Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Internetabzocke lauert hinter harmlosen Download einer kostenlosen Software

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.10.2009

Frage:

Internetabzocke mit einem Internetbetreiber

Ich habe eine Software kostenlos herunter geladen und bin somit gleich einen Vertrag eingegangen, was ich überhaupt nicht wollte und mir auch so nicht bewusst war. Ich habe gelesen, dass es da bereits Beschwerden zu diesem Betreiber gibt. Können Sie mir da bitte weiterhelfen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Seite wird durch die Firma Content Service LtD. aus Mannheim betreiben. Der Betreiber ist einschlägig dafür bekannt, angebliche Kunden mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen, unter Druck zu setzen und damit zur Zahlung zu veranlassen. Da viele Verbraucher nicht oder nicht sofort zahlen, bedient sich Content Service für die Eintreibung der Forderung Inkasso-Unternahmen, was mit erheblichen Kosten verbunden sein kann. Die Verbraucherzentralen sind hiergegen bereits mit mehreren gerichtlichen Verfahren vorgegangen, was aber bisher leider noch nicht zur rechtlichen Klärung geführt hat.

Dabei kann man hinsichtlich der Frage, ob in einem solchen Fall tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist, durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben. Dies könnte ggfs. von Ihnen bestritten werden. Insbesondere die Aufmachung der Seiten spricht dafür, dass kein Vertrag zustande gekommen ist bzw. dass die Kostenpflichtigkeit arglistig verschleiert werden sollte. Insofern sind die Informationen, die Sie bereits im Internet zum Thema Internetabzocke gefunden haben, meiner Ansicht nach zutreffend.

Unabhängig davon, ob Sie sich (versehentlich) angemeldet haben, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag in einem solchen Fall auch nach allgemein vertretener Auffassung nicht zustande. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Sie diese angeklickt und damit bestätigt haben sollten. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel, so dass im Verbraucherbereich eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam wäre.

Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen.

Von der prozessualen Beweissituation gilt, dass der Seitenbetreiber in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist. Nach meiner Einschätzung halten diese den gesetzlichen Anforderungen nicht stand, allerdings kann Ihnen niemand vorhersagen, ob ein Gericht dies im Streitfall auch so beurteilen wird.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main gefällt. Den Text dieses Urteils finden Sie hier:

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/C8B121CCC86AB4D9C1257553003A31D4/$file/06u18707.pdf

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen. Es kann passieren, dass Ihnen der Vorwurf der Strafbarkeit von der Gegenseite gemacht wird. Da Sie als Verbraucher aber getäuscht wurden, kann dieser Vorwurf nicht durchgreifen. Auch hier würde ich Ihnen raten, sich durch Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein akuter Handlungsbedarf. Für den Fall, dass eine Inkassofirma eingeschaltet wird, sollten Sie dieser in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen und bestreiten, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Inkassofirma muss die bestrittene Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über die Inkassofirma beschweren.

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten. Sie sind lediglich berechtigt, Forderungen geltend zu machen.

Ob und in welcher Höhe die Gebühren des Inkassounternehmens auf den Schuldner abgewälzt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich besteht jedoch keine Zahlungsverpflichtung, wenn Sie sicher sein können, keine vertragliche Beziehung mit demjenigen zu haben, in dessen Auftrag eine Forderung eingetrieben wird, oder wenn Sie sich nicht in Verzug befinden.

Der Seitenbetreiber wird normalerweise auf Zahlung bestehen und seine angebliche Forderung aussergerichtlich weitere geltend machen. Dabei werden Sie die Erfahrung machen, dass er juristische Argumente, zumindest sofern diese von nicht-anwaltlicher Seite vorgebracht werden nicht akzeptiert.

Wenn der Seitenbetreiber auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Seitenbetreiber allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für sie in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage z.B. eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es nur in äußerst seltenen Fällen zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren. Auch gilt zu beachten, dass die meisten Gerichte die Inkassokosten maximal in Höhe der aussergerichtlichen Anwaltskosten für erstattungsfähig halten.

Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass eine dieser Firmen ihre vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt.




Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbpachtrecht

Wegfall der Maklerprovision wegen Verflechtung | Stand: 05.10.2009

FRAGE: Meine Freundin bewohnt eine 2-Raum Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das von einer Hausverwaltungsgesellschaft mbH verwaltet wird. Im selbigen Haus wird eine 3-Raum Wohnung frei erfährt sie von de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Wegfall der Maklerprovision wegen VerflechtungGem. § 2 Abs.1 WoVermittG (Wohnungsvermittlungsgesetz) entsteht der Provisionsanspruch für die Vermittlung ode ...weiter lesen

Account in einem Online Spiel wurde wegen angeblicher AGB Verletzung gesperrt | Stand: 05.10.2009

FRAGE: Ich bin Mitglied in einem Online Game. Dort wurde mir mein Account gesperrt, weil ich angeblich gegen die AGBs Paragraph 10.4 verstoßen hätte, der besagt, dass man seine Items nicht gegen Euro...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, § 10.4 der AGB lautet wie folgt: 10.4 Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, die items . in welcher Form auch immer . an Dritte zu verkaufen, zu vermieten oder anderweiti ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht

Interessante Beiträge zu Erbpachtrecht

Vorerkrankungen in privater Versicherung
Nürnberg (D-AH) - Die Versicherungsagenten einer bestimmten privaten Krankenkasse stellen kraft ihrer Anstellung gewissermaßen deren Augen und Ohren dar - im Unterschied übrigens zu freien Versicherungsmaklern, die für mehrere ...weiter lesen

Ins Schlagloch gefahren
Nürnberg (D-AH) - Dümmer als die Polizei erlaubt: Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, ...weiter lesen

Verurteilung nach Rotlicht-Aussage
Nürnberg (D-AH) - Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel bei Gelb in den ersten Gang hoch schaltenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch danach schon bei Rot überfahren, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht | Mietrecht | Gartenpacht | Gartenpachtvertrag | Gartenpflege | Kündigung Pachtvertrag | Landpacht | Landpachtvertrag | Pacht | Pächter | Pachtgrundstück | Pachthöhe | Pachtkosten | Pachtland | Pachtrecht | Pachtvertrag | Pachtzins | Verpächter | Verpachtung | landwirtschaftlicher Pachtvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen