Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitgeber beantragt während der Elternzeit einen Kündigungszulassungsantrag beim Gewerbeaufsichtsamt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 28.09.2009

Frage:

Ich habe ein Anschreiben seitens des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes erhalten in dem mir mitgeteilt wurde, dass mein Arbeitgeber einen Kündigungszulassungsantrag gestellt hat. Es wurde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der laufenden Elternzeit beantragt.
Ich habe nun einen Anhörungsbogen auszufüllen und möchte wissen, ob ich bei diesem Schritt schon einen Anwalt einschalten sollte?

Kann das Gewerbeamt diesen Antrag bewilligen?
Kann mein Arbeitgeber trotz einer nicht Bewilligung des Gewerbeamtes die Kündigung aussprechen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie gem. § 18 BEEG in der Elternzeit grds. umfassenden Kündigungsschutz genießen. Lediglich in zu begründenden Ausnahmefällen könnte die Kündigung vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt H. für zulässig erklärt werden.

Nun zu Ihren eigentlichen Fragen:


1.Ich habe nun einen Anhörungsbogen auszufüllen und möchte wissen, ob ich bei diesem Schritt schon einen Anwalt einschalten sollte?

Da Sie den Anhörungsbogen bereits ausgefüllt rückübersendet haben und mit einer umfassenden Begründung versehen haben, insbesondere Punkt 2, scheint mir derzeit die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht unbedingt erforderlich, wenn auch es grds. sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt bereits im Frühstadium einer Auseinandersetzung einzuschalten.


2.Kann das Gewerbeamt diesen Antrag bewilligen?

Theoretisch ja. Allerdings ist eine Bewilligung nur im Ausnahmefall gem. § 18 BEEG vorgesehen.
Sofern Punkte 2 Ihrer Begründung zutreffend sein sollte, ist davon auszugehen, dass das Gewerbeamt den Antrag nicht bewilligen wird. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Qualitätsmanager weitere Aufgaben ausführen sollte, die Sie nicht ausführen können, und wenn der Qualitätsmanager mit seinen Aufgaben nicht ausgelastet wäre und somit die Kundenbetreuung mit übernehmen könnte.


3.Kann mein Arbeitgeber trotz einer nicht Bewilligung des Gewerbeamtes die Kündigung aussprechen?

Nein, denn in diesem Fall wäre die Kündigung unwirksam.


4.Wenn überhaupt und wann kann eine Kündigung ausgesprochen werden?

Da Ihre Kündigungsfrist nach Ihren Angaben laut Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende beträgt, könnte eine Kündigung frühestens zum 31.12.2009 erfolgen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Frauenhaus

Unterhaltspflicht der Eltern für Ihre Kinder während und vor Ausbildungsbeginn | Stand: 27.09.2009

FRAGE: Mein Sohn ist 20 Jahre alt und wohnt zu Hause. Vor kurzem hat er sein Abitur bestanden, aber für dieses Jahr keinen Studien- bzw. Ausbildungsplatz bekommen. Er möchte im nächsten Jahr ein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich danke für Ihren Auftrag und kann Ihnen mitteilen, dass Sie zurzeit gegenüber Ihrem volljährigen Sohn nur bedingt unterhaltspflichtig sind.Der Unterhaltsanspruc ...weiter lesen

Routenplaner runtergeladen und damit einen Vertrag abgeschlossen - Wie kommt man aus dem Vertragsverhältnis wieder raus? | Stand: 26.09.2009

FRAGE: Ich habe per Internet einen Routenplaner heruntergeladen und per Mausklick die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Nach einer probeweisen Streckenberechnung (der Routenplaner wurde also 1...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Internetadresse zählt zu den Adressen die allgemein derzeit unter die Rubrik Internetabzocke fallen. Man kann sich im Internet und bei allen Verbraucherzentralen umfassen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Frauenhaus

Frauenhaus wechselt Betreiber - langjährige Mitarbeiterin gekündigt
Nürnberg (D-AH) - Keine Frau gleicht der anderen, und nicht anders verhält es sich auch mit den Frauenhäusern. Wechselt der Betreiber einer solchen Institution und werden in einer neu konzipierten Einrichtung nu ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.832 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Strafrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Heiratsschwindel | Kindesvernachlässigung | Kindeswohlgefährdung | Misshandelt | Misshandlungen | Scheinehe | Schutzbefohlene | Vernachlässigung | Züchtigungsrecht | Frauenrecht | Misshandlung | häusliche Gewalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen