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Welche Merkmale zeichnen die Scheinselbständigkeit aus und welche Auswirkungen hat diese grundsätzlich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 04.10.2009

Frage:

Scheinselbständigkeit

Ich bin Rentner. Mein Alter ist 60 Jahre. Für eine Lokalzeitung mache ich Fotos. Es existiert kein Vertrag, sondern lediglich eine Vereinbarung darüber, dass die Zeitung meine Bilder drucken und Online stellen kann. Ich bekomme ein Honorar je Foto. Mit der Höhe der Honorare bewege ich mich inzwischen an der Hinzuverdienstgrenze.

Für besondere Anlässe von Privatpersonen fotografiere ich und bekomme dafür jeweils ein Honorar. Der überwiegende Anteil des Einkommens besteht allerdings aus Zahlungen der Tageszeitung.

Bin ich damit scheinselbständig?

Die Frage ist wichtig, weil ich für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze von meinen Erlösen die Kosten für Fotoausrüstung und Material absetzen möchte und dazu den Status als Selbständiger/Freiberufler haben muss.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Eine Scheinselbständigkeit kann ich nach Ihrer Schilderung Ihrer Nebentätigkeit nicht erkennen: Es fehlen die wesentlichen Merkmale.
Sie haben zwar einen Hauptauftraggeber, der aber nicht ständig und nicht zu einem Fixum, sondern fallweise eine Vergütung für Ihre Bilder zahlt. Ferner führen Sie weitere Aufträge für Privatpersonen aus, so dass Sie über verschiedene Einkunftsquellen verfügen. Bei keinem Ihrer Auftraggeber sind Sie in dessen Betriebsorganisation eingeliedert, in dem Sie an feste Arbeitszeiten oder dessen Organisation gebunden wären.

Entscheidend ist daher, dass Sie
- das unternehmerische Risiko Ihrer Tätigkeit tragen und
- in der Gestaltung der Ausführung Ihrer Tätigkeit, wie auch in der Auswahl Ihrer
Kunden völlig frei sind und keiner wie immer gearteten Weisung unterliegen.

Zudem gehe ich davon aus, dass Sie für Ihre Tätigkeit Rechnungen stellen.

Solange daher die Deutsche Rentenanstalt kein Statusfeststellungsverfahren in die Wege leitet, gehen Sie kein Risiko ein. Sollte diesbezüglich tatsächlich ein Verfahren eingeleitet werden, können Sie mit den o.a. Argumenten hierauf erwidern.




Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

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