Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ist der Widerruf eines Haustürgeschäfts innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Sache noch möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.09.2009

Frage:

Ich habe über das Internet bei einer Firma kostenlose (wie angeboten) Prospekte angefordert. Daraufhin wurde ich angerufen (unaufgefordert!) und mir ein Besuch eines Mitarbeiters angeboten mit Beratung und Vorführung. Dem habe ich zugestimmt und bei diesem Besuch (10.08.09) auch einen Badelift gekauft, für den ich auch noch sofort eine Anzahlung von 30% geleistet habe.

Am 17.08.09 wurde das Gerät geliefert. Da ich meine Mutter (für die das Gerät bestimmt war) nicht von seiner Ungefährlichkeit überzeugen konnte, habe ich es am 26.08.09 zusammen mit einem schriftlichen Widerruf zurückgeschickt. Die Firma lehnt den Widerruf allerdings ab, da die Frist am 25.08.09 abgelaufen ist.

Nun meine Frage(n): lt. Gesetz besteht auch bei Haustürgeschäften, als solches muss man diesen Fall wohl betrachten, ein Widerspruchsrecht von 2 Wochen (BGB §312 i.V. mit §355), gilt aber auch der 3. Absatz dieses Paragraphen, der besagt, dass bei Waren diese Frist erst ab dem Tag der Lieferung gilt? Auf jeden Fall habe ich mich in einem Antwortschreiben, das der Ablehnung meines Widerrufs folgte, darauf berufen. Die Firma reagierte daraufhin mit Anrufen und, da sie mich nicht erreichte, mit einem erneuten Ablehnungsschreiben, in dem ich aufgefordert werde anzurufen, damit man mich auf meinen Fehler hinweist und sie lehnt weiterhin meinen Widerruf ab.

Da ich in Rechtsfragen nicht sonderlich bewandert bin, sehe ich keinen Fehler. Meiner Meinung nach habe ich fristgerecht widerrufen (innerhalb 2 Wochen nach Warenlieferung) und ich habe den Vertreterbesuch auch nicht "bestellt", sondern lediglich einem Beratungs- und Vorführtermin zugestimmt. Des weiteren ist in den AGB, die auf der Rückseite des Bestellscheins abgedruckt sind, nichts in Richtung Widerruf vermerkt. Die AGB, die im Internet veröffentlicht sind, enthalten allerdings den Satz: " Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen".

Muss ich diesen Badelift abnehmen und die Restsumme bezahlen oder besteht noch eine Möglichkeit aus diesem Vertrag herauszukommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:
Ist der Widerruf eines Haustürgeschäfts innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Sache noch rechtzeitig?

Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei Ihrem Geschäft um ein sog. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB handelt. Der Ausschluss gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB greift hier nicht, da das Anfordern eines Prospektes nicht der vorherigen Bestellung eines Vertreters gleichzusetzen ist. Es steht Ihnen mithin grundsätzlich das Widerrufsrecht (§ 355 BGB) gem. § 312 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Maßgeblich für den Fristbeginn des § 355 Abs. 1 S. 1 BGB ist die ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers. Entgegen Ihrer Auffassung beginnt die Frist nicht mit der Übergabe der Sache gem. § 355 Abs. 3 BGB. Abs. 3 S. 2 ist auf die Fälle des Abs. 2 S. 1 , der in Ihrem Falle greift, nicht anwendbar, sondern nur auf die des Abs. 3 S. 1, vgl. LG Dortmund NJW 2003, 3355; Erman/Saenger BGB 12. Auflage 2008 § 355 Rn 17.

Es kommt bei Ihnen darauf an, ob Sie am 10.08.2009, am Tag der Bestellung, ordnungsgemäß belehrt worden sind. Sollte dies der Fall gewesen sein (dazu unten), würde die 2wöchige Widerrufsfrist gem. § 187 Abs. 1 BGB am 11.08.2009 beginnen und gem. § 188 Abs. 2 BGB mit der Absendung am 25.08.2009 enden. Mithin wäre die Absendung vom 26.08.2009, wie von Ihnen erfolgt, verspätet.

Sind Sie nicht ordnungsgemäß belehrt worden, so greift die Regelung des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB. Danach würde bei nachgeholter Belehrung die Einmonatsfrist gelten, so dass Ihr Widerspruch rechtzeitig wäre.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob Sie ordnungsgemäß belehrt worden sind. Die Frist beginnt gem. § 355 Abs. 2 erst mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in der Textform des § 126 b BGB nach Vertragsschluss (BGH ZIP 2002, 1730: eine zuvor erteilte Belehrung ist unwirksam) mitgeteilt worden ist. In Betracht kommt also auch eine Übermittlung durch Telefax oder e-Mail. Erforderlich ist, dass ein Exemplar der Belehrung beim Verbraucher verbleibt. Nimmt der Unternehmer die Belehrung hingegen nach einmal erfolgter Aushändigung wieder an sich, kann die Frist erst zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher die Belehrung zum dauerhaften Verbleib, jedenfalls aber zum Verbleib bei ihm bis zum Ende der Widerrufsfrist zurückerhält, vgl. AG Koblenz BB 2002, 1981.

Nach Ihrer Mitteilung in der Fragestellung war auf der Rückseite des Bestellscheins nichts in Richtung Widerruf vermerkt. Ferner teilen Sie mit, dass die AGB offensichtlich nur im Internet veröffentlich sind und Sie sich diese dort angeschaut haben. Dies indes genügt den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nicht. An der dauerhaften Widergabe im Sinne des § 126 b BGB fehlt es, wenn die Informationen lediglich auf der Homepage des Unternehmens auftauchen, es sei denn, der Verbraucher hätte sie ausgedruckt oder auf einen festen Datenträger gespeichert; die bloße Abrufbarkeit genügt für die Erfüllung der Textform noch nicht, vgl. KG ZGS 2006, 394; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2. Auflage 2008 § 355 Rn. 9.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Privatweg

Download eines kostenlosen Programms entpuppt sich als kostspieliges Internet-Abo | Stand: 25.09.2009

FRAGE: Am 9.9.09 lud ich mir aus dem Internet eine Software herunter. Ich wählte die kostenlose Version. Da ich aufgefordert wurde, meinen vollen Namen, meine Wohn- und meine Email-Adresse sowie meinen Email-Kontak...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie sind zur Zahlung des Rechnungsbetrages i. H. v. 96,00 Euro verpflichtet, wenn ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist.Fraglich ist dabei insoweit, ob überhaupt ein wirksame ...weiter lesen

Arbeiten am Wochenende - Kann der Arbeitgeber dies ohne vertragliche Grundlage verlangen? | Stand: 24.09.2009

FRAGE: Muss man am Wochenende arbeiten, wenn man eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden hat und im Arbeitsvertrag nichts vom Wochenende geregelt ist? ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sofern sich im Arbeitsvertrag oder einem einschlägigen Tarifvertrag keine Regelung zur Lage der Arbeitszeit findet, steht dem Arbeitgeber diesbezüglich zwar ein Weisungsrech ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht

Interessante Beiträge zu Privatweg

Keine Solaranlage auf denkmalgeschützter Scheune
Nürnberg (D-AH) - Umweltbewussten Hausbesitzern greift Vater Staat bei der Installation einer Photvoltaikanlage großzügig finanziell unter die Arme. Es sei denn, dass Haus steht unter Denkmalschutz - dann gi ...weiter lesen

Computer-Brille steuerlich nicht absetzbar
Nürnberg (D-AH) - Trübe Aussicht: Wer sich zwecks besseren Durchblicks am PC eine spezielle Computer-Brille zulegt, kann die Ausgaben dafür nicht als Werbekosten von seiner Einkommensteuer absetzen. Selbst da ...weiter lesen

Reisegewinner muss zu Hause bleiben
Nürnberg (D-AH) - Wer eine Gruppenreise bucht, ist an die vom Veranstalter vorgegebenen Reisetermine gebunden. Das gilt auch für Urlauber, die ihre Gruppenreise bei einem Preisausschreiben gewonnnen haben, entschied da ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Verkehrsrecht | Zivilrecht | Anlieger | Anliegerstrasse | Anliegerverkehr | Anwohner | Autobahn | Autowäsche | Autowaschen | Behindertenausweis | Behindertenparkplatz | Parkscheibe | private Grünfläche | Privatparkplatz | Privatstraße | Schwerbeschädigtenausweis | Spielstraße | Winterdienst | Wirtschaftsweg | Anlieger frei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen