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Bürgermeister erlaubt Ableitung geklärter Abwässer - Gilt dies auch für den neuen Eigentümer?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 05.10.2009

Frage:

Vorgesehen ist der Kauf eines Grundstückes. Vom Bürgermeister wurde dem Vorgänger 1988 die Erlaubnis erteilt:

"erlaubt Herrn xy die geklärten Abwässer von seinem Gartenhaus in des Gelände einzuleiten (altes Bad)"

Frage: Gilt die Erlaubnis weiterhin auch für den Nachfolger des Grundstückes?
Kann es ein Problem sein, dass nur eine Person die Erlaubnis
erhielt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich warne eindringlich davor, sich auf die Erlaubnis zur Einleitung des geklärten Abwassers in ein Nachbargelände zu verlassen.

Ich habe bereits Zweifel daran, ob der Bürgermeister 1988 überhaupt wirksam die Erlaubnis erteilen konnte. Wenn das nicht schriftlich mir Brief und Siegel erfolgte ist das Wort des Bügermeisters auf keinen Fall was wert.

"Auch nach dem Recht der DDR habe weder die mündliche Zusage des Bürgermeisters noch der Umstand, dass die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über den Antrag entschieden habe, die Rechtswirkungen einer Baugenehmigung entfaltet. Ein Verwaltungsakt von DDR-Behörden, der nach dem Einigungsvertrag Bestandsschutz hätte erlangen können, sei nicht ergangen."
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=56412&template=entscheidungen_d

Wenn Herr xy das schriftlich in der Form eines Verwaltungsaktes bekommen hat, würde die Erlaubnis alleine ihn berechtigen, die Erlaubnis könnte dann auch nach der Wende Bestandsschutz erhalten haben. Da aber das Einleitungsprivileg für Herrn xy alleine gilt und nicht auf sein Grundstück ausgeschrieben ist, endet die Erlaubnis auf jeden Fall, wenn Sie das Grundstück erwerben.

In meinem Landkreis ist die Behörde zudem dabei die Besitzer von Altanlagen zu verpflichten, diese Anlagen auf den Stand der Technik zu bringen. Ich empfehle Ihnen, daß Sie sich auch erkundigen, ob die Kläranlage noch von der Behörde geduldet wird oder Ihnen ein Anschluss an die Kanalisation oder eine Sanierung droht, wenn Sie das Grundstück erwerben.

Nach dem Abwassergesetz Thüringen können gereinigte Abwässer in Ausnahmefällen verrieselt werden. Möglicherweise erlaubt Ihnen die Gemeinde die Verrieselung
und als Eigentümerin des alten Bades, könnte Sie Ihnen auch zivilrechtlich die dahingehende Nutzung des altes Bades benutzen. Aber das sollten Sie im Vorfeld klären oder von xy klären lassen, bevor Sie das Grundstück erwerben.



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