Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Deckt die Betriebshaftpflicht-Versicherung eines Freiberuflers denn Ausfall durch Unfall oder Krankheit ab?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 26.09.2009

Frage:

Ich bin freiberuflicher IT-Berater. Von einem Auftraggeber habe ich nun ein Vertragsangebot vorliegen. Im Rahmenvertrags-Entwurf ist folgender Passus enthalten:
"Fällt ein Mitarbeiter des Auftragnehmers aus, so ist er verpflichtet, unverzüglich einen gleich
qualifizierten Mitarbeiter zur Durchführung des Auftrages unter Vorlage eines Qualifizierungsprofils einzusetzen. Für die Dauer einer zu vereinbarenden Einarbeitungszeit, schuldet der Auftraggeber keine Vergütung nach § 2."

Da ich aber als Einzelunternehmer/Freiberufler am Markt tätig bin, kann ich diese Bedingung höchstwahrscheinlich nicht erfüllen. Der Auftraggeber wird mir, sofern dieser Fall durch Unfall oder Krankheit eintritt, vermutlich Schäden in Rechnung stellen.

Meine Frage ist nun, ob ein solcher Schaden durch meine Betriebshaftpflicht-Versicherung (pauschal 2.5 Mio. Euro für Personen- und sonstige Schäden) abgedeckt ist.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des Ihrerseits geschilderten Sachverhalts und der von Ihnen im Nachgang übersandten Versicherungsbedingungen gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist im Rahmen Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung ein Personen-, Sach- oder Vermögensschaden versichert, den Sie oder eine etwa mitversicherte Person als Betreiber eines IT-Unternehmens u.a. im Rahmen der Ausübung einer vertraglichen Tätigkeit Dritten ? und damit Ihrem Auftraggeber ? zufügen. Das ergibt sich zunächst aus Ziff.I. Nr.1 der Versicherungsbedingungen.
Ob in dem von Ihnen geschilderten speziellen Fall Versicherungsschutz besteht, ist m.E. gleichwohl fraglich, wobei ich im Ergebnis zu der Einschätzung neige, dass die Versicherung in einem dergestalt eintretenden Schadensfall eine Haftungsübernahme bedingungsgemäß ablehnen könnte.

Regelmäßig setzt ein gesetzlicher wie vertraglicher Schadensersatzanspruch ein Verschulden voraus. Damit scheidet insoweit selbstredend ein Mitarbeiterausfall wegen eines Unfalls oder einer Krankheit als schadensersatzpflichtiges Ereignis mangels Verschulden aus. Ansprüche allein daraus könnte Ihr Auftraggeber nicht geltend machen und wären von der Haftpflichtversicherung nicht zu ersetzen.
Allerdings ist in Ihrem Fall Anknüpfungspunkt für eine etwaige Pflichtverletzung der Passus im Rahmenvertragsentwurf, wonach bei Ausfall eines Mitarbeiters ?unverzüglich? (d.h. juristisch ohne schuldhaftes Zögern) ein gleich qualifizierter Mitarbeiter zur Durchführung des Auftrages unter Vorlage eines Qualifizierungsprofils einzusetzen. ist. Der Einsatz eines nicht ausreichend befähigten Mitarbeiters könnte daher zu einem Schadensersatzanspruch führen. Gleichermaßen wäre auch die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens durch Ihren Auftraggeber denkbar, wenn ein Ersatzmitarbeiter nicht sofort sondern entweder gar nicht oder nur zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt wird.

§ 81 Abs. 1 VVG bestimmt grundsätzlich , dass bei wissentlicher (vorsätzlicher) Herbeiführung des Versicherungsfalls Leistungsfreiheit des Versicherers eintritt. Bei grober Fahrlässigkeit muss der Versicherer zahlen, und zwar abgestuft nach dem Verschuldensgrad beim Versicherungsnehmer, § 81 Abs. 2 VVG. Die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür und auch im Falle eines Risikoausschlusses muss allerdings grundsätzlich der Versicherer nachweisen.

In den von Ihnen übersandten Versicherungsbedingungen finden sich Einschränkungen des Versicherungsschutzes im Hinblick auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unter Ziff. II Risikoausschlüsse. Gem. Ziff. II Nr. 1.8 besteht kein Versicherungsschutz für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, soweit diese auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaften Einschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen oder personellen Ressourcen beruht. Ebenso sind gem. Ziff. II Nr. 2 Ansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wegen vorsätzlicher Schadensverursachung oder wissentlichem Abweichen von Gesetz, Vorschrift oder Anweisung des Auftragsgebers.

Wenn Sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit schon bei Vertragsschluss davon ausgehen, dass Sie die Vertragsbedingung einer sofortigen, qualifizierten Ersatzmitarbeiterstellung generell (laut Rahmenvereinbarung) und auch im Einzelfall nicht erfüllen können, könnte dies im Schadensfall von der Versicherung als wissentliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung gewertet werden mit der Folge dass unter Berufung auf einen Risikoausschluss Leistungsfreiheit reklamiert würde.

Der von Ihnen geschilderte denkbare Schadensfall birgt daher m.E. unter dem vorgeschilderten Gesichtspunkt ein gewisses Konfliktpotential im Hinblick auf eine Regulierungsverpflichtung Ihrer Haftpflichtversicherung.
Wenn überhaupt möglich, sollte daher in dem Rahmenvertragsentwurf die Klausel zur unverzüglichen Stellung eines qualifizierten Ersatzmitarbeiters bei Ausfall eines Mitarbeiters nachverhandelt und am besten natürlich ganz gestrichen werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Versicherungsbedingungen

Steuerschädliche Lebensversicherung | Stand: 23.09.2013

FRAGE: Habe über X.de meine Lebenversicherung beleihen lassen.Jetzt schreib mir das Finanzamt und bittet um Stellungnahme:"Das Darlehen über 35.000€ wurde jedoch lt. Anzeige nach § 29 ESTD...

ANTWORT: Der Vermerk des Finanzamts stimmt vom Prinzip her *1). Das hat auch der Bundesfinanzhof entschieden mit Urteil vom 12.09.2007, Aktenzeichen VIII R 12/07 *2); Bei steuerschädlicher Darlehensverwendun ...weiter lesen

Krankenkasse fordert Versicherungsbeiträge rückwirkend | Stand: 06.03.2013

FRAGE: Meine Schwiegermutter ist chinesische Staatsbürgerin und Rentnerin.Es ist uns (Meiner Frau und mir) gelungen zuerst ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erwirken (Januar 2012) und nun (Februa...

ANTWORT: Ich gehe davon aus, dass die Beitragsanforderung der Krankenkasse rechtlich zutreffend ist.Seit 2007 gibt es in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, die beinhaltet, dass jede in Deutschland gemeldet ...weiter lesen

Schwimmverbot in Teich - Stadt umzäunt Gelände | Stand: 22.04.2012

FRAGE: Es geht um einen betonierten Feuerlöschteich, der vor ca. 40 Jahren in unserem Dorf erbaut wurde. Seit dieser Zeit wurde er auch immer im Sommer als Badesee von den Einwohnern des Dorfes genutzt (au...

ANTWORT: Das Sicherheitsdenken hat sich in den zurückliegenden Jahren ständig weiter erhöht, so dass viele Dinge, die früher völlig normal waren, heute ausgeschlossen sind. So verhäl ...weiter lesen

Kündigung der Versicherung wegen Tariferhöhung und keine Rückerstattung | Stand: 04.11.2010

FRAGE: Ich habe meine private Krankenversicherung infolge einer Tariferhöhung gekündigt, und soll damit mein Anrecht auf die Beitragsrückerstttung verwirkt haben, obwohl ich für das abgelaufen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zunächst mal kann ich Ihren Ärger verstehen, da die Vorgehensweise der Versicherung auf den ersten Blick sittenwidrig erscheint. Sie haben von Ihrer Kündigungsmöglichkei ...weiter lesen

Pflicht der Versicherung zur Aufklärung über besondere Bestimmungen | Stand: 28.05.2010

FRAGE: In 2008 wurde bei der Firma A. eine Krankenversicherung für unseren Hund abgeschlossen. Der Vertrag wurde seinerzeit online abgeschlossen.Mit Übersendung der Vertragsurkunde und den in der Urkund...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. In Ihrer Vertragsurkunde steht lediglich die Bedingung für den Versicherungsschutz mit Bezug auf die AHKV. Sie fragen ob noch weitere Bestimmungen Bestandteil des Vertrage ...weiter lesen

Besteht ein Anspruch auf eine rückwirkende Zahlung von der Arbeitsunfähigkeitsversicherung? | Stand: 31.03.2010

FRAGE: Steht mir von meiner Arbeitsunfähigkeitsversicherung eine rückwirkende Zahlung zu? Ich bin seit März 09 arbeitsunfähig und habe auch eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung, da ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, leider kann ich Ihnen nach Überprüfung der Versicherungsbedingungen und des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) keine positive Nachricht geben: Die rechtzeitige Meldun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Versicherungsrecht
Interessante Beiträge zu Versicherungsbedingungen

Gesetzliche Unfallversicherung bei privat organisierten Betriebsfeiern
| Stand: 27.06.2014

Betriebliche Feiern können das Klima am Arbeitsplatz verbessern und das Zusammengehörigkeitsgefühl vertiefen. Solche Feiern sind daher als so genannte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen von der gesetzlichen ...weiter lesen

Auslandseinsatz eines Soldaten ist kein Reiserücktrittsgrund
| Stand: 20.11.2013

Wird ein Berufssoldat zu einem Auslandseinsatz abkommandiert, so kann er Stornokosten einer zuvor gebuchten Reise nicht bei der Reiserücktrittsversicherung geltend machen – selbst dann nicht, wenn sie die Einberufung ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

Versicherung muss Behandlungskosten nach Unfall nicht immer übernehmen
| Stand: 30.10.2013

Unfallgeschädigte können die Kosten von ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen oder Sonstigem nur dann von der Versicherung des Unfallverursachers übernehmen lassen, wenn bei ihnen auch tatsächlich ...weiter lesen

Vollkasko muss für Schäden aus geplatzten Reifen aufkommen
| Stand: 23.09.2013

Platzt der Autoreifen, weil sich langsam eine Schraube in den Mantel gebohrt hat, so sind die daraus resultierenden Schäden durch die Vollkaskoversicherung abgedeckt. Dieser Ansicht ist das Landgericht Karlsruhe und ...weiter lesen

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
| Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht | Bankrecht | Versicherungsrecht | Zivilrecht | Bezugsberechtigung | Kündigung Versicherung | Selbstbeteiligung | Versicherung Kündigung | Versicherungsbetrug | Versicherungsnehmer | Versicherungsschutz | Versicherungsvertrag | Versicherungsvertragsgesetz | Vertragswiderspruch | Versicherung | Versicherungsschein | Beitrittserklärung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen