×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kann das Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrochen werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 29.09.2009

Frage:

Als leitende Beamtin im Schuldienst würde ich mich gern beruflich umorientieren.
Kann ich mein Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrechen und später wieder in den Schuldienst zurückkehren einschließlich Beamtenstatus?
Welche Bedingungen wären dabei geltend, worauf müsste ich achten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich gibt es für Beamte zunächst 2 - 3 Formen der Beurlaubung mit evt. kleinen Abweichungen je nach Bundesland.
Die erste Möglichkeit ist die sogenannte familienpolitische Beurlaubung, erste Voraussetzung ist - selbstverständlich - der Status eines Beamten, mindestens auf Probe. Weiterhin muß vorliegen, die Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (hierfür wird meist ein ärztliches Gutachten gefordert). In dieser Situation kann eine Beurlaubung zwischen 3 bis maximal 12 Jahren, mit der Ausdehnungsmöglichkeit für Beamte im Schuldienst auf das Ende des laufenden Schulhalbjahres bzw. Semesters.
Sollte es keine zwingenden dienstlichen Gründe geben, dann muß diese Beurlaubung bewilligt werden. Fällt eine gesetzliche Voraussetzung weg, z. B. wird das vormals betreute Kind nun nicht mehr betreut, wird die Bewilligung aufgehoben. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, dem Dienstherrn anzuzeigen, wenn sich eine solche Veränderung ergibt.
Die Zeit der Beurlaubung gilt nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit, so daß insoweit die Versorgung geringer ausfallen kann. Hinsichtlich von Dienstzeiten im laufbahnrechtlichen Sinne werden Beurlaubungszeiten von 2 Jahren angerechnet. Ggf. noch zustehender Urlaub, der nicht mehr vor der Beurlaubung genommen werden konnte, kann i. d. R. im ersten Jahr nach Beendigung der Beurlaubung genommen werden.
Knackpunkt sind nun Tätigkeiten während der Beurlaubung. Es dürfen grundsätzlich nur solche (Neben-)tätigkeiten angenommen werden, die dem Zweck des Urlaubs nicht zuwiderlaufen und es ist eine Genehmigung für die Tätigkeit einzuholen.
Ansprüche auf die Beihilfen im Krankheitsfalle bleiben bestehen. Auf Antrag kann die Beurlaubung auch früher enden, als ursprünglich geplant.
Die nächste Möglichkeit der Beurlaubung ist die Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Voraussetzung ist in der Regel, daß es einen außergewöhnlichen Bewerberüberhang gibt und dadurch ein dringendes öffentliches Interesse daran, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Gerade hier ist ein großer Spielraum für Dienstherren, da die Situation auf dem Arbeitsmarkt von Ort zu Ort verschieden ist und die Wahrnehmung grundsätzlich verschieden ist, ab wann von einem Bewerberüberhang geredet werden kann.
Auch in diesem Fall müssen Sie natürlich wieder einen Antrag stellen, die Dauer der Beurlaubung ist in der Regel auf 6 Jahre beschränkt, es gibt allerdings Unterschiede in den Bundesländern, so daß Zeiten bis zu 15 Jahren denkbar sind.
Ein Anspruch auf diese Beurlaubung besteht nicht, es ist eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn, d. h. dienstliche Belange dürfen einer Beurlaubung nicht entgegenstehen.
Bei einer für die Zeit der Beurlaubung ins Auge gefaßten Nebentätigkeit gibt es hier Besonderheiten, d. h. es muß eine Erklärung abgegeben werden, daß man auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten verzichtet und entgeltliche Tätigkeiten i. S. v. § 100 BBG - am Ende für Sie noch beigefügt - (die Regelungen der Länder sind ähnlich formuliert) nur in dem Maße übernommen werden, in welchem sie auch bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten hätte ausgeübt werden können. Die weiteren Regelungen sind die gleichen, wie bei der Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen. Allerdings entfällt die Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall.
In manchen Bundesländern ist auch die Beurlaubung aus Altersgründen möglich, d. h. je nach Bundesland müßte ein Alter von 50 - 55 Jahren erreicht sein. Ansonsten gibt es keinen Unterschied zu der Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.
Zusammengefaßt heißt das, daß Sie grundsätzlich eine Pause vom Beamtendienst einlegen können, wenn Sie nach oben genannten Möglichkeiten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Gerade hinsichtlich der Finanzierung Ihres Lebensunterhaltes in dieser Zeit ist es ganz wichtig, hier eine Absprache mit dem Dienstherrn zu treffen und sich das Ergebnis auch schriftlich geben zu lassen. Nach Ende der Beurlaubung nehmen Sie Ihren Dienst einfach wieder auf, ggf. schließt sich direkt der Ruhestand an.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nebentätigkeit

Sozialabgaben bei zwei Jobs | Stand: 18.06.2012

FRAGE: 1. Da im Taxi-Bereich viele Unternehmen schräge Vögel sind, bin ich gut geraten keine Vollzeit-job nur bei einem Taxi-Unterhmen sondern den Vollzeitjob in einem Teilzeit-Job und einem Nebenjo...

ANTWORT: Für eine Tätigkeit mit einem Bruttomonatseinkommen von 800 € müssen Sie mit folgenden Abgaben rechnen:Steuern: 0 €Rentenversicherung: 78,40 € (entfällt mit Erreiche ...weiter lesen

Abmahnung vom Arbeitgeber wegen Nebentätigkeit? | Stand: 27.08.2011

FRAGE: Zur meiner Person: Ich bin gelernter Fotograf und zurzeit angestellt in einem Fotofachgeschäft als Verkäufer und Fotograf. Ich habe eine Abmahnung erhalten, weil in der lokalen Presse Fotos vo...

ANTWORT: 1. Einer Nebentätigkeit kann grundsätzlich jeder Arbeitnehmer nachgehen. Da er nicht seine gesamte Arbeitskraft dem Betrieb zur Verfügung zu stellen hat, sondern nur unter angemessener Anspannun ...weiter lesen

ALG II Bezug und Nebenverdienst | Stand: 01.12.2010

FRAGE: Mein Enkel bezieht Arbeitslosengeld 2 und eine Wohnung, die die ARGE bezahlt, wie viel kann er dazu verdienen. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich muss natürlich berücksichtigt werden, dass Ihr Enkel aufgrund des ALG II-Bezuges verpflichtet ist, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Er dar ...weiter lesen

Anspruch auf Freistellung für Nebentätigkeiten | Stand: 02.05.2010

FRAGE: Seit 2005 habe ich jedes Jahr einen Antrag auf 4 Wochen unbezahlten Urlaub gestellt um bei den Festspielen in Bayreuth als Schneider und Ankleider mitwirken zu können. Die gleiche Tätigkeit üb...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Anspruch auf Freistellung für Nebentätigkeit (unbezahlter Urlaub)Ein Verbot jedweder Nebentätigkeit kann arbeitsvertraglich nicht wirksam vereinbar ...weiter lesen

Beitragsanforderungen der Krankenversicherung bei Freiberuflern | Stand: 22.04.2010

FRAGE: Meine Frau ist freiberuflich tätig und hatte im Januar 2009 ein Ausbildungshonorar von 369,44 EUR. Aus der freiberuflichen Tätigkeit hatte sie im Januar 280 Eur. Von September bis Dezember hatt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Beitragsanforderung der Krankenversicherung rechtmäßig ist.Eine Krankenversicherung im Rahmen der Familienversicherung besteh ...weiter lesen

Rückzahlungspflicht des Weihnachtsgeldes bei einer Kündigung | Stand: 26.11.2009

FRAGE: Ich befinde mich derzeit in Elternzeit, die ich bis zum 31.3. 2010 beantragt habe. Bis 19.1.2010 erhalte ich Elterngeld, muss deshalb ab 20.1. also wieder arbeiten gehen. Ich möchte nicht in meine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann möchten Sie das Arbeitsverhältnis beenden, welches Sie vor der Elternzeit ausgeübt haben und stattdesse ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Nebentätigkeit

Nebentätigkeit führt bei erkranktem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst
| Stand: 19.02.2014

Ein Beamter wurde zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er während seiner Erkrankung "regelmäßig in einer Tanzband" spielte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch Beschluss ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Steuerrecht | 1 Euro Job | Arbeitnehmer | Arbeitszeitgesetz | Geringfügige Beschäftigung | Geringfügigkeit | Geringverdiener | Meldepflicht Nebenerwerb | Minijob | Mini-Jobs | Nebengewerbe | Nebentätigkeitsgenehmigung | 450 euro job

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen