×
Direkte Hilfe vom Anwalt
App downloaden
Kostenlose Beratung erhalten
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kauf bricht Miete nicht - Sind bei einem Vermieterwechsel dennoch Vertragsänderungen vorzunehmen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.09.2009

Frage:

Unser Kindergarten, der von einem Verein getragen wird, nutzt derzeit gemietete Räume von privat. Das Haus wird nun verkauft und der neue Eigentümer möchte einen Passus im Mietvertrag unterbringen, der den Trägerverein verpflichtet, bei einer etwaigen Schließung des Kindergartens die Kindergartenräume in Wohnraum umzubauen. Interessant ist, dass beim Bau des Hauses 1996 die Stadt 42000 DM Baukostenzuschuss für die Kindergartenräume geleistet hat (das Haus enthält noch zwei Wohnungen). Außerdem haben die Eltern den Innenausbau in Eigenleistung vollbracht. Ich halte die Forderung nach Umbau daher für nicht statthaft (ich bin Vorstand im Trägerverein), da der damalige Eigentümer keine eigenen Kostren für den kindergartenspezifischen Ausbau hatte.
Im alten Mietvertrag ist schon folgender Paragaph enthalten: "Der Mieter verpflichtet sich, Aufwendungen, die durch Umwandlung des Kindergartens in Wohnraum entstehen, selber zu tragen." Dies ist mißverständlich formuliert.
Ist ein solcher Passus für den neuen Eigentümer rechtlich zulässig?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich darf Sie zunächst auf die Regelung des § 566 Abs.1 BGB hinweisen nach der durch einen Kauf der Immobilie ein bestehender Mietvertrag unberührt bleibt ("Kauf bricht nicht Miete"). Das bedeutet, dass ein bestehender Mietvertrag unverändert mit dem neuen Eigentümer fortgeführt wird. Von daher bietet der Eigentümerwechsel überhaupt keinen Anlass derzeit über Änderungen des Mietvertrages zu diskutieren. Es ist daher gegenwärtig nicht notwendig irgendetwas schriftlich zu ändern - vielleicht außer dem neuen Namen des Vermieters und seiner neuen Bankverbindung.

Das gilt erst recht, wenn der Mietvertrag Verlängerungsoptionen enthält, die einseitig von dem Kindergarten ausgeübt werden können. Hier verlängert sich der Mietvertrag in der ursprünglichen Form für weitere Jahre einfach dadurch, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird.

Angesichts der hohen öffentlichen Investitionen gehe ich davon aus, dass der Mietvertrag über einen längerfristigen Zeitraum geschlossen ist und derzeit fristgebingt Diskussionen über eine Vertragsverlängerung nicht anstehen.

Auf eine Diskussion mit dem neuen Eigentümer sollten Sie sich daher nur dann einlassen, wenn er seinerseits im Gegenzug Leistungen anbietet, die seine Forderung kompensieren wie z.B. deutliche Reduzierung der monatlichen Miete, Bereitstellung weiterer benötigter Räume, Verlängerung des Mietvertrages o.ä..

Läuft der Mietvertrag in einigen Jahren aus, sind beide Seiten frei. Die Mietkonditionen müssen dann völlig neu verhandelt werden. Dann mag der neue Eigentümer seinen Wunsch äußern. Ob und wie Sie ihn akzeptieren dürfte auch dann von der von ihm gebotenen Gegenleistung abhängen. Im Zweifel wird der Vermieter die Vermietung an den Kindergarten aber nicht von der Zusage eines Umbaus abhängig machen, da die langfristige Vermietung an den Kindergarten für ihn ein sicheres Invest darstellt.




Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Eigentümerwechsel

Die Folgen falscher Angaben bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
| Stand: 01.03.2013

Der BGH hat am 10.10.2012 einen bemerkenswerten Beschluss zu einer Aufhebung der PKH-Bewilligung erlassen. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher ...weiter lesen

Papst-Rücktritt ist nach katholischem Kirchenrecht legal
| Stand: 13.02.2013

719 Jahre ist es her, als das erste und bislang auch letzte Mal ein Papst freiwillig zurückgetreten ist. So lange hat jedes Oberhaupt der katholischen Kirche das Amt bis zum Tod innegehabt, wurde unfreiwillig abgesetzt ...weiter lesen

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten auf der Facebook-Pinnwand
| Stand: 08.02.2013

Gerade im Internet und insbesondere bei Facebook sollte man als Arbeitnehmer darauf achten, dass die Einstellungen zur Privatsphäre so vorgenommen werden, dass Äußerungen, die nicht öffentlich sein sollen, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.937 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Anschlussmietvertrag | Hauseigentümerwechsel | Hausvermietung | Immobilie Mieten | Kaufmiete | Mietabstand | Mietangelegenheiten | Mieterschutzbund: Telefonberatung auch für Nichtmitglieder? | Mietverkauf | neuer Eigentümer | Neuvermietung | Verlängerungsklausel | Vermieterwechsel | Mietabtretung | Mieteigenauskunft | Schlüsselabgabe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen