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Ehemann wurde verlassen - Besteht die Möglichkeit auf das alleinige Sorgerecht für die Kinder?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.09.2009

Frage:

Mein Sohn ist von seiner Frau verlassen worden wegen einer neuen Beziehung. In der Ehe gibt es zwei Kinder (4 und 8 Jahre alt). Mein Sohn möchte die Kinder behalten und nicht mit zu dem neuen Mann mitgeben.
Meine Schwiegertochter ist jetzt schon das dritte mal im laufe ihrer Ehe zu einem anderen Mann. Sie hat auch schon eine gescheiterte Ehe hinter sich.
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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das Recht der elterlichen Sorge über die gemeinsamen Kinder ist geprägt vom Grundsatz des gemeinsamen Sorgerechts. Es gibt mithin nach dem Gesetz kein Vorrecht eines Elternteils, die Betreuung der gemeinsamen Kinder allein ausüben zu dürfen. Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teile der elterlichen Sorge allein überträgt, vgl. § 1671 Abs. 1 BGB. Gem. Abs. 2 dieser Vorschrift ist dem Antrag durch das Gericht statt zu geben, soweit der andere Elternteil zustimmt. Dies wäre in Ihrem Fall die einfachste Variante.

Ein wesentlicher Teil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Hat also ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, so hat er auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. In diesem Fall könnte Ihr Sohn die Kinder ohne weiteres auch gegen den Willen der Kindesmutter zu sich nehmen.

Von einer freiwilligen Zustimmung eines Elternteils ist jedoch nicht ohne weiteres auszugehen.

Gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts statt zu geben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am Besten entspricht. Dabei ist zu beachten, dass nicht ohne weiteres die Übertragung des alleinigen Sorgerechts zum Zwecke der Betreuung der Kinder notwendig ist. Das Gericht kann ohne weiteres das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht aus dem gemeinsamen Sorgerecht heraustrennen und einem Elternteil allein übertragen. Das gemeinsame Sorgerecht im Übrigen bliebe dann unberührt.

Entscheidendes Kriterium für das Gericht zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist in erster Linie das Kindeswohl. Dabei lässt sich das Gericht v. a. von den Begleitumständen leiten, d. h. insbesondere von den Betreuungsmöglichkeiten des Antragstellers. Die Eignung und Neigung, Verantwortung zu übernehmen, zeigen sich besonders daran, ob der Antragsteller das Kind selbst betreut oder es Dritten zur Betreuung überlässt. Das bedeutet aber nicht, dass der nichtberufstätige Elternteil generell dem Berufstätigen vorzuziehen ist. Sind beide Eltern berufstätig, kommt es darauf an, wer eher ohne Zuhilfenahme Dritter die Betreuung des Kindes gewährleisten kann.

Eine wichtige Rolle bei der Frage, wer dem Kind die besseren Entwicklungsmöglichkeiten bieten kann, spielt das Alter des Kindes; gerade bei Kleinkindern ist die Aufrechterhaltung der Beziehung zur bisherigen Bezugsperson wichtig, da in der Regel die besseren Gründe für die Alleinsorge des nichtberufstätigen Elternteils sprechen. Dies wird vom BGH auch bei gerade schulpflichtigen Kindern so gesehen. Es gibt jedoch keinen von der Natur vorgegebenen Muttervorteil, demnach keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein 3 ½ jähriges Kind eher zur Mutter gehört.

Letztlich kommt es auch entscheidend darauf an, dass die Kinder in Ihrer gewohnten Umgebung bleiben können und insbesondere aufgebaute Kontakte in Schule und Kinderhort beibehalten können.

All diese Punkte zusammengenommen bilden in ihrer Gesamtheit die Entscheidungsgrundlage für eine Entscheidung durch das Gericht, sofern die Eltern nicht in der Lage sind, hier selbst eine Einigung zu finden.

Ihr Sohn und die Kindesmutter sollten das Familiengericht nur im Notfall anrufen und sich die Entscheidung über Ihre Kinder nicht durch Dritte aus der Hand nehmen lassen.

Wie vorstehend dargelegt, sollten Sie bei vorliegenden Voraussetzungen im Notfall das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht diesbezüglich der Kinder beantragen.

Im Vorfeld ist anzuraten, ein gemeinsames Gespräch mit dem Jugendamt zu suchen.



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