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Anmeldung bei einer Routenplaner Seite im Internet birgt teures Abo und ein Widerruf wird nicht angenommen!

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 30.09.2009

Frage:

Ich habe am 5.08.09 einen Routenplaner zur BMW-Welt nach München gesucht und bin leider bei einem Routenplaner im Internet gelandet. Da ich es sehr eilig hatte, habe ich die Internet-Anmeldemaske ausgefüllt, ohne die AGB richtig zu lesen. Etwas später habe ich gemerkt, dass das nicht gut war. Obwohl ich am gleichen Tag folgendes E-Mail geschickt habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit kündige ich meine soeben ausgesprochene Benutzeranmeldung. Ich gehe davon aus, dass mir keinerlei Kosten entstehen. Vom Routenplaner wurde das sofort abgelehnt.
Das Internetunternehmen will meine Kündigungen bzw. meine mehrfach gesendeten Widerrufe nicht annehmen.

Was muß ich tun - wie muß ich mich verhalten - können Sie mir helfen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Seite ist bekannt als sogenannte Abofalle oder auch Abzockseite. Mit Ihrer Kündigung bzw. den Widersprüchen haben Sie alles getan, was Sie tun konnten. Eine Annahme durch die Gegenseite ist nicht nötig.
Sie werden nun allerdings höchstwahrscheinlich Rechnungen, Mahnungen usw. von der Betreiberfirma, Inkassobüros und Anwälten bekommen. Gehen Sie nicht darauf ein und zahlen Sie auf keinen Fall! Sie können der Forderung dann nochmals per Brief - Einschreiben mit Rückschein - widersprechen.
Das Schreiben könnte z. B. so aussehen:
-----------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom .......................... machen Sie einen Betrag in Höhe von ............ Euro für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass ich keinen - zumindest jedoch keinen kostenpflichtigen - Vertrag mit Ihnen abgeschlossen habe.
Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll, wie Sie mich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert haben.

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Sowohl Kündigung als auch Widerrufe haben Sie bereits bekommen, vorsorglich widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise erneut nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich erneut fristlos.
Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige oder einer unzulässigen Eintragung dieser bestrittenen Forderung bei der Schufa sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

-------------------------------------------------------------------------

Lassen Sie sich auf keinen Fall von den Schreiben von Inkassobüros oder Rechtsanwälten beeindrucken oder unter Druck setzten, die können Sie getrost ignorieren. Nur bei Forderungen über ein Gericht - das Gericht muß Ihnen diese Forderung schicken - müssen Sie reagieren und sagen, daß die Forderung aufgrund Ihres Widerspruchs nicht besteht. Dem wird im Normalfall auch das Gericht zustimmen, weshalb ich davon ausgehe, daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß Sie von dort etwas hören. Bislang war das, soweit ich weiß, jedenfalls bei kaum einem Betroffenen der Fall.
Wenn etwas kommt, dann wahrscheinlich zunächst ein Mahnbescheid vom Gericht. Hier gibt es eine Frist von 14 Tagen, innerhalb derer Sie der Forderung widersprechen müssen. Das nötige Formular ist bereits beigefügt, so daß es damit keine Probleme gibt.
Gegen die Betreiberfirma läuft zudem ein Verfahren der Verbraucherschutzzentrale sowie ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Ich denke also, Sorgen müssen Sie sich nicht machen.



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