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Zahlungen der Grundsicherung werden in Berlin, aufgrund längeren, medizinischen Aufenthalts in Bayern, eingestellt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 02.10.2009

Frage:

Ich bin seit Ende Februar bei meiner Schwester hier in Bayern, da ich mich in Berlin nicht mehr selbst versorgen konnte. Hier wurde bei mir Brustkrebs mit Metastasen im gesamten Skelett diagnostiziert und seit einiger Zeit therapiert. Jetzt hat das Bezirksamt in Berlin mir meine Grundsicherung und die Miete meiner Wohnung in Berlin seit 1.9.09 komplett gestrichen, mit dem Hinweis, dass mein gewöhnlicher Wohnsitz jetzt in Bayern wäre. Ich bin aber nur in Berlin gemeldet und hier in Bayern nur zur Diagnostik und Therapie. Natürlich habe ich vor wieder in Berlin zu wohnen, wenn es denn geht.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

wenn Sie seit Februar nicht mehr in Berlin, sondern in Bayern wohnen, dann ist das Bezirksamt in Berlin leider nicht verpflichtet, Ihnen Grundsicherung sowie Mietkosten zu gewähren. Das hat mit der Meldung nichts zu tun. Es kommt nur darauf an, wo Sie tatsächlich wohnen. In diesem Fall können Sie jedoch die Grundsicherung und Wohnkosten in Bayern beantragen. Die Voraussetzungen sind die gleichen. Das Einkommen Ihrer Schwester wird bei der Berechnung der Grundsicherung nicht berücksichtigt, da sie Ihnen zum Unterhalt nicht verpflichtet ist. Die Mietkostenberechnung kann anders ausfallen als in Berlin, da Sie bei der Schwerster andere Wohnverhältnisse haben.
Wenn Sie sich später entscheiden, wieder nach Berlin zu gehen, können Sie dort dann wieder Grundsicherung beantragen. Wenn der Umzug nach Berlin erforderlich wird, können Sie mit guter Begründung evtl. Erstattung der Umzugskosten beantragen.



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