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Unterbrechung der Verjährungsfrist während der Verjährungsfrist durch den Fondsinhaber erfolgten Zahlungen an die Bank


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 30.09.2009

Frage:

Zur teilweisen Begleichung von Zinsen, die für ein durch eine Bank ausgereichtes Darlehen anfielen, wurde über mehrere Jahre ein einmal jährlich anfallender Teilbetrag in Form einer Abtretung von Erlösen aus einem Immobilienfonds vom Fondsinhaber an die Bank überwiesen.
Mittlerweile hat die Bank das Darlehen gekündigt, die Verjährungsfrist läuft.
Meine Frage hierzu:
Führt die während der Verjährungsfrist durch den Fondsinhaber weiter erfolgte einmal jährliche Zahlung einer Teilsumme für die Zinsen an die Bank zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterbrechungswirkung der Verjährung durch die jährlichen Zahlungen von Teilsummen für die Zinsen Stellung.

Dabei muss ich leider auf die gesetzliche Regelung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB hinweisen.

Denn hiernach wird die Verjährung unterbrochen und beginnt somit jeweils erneut, wenn bspw. Zinszahlungen erbracht werden, da in diesem Fall gesetzlich fingiert wird, dass der Schuldner hierdurch den Anspruch anerkennt.

Da die Zinszahlungen in Kenntnis des Schuldners erfolgen, nämlich in Form einer Abtretung von Erlösen aus einem Immobilienfonds per Überweisung vom Fondsinhaber an die Bank, tritt die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein.



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