Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitgeber beantragt während der Elternzeit einen Kündigungszulassungsantrag beim Gewerbeaufsichtsamt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 28.09.2009

Frage:

Ich habe ein Anschreiben seitens des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes erhalten in dem mir mitgeteilt wurde, dass mein Arbeitgeber einen Kündigungszulassungsantrag gestellt hat. Es wurde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der laufenden Elternzeit beantragt.
Ich habe nun einen Anhörungsbogen auszufüllen und möchte wissen, ob ich bei diesem Schritt schon einen Anwalt einschalten sollte?

Kann das Gewerbeamt diesen Antrag bewilligen?
Kann mein Arbeitgeber trotz einer nicht Bewilligung des Gewerbeamtes die Kündigung aussprechen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie gem. § 18 BEEG in der Elternzeit grds. umfassenden Kündigungsschutz genießen. Lediglich in zu begründenden Ausnahmefällen könnte die Kündigung vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt H. für zulässig erklärt werden.

Nun zu Ihren eigentlichen Fragen:


1.Ich habe nun einen Anhörungsbogen auszufüllen und möchte wissen, ob ich bei diesem Schritt schon einen Anwalt einschalten sollte?

Da Sie den Anhörungsbogen bereits ausgefüllt rückübersendet haben und mit einer umfassenden Begründung versehen haben, insbesondere Punkt 2, scheint mir derzeit die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht unbedingt erforderlich, wenn auch es grds. sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt bereits im Frühstadium einer Auseinandersetzung einzuschalten.


2.Kann das Gewerbeamt diesen Antrag bewilligen?

Theoretisch ja. Allerdings ist eine Bewilligung nur im Ausnahmefall gem. § 18 BEEG vorgesehen.
Sofern Punkte 2 Ihrer Begründung zutreffend sein sollte, ist davon auszugehen, dass das Gewerbeamt den Antrag nicht bewilligen wird. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Qualitätsmanager weitere Aufgaben ausführen sollte, die Sie nicht ausführen können, und wenn der Qualitätsmanager mit seinen Aufgaben nicht ausgelastet wäre und somit die Kundenbetreuung mit übernehmen könnte.


3.Kann mein Arbeitgeber trotz einer nicht Bewilligung des Gewerbeamtes die Kündigung aussprechen?

Nein, denn in diesem Fall wäre die Kündigung unwirksam.


4.Wenn überhaupt und wann kann eine Kündigung ausgesprochen werden?

Da Ihre Kündigungsfrist nach Ihren Angaben laut Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende beträgt, könnte eine Kündigung frühestens zum 31.12.2009 erfolgen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Privatweg

Wie viel Unterhalt muss nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden? | Stand: 28.09.2009

FRAGE: Möchte gern wissen, ob mein Ex-Freund, der 1200 Euro verdient, Kinderunterhalt zahlen muss?Unser Kind ist fast vier Jahre alt. Ich arbeite Teilzeit 24h/Monat, damit ich mit meinem Kind zusammen sei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich danke für den Auftrag und muss leider sagen, dass der Unterhaltsanspruch tatsächlich nach der Düsseldorfer Tabelle 214,00 € beträgt.Die Zahlungen, di ...weiter lesen

Mieter verstorben - wie verhält es sich mit der Kaution? | Stand: 28.09.2009

FRAGE: Mutter verstorben. Kündigung ihrer Wohnung zum 30.11.2009. Jetzt geht es um die Schönheitsreparaturen, die laut Vertrag durchzuführen wären. Haben in den unterlagen die allgemeine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ohne Kenntnis des Mietvertrages ist Ihre Frage leider nicht konkret zu beantworten.Grundsätzlich sind Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen. Es entspricht jedoc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht

Interessante Beiträge zu Privatweg

Papagei fällt Bad-Renovierung zum Opfer
Nürnberg (D-AH) - Über Lärm und Schmutz bei der Wohnungsrenovierung ärgert sich so mancher Mieter. Wenn dabei aber auch noch der Papagei dem aufgewirbelten Staub zum Opfer und tot von der Stange fällt - ...weiter lesen

Hooligan-Attacke im Stadion - DFB haftet nicht
Nürnberg (D-AH) - Verwirrend bleibt der Stadien-Streit zwischen Deutschlands Warentestern und den FIFA-Funktionären. Wirklich sicher dagegen ist, dass der DFB unter Umständen nicht für Hooligan-Attacken in ...weiter lesen

Keine Solaranlage auf denkmalgeschützter Scheune
Nürnberg (D-AH) - Umweltbewussten Hausbesitzern greift Vater Staat bei der Installation einer Photvoltaikanlage großzügig finanziell unter die Arme. Es sei denn, dass Haus steht unter Denkmalschutz - dann gi ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Verkehrsrecht | Zivilrecht | Anlieger | Anliegerstrasse | Anliegerverkehr | Anwohner | Autobahn | Autowäsche | Autowaschen | Behindertenausweis | Behindertenparkplatz | Parkscheibe | private Grünfläche | Privatparkplatz | Privatstraße | Schwerbeschädigtenausweis | Spielstraße | Winterdienst | Wirtschaftsweg | Anlieger frei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen