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Arbeitgeber beantragt während der Elternzeit einen Kündigungszulassungsantrag beim Gewerbeaufsichtsamt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 28.09.2009

Frage:

Ich habe ein Anschreiben seitens des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes erhalten in dem mir mitgeteilt wurde, dass mein Arbeitgeber einen Kündigungszulassungsantrag gestellt hat. Es wurde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der laufenden Elternzeit beantragt.
Ich habe nun einen Anhörungsbogen auszufüllen und möchte wissen, ob ich bei diesem Schritt schon einen Anwalt einschalten sollte?

Kann das Gewerbeamt diesen Antrag bewilligen?
Kann mein Arbeitgeber trotz einer nicht Bewilligung des Gewerbeamtes die Kündigung aussprechen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie gem. § 18 BEEG in der Elternzeit grds. umfassenden Kündigungsschutz genießen. Lediglich in zu begründenden Ausnahmefällen könnte die Kündigung vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt H. für zulässig erklärt werden.

Nun zu Ihren eigentlichen Fragen:


1.Ich habe nun einen Anhörungsbogen auszufüllen und möchte wissen, ob ich bei diesem Schritt schon einen Anwalt einschalten sollte?

Da Sie den Anhörungsbogen bereits ausgefüllt rückübersendet haben und mit einer umfassenden Begründung versehen haben, insbesondere Punkt 2, scheint mir derzeit die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht unbedingt erforderlich, wenn auch es grds. sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt bereits im Frühstadium einer Auseinandersetzung einzuschalten.


2.Kann das Gewerbeamt diesen Antrag bewilligen?

Theoretisch ja. Allerdings ist eine Bewilligung nur im Ausnahmefall gem. § 18 BEEG vorgesehen.
Sofern Punkte 2 Ihrer Begründung zutreffend sein sollte, ist davon auszugehen, dass das Gewerbeamt den Antrag nicht bewilligen wird. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Qualitätsmanager weitere Aufgaben ausführen sollte, die Sie nicht ausführen können, und wenn der Qualitätsmanager mit seinen Aufgaben nicht ausgelastet wäre und somit die Kundenbetreuung mit übernehmen könnte.


3.Kann mein Arbeitgeber trotz einer nicht Bewilligung des Gewerbeamtes die Kündigung aussprechen?

Nein, denn in diesem Fall wäre die Kündigung unwirksam.


4.Wenn überhaupt und wann kann eine Kündigung ausgesprochen werden?

Da Ihre Kündigungsfrist nach Ihren Angaben laut Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende beträgt, könnte eine Kündigung frühestens zum 31.12.2009 erfolgen.



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