Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kann das Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrochen werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 29.09.2009

Frage:

Als leitende Beamtin im Schuldienst würde ich mich gern beruflich umorientieren.
Kann ich mein Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrechen und später wieder in den Schuldienst zurückkehren einschließlich Beamtenstatus?
Welche Bedingungen wären dabei geltend, worauf müsste ich achten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich gibt es für Beamte zunächst 2 - 3 Formen der Beurlaubung mit evt. kleinen Abweichungen je nach Bundesland.
Die erste Möglichkeit ist die sogenannte familienpolitische Beurlaubung, erste Voraussetzung ist - selbstverständlich - der Status eines Beamten, mindestens auf Probe. Weiterhin muß vorliegen, die Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (hierfür wird meist ein ärztliches Gutachten gefordert). In dieser Situation kann eine Beurlaubung zwischen 3 bis maximal 12 Jahren, mit der Ausdehnungsmöglichkeit für Beamte im Schuldienst auf das Ende des laufenden Schulhalbjahres bzw. Semesters.
Sollte es keine zwingenden dienstlichen Gründe geben, dann muß diese Beurlaubung bewilligt werden. Fällt eine gesetzliche Voraussetzung weg, z. B. wird das vormals betreute Kind nun nicht mehr betreut, wird die Bewilligung aufgehoben. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, dem Dienstherrn anzuzeigen, wenn sich eine solche Veränderung ergibt.
Die Zeit der Beurlaubung gilt nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit, so daß insoweit die Versorgung geringer ausfallen kann. Hinsichtlich von Dienstzeiten im laufbahnrechtlichen Sinne werden Beurlaubungszeiten von 2 Jahren angerechnet. Ggf. noch zustehender Urlaub, der nicht mehr vor der Beurlaubung genommen werden konnte, kann i. d. R. im ersten Jahr nach Beendigung der Beurlaubung genommen werden.
Knackpunkt sind nun Tätigkeiten während der Beurlaubung. Es dürfen grundsätzlich nur solche (Neben-)tätigkeiten angenommen werden, die dem Zweck des Urlaubs nicht zuwiderlaufen und es ist eine Genehmigung für die Tätigkeit einzuholen.
Ansprüche auf die Beihilfen im Krankheitsfalle bleiben bestehen. Auf Antrag kann die Beurlaubung auch früher enden, als ursprünglich geplant.
Die nächste Möglichkeit der Beurlaubung ist die Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Voraussetzung ist in der Regel, daß es einen außergewöhnlichen Bewerberüberhang gibt und dadurch ein dringendes öffentliches Interesse daran, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Gerade hier ist ein großer Spielraum für Dienstherren, da die Situation auf dem Arbeitsmarkt von Ort zu Ort verschieden ist und die Wahrnehmung grundsätzlich verschieden ist, ab wann von einem Bewerberüberhang geredet werden kann.
Auch in diesem Fall müssen Sie natürlich wieder einen Antrag stellen, die Dauer der Beurlaubung ist in der Regel auf 6 Jahre beschränkt, es gibt allerdings Unterschiede in den Bundesländern, so daß Zeiten bis zu 15 Jahren denkbar sind.
Ein Anspruch auf diese Beurlaubung besteht nicht, es ist eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn, d. h. dienstliche Belange dürfen einer Beurlaubung nicht entgegenstehen.
Bei einer für die Zeit der Beurlaubung ins Auge gefaßten Nebentätigkeit gibt es hier Besonderheiten, d. h. es muß eine Erklärung abgegeben werden, daß man auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten verzichtet und entgeltliche Tätigkeiten i. S. v. § 100 BBG - am Ende für Sie noch beigefügt - (die Regelungen der Länder sind ähnlich formuliert) nur in dem Maße übernommen werden, in welchem sie auch bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten hätte ausgeübt werden können. Die weiteren Regelungen sind die gleichen, wie bei der Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen. Allerdings entfällt die Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall.
In manchen Bundesländern ist auch die Beurlaubung aus Altersgründen möglich, d. h. je nach Bundesland müßte ein Alter von 50 - 55 Jahren erreicht sein. Ansonsten gibt es keinen Unterschied zu der Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.
Zusammengefaßt heißt das, daß Sie grundsätzlich eine Pause vom Beamtendienst einlegen können, wenn Sie nach oben genannten Möglichkeiten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Gerade hinsichtlich der Finanzierung Ihres Lebensunterhaltes in dieser Zeit ist es ganz wichtig, hier eine Absprache mit dem Dienstherrn zu treffen und sich das Ergebnis auch schriftlich geben zu lassen. Nach Ende der Beurlaubung nehmen Sie Ihren Dienst einfach wieder auf, ggf. schließt sich direkt der Ruhestand an.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Genehmigung

Amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten ohne deutsche zu verlieren | Stand: 29.03.2014

FRAGE: Meine Mutter sowie Vater waren zum Zeitpunkt meiner Geburt in1968 in den USA lebende deutsche Bürger. Somit habe ich die amerikanische Staatsbürgerschaft und nach Rückkehr nach Deutschlan...

ANTWORT: Wenn Ihr Sohn bzw. Ihre Tochter nicht in den USA geboren wurden, dann haben sie nach amerikanischem Recht nicht automatisch die amerikanische Staatsangehörigkeit erworben, denn nach amerikanische ...weiter lesen

Gewerbliche Tätigkeit im Ruhestand: Einkünfte nicht gemeldet | Stand: 26.03.2013

FRAGE: Ich bin pensionärter Polizeibeamter, Bundesland Hessen.Seit regulärem Eintritt in den Ruhestand mit 60 Jahren übe ich eine gewerbliche Tätigkeit aus (seit 3 1/2 Jahren). Eine Meldun...

ANTWORT: Sie haben keinen Fehler gemacht. Nachdem Sie regulär in Ruhestand gegangen sind, können Sie unbegrenzt hinzu verdienen, wie sich aus dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 Hessisches Beamtenversorgungsgeset ...weiter lesen

Falsch Berechnung der Rente - darf dieses vom Amt zurückgefordert werden ? | Stand: 23.04.2011

FRAGE: Darf die Rentenkasse - durch falsche Berechnung, nicht durch Antrag vom Rentenempfänger - zuviel gezahlte Zuschüsse ohne weiteres in existenzbedrohlicher Größe zurückverlangen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn die Rentenkasse Ihre Zuschüsse falsch berechnet hat, ist der entsprechende Bescheid über diese Leistung rechtswidrig.Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsak ...weiter lesen

Bestandschutz beim Verkauf einer Immobilie | Stand: 04.01.2011

FRAGE: Wie kann ich vorgehen, wenn ich ein Grundstück verkaufen will auf dem Bestandsschutz besteht das Gebäude darauf nicht mehr zu bewohnen ist, es befindet sich im Außenbereich der Gemeinde.Ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie müssen sich darüber im klaren sein, dass ein Gebäude, das heute auf einem Grundstück nicht mehr neu errichtet werden dürfte und seine weitere Existen ...weiter lesen

Kauf einer Immobilie für einen Minderjährigen | Stand: 02.09.2010

FRAGE: Wir beabsichtigen am 03.09.2010 unserem minderjährigen Enkelkind eine Wohnung zu kaufen. Nach welchen Vorschriften ist die familiengerichtliche Genehmigung erforderlich bzw. wann kann auf diese verzichte...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:Grundsätzlich können Eltern Rechtsgeschäfte für einen Minderjährige ...weiter lesen

Eiche im Garten verhindert Sonneneinstrahlung - Wie bekommt man eine Genehmigung den Baum zu fällen? | Stand: 26.09.2009

FRAGE: In unserem relativ kleinen Grundstück (380qm) steht eine riesige Eiche. Die Eiche wirft so viel Schatten, dass wir (Familie mit 2 Kindern) in unserem Garten und auf unserer Terrasse keine Sonne meh...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich gehe davon aus, dass in Ihrem Ort eine Baumschutzsatzung besteht oder die Eiche im Bebauungsplan mit eingetragen ist. In beiden Fällen ist es fast unmöglich, ein Fälle ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Genehmigung

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Abriss | Anfechtung | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Recht | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen