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Altersdemenz der Mutter ausgenutzt und Schenkung eines Hauses erschlichen - Können Geschwister etwas unternehmen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.10.2009

Frage:

Mein Bruder hat sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Ausnutzung der zunehmenden Altersdemenz (Behandlung wegen Wahnvorstellungen bereits 2008) meiner Mutter von dieser im Juli 2009 eine Generalvollmacht geben und ein Haus schenken lassen. Die entsprechenden Urkunden habe ich zufällig im September gefunden. Eine Woche später hat mein Bruder unsere Mutter ohne mein Wissen und offenbar gegen ihren Willen in ein Altersheim untergebracht und ist nicht bereit, die Adresse zu benennen.

Was kann ich gegen die Generalvollmacht, Schenkung und Heimunterbringung unternehmen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Mutter altersbedingt nicht mehr in der Lage ist, ihre Dinge eigenverantwortlich zu regeln, sollten Sie beim örtlichen Amtsgericht (Vormundschaftsgericht)die Bestellung eines gerichtlich bestellten Betreuers beantragen.

Mit dieser Aufgabe wird das Gericht meist einen Angehörigen beauftragen und dabei den Willen des Betreuten berücksichtigen. Bestehen jedoch Streitigkeiten in der Familie und genießt ein Verwandter nicht das Vertrauen anderer, wird das Gericht im Regelfall einen Außenstehenden beauftragen.

Dieser Betreuer kann dann als einziger Rechtsgeschäfte für die Mutter abwickeln und z.B. auch über ihre Unterbringung entscheiden. Der Betreuer regelt dann auch mit wem sie Kontakt aufnehmen kann. Ihr Bruder hat dann keine Möglichkeiten mehr die Mutter alleine für sich einzunehmen.

Die Schenkung des Hauses ist nur dann wirksam, wenn sie in einer notariellen Urkunde erfolgt ist. Eine solche Urkunde darf der Notar aber nur dann ausstellen, wenn er sich zuvor von der Geschäftsfähigkeit der Mutter überzeugt hat. Liegt also eine notarielle Schenkungsurkunde vor, ist davon auszugehen, dass Ihre Mutter zumindest bei deren Unterzeichnung wusste was sie tat.

Liegt keine notarielle Schenkungsurkunde vor, ist die Schenkung wegen eines Formmangels (§ 311b BGB)nichtig. Es muss derzeit nichts weiter unternommen werden, da eine Umschreibung des Grundstückes auf Ihren Bruder nicht möglich ist.

Selbst wenn eine wirksame Schenkung vorliegt, können Sie im Wege des Erbergänzungsanspruches oder des Pflichtteilergänzungsanspruches daran noch partizipieren, wenn Ihre Mutter innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung stirbt. In diesem Fall wird nämlich der Wert des geschenkten Hauses dem Nachlass zugerechnet.

Ihr erster Weg sollte also zum Vormundschaftsgericht gehen um dort die Betreuung Ihrer Mutter zu beantragen. Alle weiteren Fragen können dann mit dem Betreuer geregelt werden.



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