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Unterhaltspflicht der Eltern für Ihre Kinder während und vor Ausbildungsbeginn


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 27.09.2009

Frage:

Mein Sohn ist 20 Jahre alt und wohnt zu Hause. Vor kurzem hat er sein Abitur bestanden, aber für dieses Jahr keinen Studien- bzw. Ausbildungsplatz bekommen. Er möchte im nächsten Jahr eine Ausbildung beginnen. Seit meiner Trennung/Scheidung 1996 bezahle ich monatlich 287€ Unterhalt für meinen Sohn. Mit meiner Frau bin ich seit 1997 verheiratet und haben 2 Kinder.

Meine Frage:
Bin ich für meinen Sohn in der Zeit vom bestandenen Abitur bis zum Beginn der Ausbildung zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet? Zur Zeit ist es so, das er kein Taschengeld bekommt und er sich etwas Geld durch Gelegenheitsarbeit verdient. Ich würde dann anstelle des Unterhaltes eine gewisse Summe direkt auf sein Konto überweisen. Und wie lange muss ich überhaupt Unterhalt zahlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,
ich danke für Ihren Auftrag und kann Ihnen mitteilen, dass Sie zurzeit gegenüber Ihrem volljährigen Sohn nur bedingt unterhaltspflichtig sind.
Der Unterhaltsanspruch des Kindes - auch des volljährigen Kindes - beruht auf § 1601 BGB.
Die Eltern haften hierbei anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen ( § 1606 III BGB). Bemessungsgrundlage für den volljährigen Unterhalt ist das zusammengerechnete Einkommen beider Elternteile.
Grundsätzlich muss sich das volljährige Kind selbst unterhalten, sofern es nicht eine Ausbildung aufgenommen hat. Bei Nichtaufnahme einer Ausbildung, einem Ausbildungsabbruch oder nach Abschluss der Ausbildung trifft das volljährige Kind eine umfassende Erwerbsobliegenheit. Es muss somit in zumutbarer Weise seine Arbeitskraft ausnutzen, um sich selbst zu unterhalten.
Ihr Sohn hat nun im laufenden Jahr nach dem Abitur keinen Studien- beziehungsweise Ausbildungsplatz bekommen. Er möchte erst im nächsten Jahr eine Ausbildung beginnen. Zwischen Abitur und Ausbildung oder Studiumbeginn wird von der Rechtsprechung eine Orientierungsphase von drei Monaten zugebilligt. Verzögert sich der Beginn der weiteren Ausbildung danach weiterhin, muss das volljährige Kind auf alle Fälle Aushilfstätigkeiten aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Daher ist Ihre Überlegung, dass Sie ihm einen gewissen Betrag zusätzlich zu seiner Aushilfstätigkeit auf ein Konto bis zum Beginn der Ausbildung beziehungsweise Studiums zahlen, im Einklang mit der Rechtsprechung.
Ihre Frage, wie lange sie Unterhalt bezahlen müssen, kann ich wie folgt beantworten:
Das volljährige Kind trifft die Berufswahlentscheidung selbst, hat sie aber mit den Eltern zu besprechen und eventuell auf die finanziellen Verhältnisse der Eltern Rücksicht zu nehmen. Es muss eine Ausbildung gewählt werden, die der Begabung, den Fähigkeiten und dem Leistungswillen des Kindes entspricht und bei der die Finanzierung den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist.
Das Bestehen des Abiturs, und damit die formale Studiumszugangsberechtigung, macht nicht zwangsläufig die Finanzierung eines Studiums zur Pflicht, sondern es kommt auf die Fähigkeiten und den Leistungswillen an. Völlig unabhängig davon, ob ein Studium begonnen wird oder eine Ausbildung, ist die Ausbildung zielstrebig und ernsthaft zu betreiben. Sofern das Kind hier nicht zielstrebig vorgeht, führt dies zur Verletzung seiner Obliegenheiten und damit zu dem Verlust des Anspruchs auf Unterhalt.
Eine zweite Ausbildung nach Abbruch der ersten Ausbildung oder eines Studiums muss nur dann gezahlt werden, wenn es sich bei der Aufnahme der Erstausbildung um eine gemeinsame Entscheidung zwischen Eltern und Kind handelte und die Begabung nicht richtig eingeschätzt wurde oder die Berufsaussichten in diesem Ausbildungsgang nicht zu einer tragfähigen Lebensgrundlage führen.

Sie zahlen zurzeit 287 € Unterhalt. Ich gehe davon aus, dass dieser Betrag auf einem Unterhaltsurteil beruht, dass während der Minderjährigkeit des Sohnes rechtskräftig wurde. Dieser Unterhaltstitel kann auch nach der Volljährigkeit weiter verwendet werden, es sei denn die Gültigkeit der Unterhaltszahlungen war auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit beschränkt.

Sofern Sie jetzt die Zahlung einstellen oder kürzen und Ihren Sohn über den neuen Sachverhalt aufklären, müssen Sie damit rechnen, dass er aus dem Urteil weiter vollstreckt. Sie müssten dann eine so genannte Vollstreckungsgegenklage beim Gericht einreichen.
Sofern die Vollstreckungsmaßnahmen erst gar nicht abwarten wollen, müssten Sie zu einem Anwalt vor Ort gehen und eine Abänderungsklage bezüglich des Unterhaltstitels anstreben. Zunächst würde ich aber durchaus die Reaktion Ihres Sohnes auf Ihre angekündigte Unterhaltszahlungskürzung abwarten.



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