrag in einer Summe fällig wird, egal wer kündigt.

Wegen diversen Dingen, die im Unternehmen nicht eingehalten werden oder unrechtmäßig geschehen, habe ich nun zum 31.12.2009 unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt.

Kann der Arbeitgeber denn offenen Betrag von meinem letzten Gehalt einbehalten? Oder muss er sich mit einer Ratenzahlung nach ausscheiden aus dem Unternehmen zufrieden stellen. Ich bin zahlungswillig, kann aber nicht alles auf einmal zurück zahlen.

Die Personalleiterin möchte schon diese Woche mit mir darüber sprechen, meines Erachtens ist das nicht sinngemäß, weil ja noch gar nicht feststeht, wie hoch mein Bonus im Dezember sein wird. Ich weiß ja jetzt noch nicht wie viel ich somit zahlen kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Christine Bauer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass Informationen zum Sachverhalt, die mir nicht vorliegen, möglicherweise zu anderen Ergebnissen führen.

Sie haben einen Darlehensvertrag mit Ihrem Arbeitgeber über 4.000 € geschlossen. In dem Vertrag ist eine Klausel enthalten, die den Gesamtbetrag zur Rückzahlung fällig stellt, wenn entweder Sie oder Ihr Arbeitgeber kündigen. Ein solcher Vertrag ist bei Arbeitgeberdarlehen üblich. Die Klausel, dass der Gesamtbetrag bei Kündigung fällig wird auch und sie ist als solche nicht zu beanstanden.

Der Arbeitgeber kann in diesem Fall die Darlehenssumme gegen Ihr Gehalt aufrechnen (§ 387 BGB), da es sich sowohl beim Lohn als auch bei der Darlehensschuld um Geldforderungen handelt.

Bei Arbeitslohn besteht die Besonderheit, dass der Arbeitgeber den Lohn nur bis zur Pfändungsgrenze aufrechnen kann (§ 394 BGB) , das heißt, er kann zwar den Lohn einbehalten, aber einen Grundbetrag, den Sie zum Leben brauchen und den das Gesetz festschreibt, muss Ihnen ausgezahlt werden.

Dieser Grundbetrag richtet sich nach § 850 c ZPO in Verbindung mit der sog. Pfändungstabelle. Bei der Anwendung der Tabelle kommt es entscheidend darauf an, wie Ihr Familienstand ist.

Sind Sie allein stehend, beträgt sind von Ihrem Lohn 989,99 € an Sie auszuzahlen, sind Sie verheiratet, sind es schon 1.359,99 €. Haben Sie Kinder, erhöht sich der Betrag nochmals, bei zwei Kindern z.B. auf 1569,99 €.

Der Betrag richtet sich nach Ihrem ?bereinigten Nettoeinkommen?, d.h. von Ihrem tatsächlichen Nettoeinkommen können Sie noch berufsbedingte Ausgaben (z.B. Fahrtkosten zur Arbeit; Altersvorsorge; 50% von Überstundenvergütung, Weihnachts- und Urlaubsgeld etc.)

Kurz gefasst lautet die Antwort auf Ihre Frage: Der Arbeitgeber kann einen Teil Ihres Lohnes einbehalten.

Was die Einbehaltung des Bonus betrifft, so kommt es darauf an, ob der Bonus anlässlich eines besonderen Betriebsereignisses oder einer besonderen Treue gewährt wird. In diesem Fall kann er nur zur Hälfte von Ihrem Arbeitgeber einbehalten werden. ( § 850 a ZPO).

Wird der Bonus nicht deshalb gezahlt, sondern etwa nur wegen Betriebszugehörigkeit, kann er voll einbehalten werden, sofern die Pfändungsgrenzen nicht berührt werden (siehe oben).



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pfändungstabelle

Wie hoch ist der pfändbare Betrag eines Rentners? | Stand: 21.06.2010

FRAGE: Bei mir steht möglicherweise eine Pfändung bevor. Ich bin Rentner mit einer Monatsrente von netto 1350,- Euro, meine Ehefrau, mit der ich zusammenlebe, bezieht eine Rente von 340,- Euro. Wi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Nach § 850 Abs. 2 ZPO (Zivilprozesordnung) ist eine Rente genauso pfändbar, wie Arbeitseinkommen.Es gilt daher die aktuelle Pfändungstabelle.Danac ...weiter lesen


Rechtsbeiträge

Interessante Beiträge zu Pfändungstabelle

Zu häufig auf der Diensttoilette
Nürnberg (D-AH) - Wenn ein Angestellter einen bedeutenden Teil seines Arbeitstages nicht am Schreibtisch, sondern mit Dauersitzungen auf der Toilette verbringt, ist das noch lange keine ausreichender Grund, ihn dafür mit ...weiter lesen

Privat aufgestellte Verkehrsschilder
Nürnberg (D-AH) - Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, selbst wenn es sich diese offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt und von der dafür eine Pauschal-Genehmigung ...weiter lesen

Gaspreiserhöhung unwirksam
Nürnberg (D-AH) - Es existiert keine allgemeine Rechtsnorm, die einem Gasversorger ohne weiteres eine einseitige Preiserhöhung gestattet. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden hingewiesen (Az. 14 U 983/08). Und im ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Christine Bauer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckungsrecht | Arbeitsrecht | Zwangsversteigerungsrecht | Zwangsvollstreckungsrecht | Gegenseitigkeitserklärung | Offenbarungseid | Versteigerung | Verwaltungszwangsverfahren | Vollstreckung | Vollstreckungsauftrag | Vollstreckungsgläubiger | Vollstreckungskosten | Vollstreckungsschuldner | Zwangsvollstreckung | Zwangsvollstreckungsauftrag | Vollstreckungsaufschub | Zwangsvollstreckungsankündigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen