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Grenzbebauung im Wochenendgrundstück - Ungleichbehandlung der Pächter bei neuer Vermessung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.10.2009

Frage:

Grenzbebauung im Wochenendgrundstück

In Sachsen existiert seit 1970 eine Wochenendsiedlung, wo ich mittels Pachtvertrag auf einem festgelgten Pachtgrundstück einen Bungalow seit 1975 besitze. Der Verpächter war und ist die Gemeindeverwaltung. Der Verpächter bemüht sich zunehmend die Pachtgrundstücke den Nutzern zum Kauf anzubieten. Dazu hat er bereits Medien verlegen lassen an denen er uns (Pächter) finanziell beteiligt hat.

In diesem Jahr hat er ein Vermessungsbüro beauftragt neue Grenzen der Grundstücke festzulegen. Während alle Grundstücke nach neuerer Vermessung von der Grenzbebauung 30 bis 50 cm zur neuen Grundstücksgrenze haben, wurde bei meinem Grundstück nur 10 cm festgelegt.

Ein Einspruch meinerseits an den Verpächter brachte keine Abänderung. Ich beabsichtige dieses Grundstück käuflich zu erwerben und eine bauliche Sanierungen an der Grenzwand durchzuführen.
Ich bitte um Information, welche rechtlich Möglichkeiten ich habe, meine Intressen ggf. durchzusetzen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

der Inhalt des Kaufvertrages mit der Gemeinde G. muss frei verhandelt werden. Einen Rechtsanspruch auf den bestimmten Zuschnitt eines Grundstückes haben Sie nicht. Insbesondere ergibt sich ein solches Recht auch nicht aus Ihrem Pachtvertrag, es sei denn der Pachtvertrag beinhaltet bereits ein Vorkaufsrecht für ein bestimmtes Grundstück oder andere verbindliche Zusagen hinsichtlich Ihres Grundstückswunsches.

Gelingt es ihnen nicht einen günstigeren Grundstückszuschnitt zu verhandeln, bleibt Ihnen doch noch die Möglichkeit einer baulichen Sanierung der Grenzwand. Es besteht überhaupt kein Problem solange die Restbreite von 10cm eingehalten wird. Zu Bauzwecken dürfen Sie dazu das Nachbargrundstück betreten und von dort Ihre notwendigen Arbeiten durchführen (Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 24 Nachbargesetz Sachsen). Diesen Anspruch können Sie notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.

Reicht die Restfläche nicht aus, kann ein weiterer Überbau nur mit Zustimmung des (neuen) Grundstücksnachbarn erfolgen. Stimmt er einem geringfügigen Überbau zu, hat er allerdings einen Anspruch auf eine Überbaurente, die als einmalige Entschädigung oder dauernde (kleine) Rente gezahlt werden kann. Hier kann auch eine Lösung wiederum nur im Verhandlungswege mit dem Nachbarn erreicht werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie grundsätzlich zu allen Bauarbeiten innerhalb des Grenzabstandes der Zustimmung des Nachbarn bedürfen. Ist die Gemeinde noch Eigentümer des Nachbargrundstückes, sollten Sie die Zustimmung zu den notwendigen Bauarbeiten bereits vor Abschluss des Kaufvertrages einholen. Falls die Gemeinde noch Grundstückseigentümerin ist, wäre auch die Frage zu prüfen, ob sie als Eigentümerin einen Überbau im Zuge der Wandsanierunng duldet.



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