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Download eines kostenlosen Programms entpuppt sich als kostspieliges Internet-Abo


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 25.09.2009

Frage:

Am 9.9.09 lud ich mir aus dem Internet eine Software herunter. Ich wählte die kostenlose Version. Da ich aufgefordert wurde, meinen vollen Namen, meine Wohn- und meine Email-Adresse sowie meinen Email-Kontakt anzugeben, kam ich dem, arglos wie ich war, auch nach.

Am 24.9. erhielt ich von einer Firma eine Jahresrechnung über 96,-- Euro für die angebliche Buchung eines Softwaresammlers. Die Einspruchsfrist von 14 Tagen sei überschritten. Damit sei der Vertrag rechtskräftig. Bei Nichtzahlung fielen Mahngebühren an.
Ich bin mir sicher, dass ich hier abgezockt werden soll. Ich habe schon an die Firma eine entsprechende Email geschrieben und mich darauf berufen, dass hier nur ein Irrtum meinerseits vorliegen kann, falls ich tatsächlich - was ich aber nicht glaube - einen Vertrag abgeschlossen haben sollte. Diese Email wurde nicht angenommen.
Ich bitte mir mitzuteilen, was mich eine entsprechende Rechtsberatung durch Sie kosten würde und ob überhaupt eine Chance besteht, die Forderung zurückzuweisen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sind zur Zahlung des Rechnungsbetrages i. H. v. 96,00 Euro verpflichtet, wenn ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist.

Fraglich ist dabei insoweit, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen sein kann. Ein Vertrag könnte tatsächlich auch durch bloße Nutzung des Internets zustande kommen; eine Schriftlichkeit ist nicht erforderlich. Fraglich ist hier aber insbesondere, ob Sie über die mit Abschluss des Vertrages entstehenden Kosten hinreichend aufgeklärt worden sind oder ob hier auf Grund eines so genannten Dissenses gar kein Vertrag zu Stande gekommen ist.

Maßgeblich ist, dass sich beide Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages, hier also bei der Eintragung Ihrer Daten, wie Adresse, E-Mail-Adresse, Name etc., einig darüber waren, dass diese angebotene Leistung entgeltpflichtig ist. An der Vereinbarung einer Entgeltpflichtigkeit als vereinbarte Gegenleistung, bestehen erhebliche Zweifel. Nach der Rechtssprechung muss die Gegenleistung, hier also die vereinbarte Vergütung, deutlich hervorgehoben werden. Die Seiten sind so aufgebaut, dass sie vom Aufbau und von der Übersicht her, zunächst den Eindruck erweckt, sie sei eine kostenfreie Serviceleistung, die beispielsweise über eine Werbeschaltung refinanziert wird. Einzig unter dem Feld zur Eingabe persönlicher Daten befindet sich ein Hinweis auf die Entgeltpflichtigkeit. Ob Sie diesen Hinweis sehen konnten, ist höchst fragwürdig, da dieser Hinweis sehr klein gehalten ist. Dadurch ist er sehr leicht zu übersehen Im Übrigen muss auch in den AGB die Entgeltpflichtigkeit ganz besonders hervorgehoben sein.

Der Verbraucher wird durch die Gestaltung dieser Informationen überrascht.

Nach alldem dürfte schon gar kein Vertrag zu Stande gekommen sein. Gleichwohl empfehle ich Ihnen quasi aus Sicherheitsgründen und rein vorsorglich einen Widerruf Ihrer durch die Eintragung der persönlichen Daten abgegebenen Willenserklärung und eine Anfechtung zu erklären. Eine Anfechtung ist möglich, da Sie über die Entgeltpflichtigkeit des Vertrages getäuscht worden sind. Hier spielt wieder eine Rolle, dass nicht eindeutig genug auf die Entgeltpflichtigkeit hingewiesen worden ist.

Erfahrungsgemäß werden solche Firmen nicht den Weg vor die Gerichte wagen, da in den Verfahren Niederlagen drohen werden.

Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen, die Leistung auf die Rechnung zu verweigern.



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