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Nadelbäume der Nachbargrundstücks als Störfaktor - Können Mahnungen des alten Besitzers von dem neuen verwendet werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 05.10.2009

Frage:

Beabsichtigt ist der Kauf eines Grundstückes.
Problem: Nadelbäume auf der Grundstücksgrenze (zwischen 3 - 20m hoch)
Vorgänger hat schon mehrmals gemahnt (schon bei Pflanzung darauf hingewiesen), weitere schriftliche Mahnungen 2004 und 2009. Es hat sich nicht viel getan.

Frage: Gehen die "Vorleistungen" des Vorbesitzers auf den Nachfolger über?
Kann er sie weiter nutzen in einem evtl. Rechtsstreit?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den auf der Grundstücksgrenze stehenden Nadelbäumen Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass mit Nadelbäumen gem. § 44 Nachbarschaftsrechtsgesetz Thüringen grds. ein Grenzabstand von 4 Metern einzuhalten ist.

Demgemäß steht Ihnen bzgl. der auf der Grundstücksgrenze stehenden Nadelbäume grds. ein Beseitigungsanspruch gem. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nachbarschaftsrechtsgesetz Thüringen zu. Denn hiernach sind Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe hinausgewachsen sind oder den zulässigen Abstand nicht einhalten, auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen oder auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden.

Die Problematik besteht allerdings darin, dass gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nachbarschaftsrechtsgesetz Thüringen der Anspruch auf Beseitigung ausgeschlossen ist, wenn der Nachbar nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat.

Zwar gehen die von Ihnen genannten "Vorleistungen" des früheren Eigentümers Ihres evtl. künftigen Grundstückes auf Sie als Rechtsnachfolger über. Da Ihr Vorgänger aber "lediglich"mehrmals gemahnt hat, nicht dagegen die nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nachbarschaftsrechtsgesetz Thüringen erforderliche Klage auf Beseitigung erhoben hat, ist der Beseitigungsanspruch gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nachbarschaftsrechtsgesetz Thüringen nach Ablauf von 5 Jahren seit der Anpflanzung ausgeschlossen.

Auch Sie als Rechtsnachfolger / künftiger Eigentümer könnten daher keine erfolgsaussichtsreiche Beseitigungsklage mehr erheben.



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