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Emissionen vom Schweinestall verhindern das Betreiben und den Verkauf eines Gästehauses

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.09.2009

Frage:

Wir wohnen seit 24 Jahren im Außenbereich und betreiben ein Gästehaus (Ferienwohnungen) an der Ostsee. Unsere nächsten Nachbarn waren bisher ca. 1 km von uns entfernt.
Seit ca. 4 Jahren haben wir nun in unmittelbarer Nähe den Hundeplatz (Hundeverein) als Nachbar bekommen. Das hat aber wohl noch nicht gereicht, seit diesem Jahr haben wir nun auch in einer Entfernung von ca. 300 mtr. einen Schweinestall hinzu bekommen. Je nach Windrichtung, ist es auf unserem Grundstück nicht mehr auszuhalten. Die Gäste bleiben weg, was ich auch verstehen kann.

Unser Grundstück stand zum Verkauf für ca. 800 T?. Die Käufer haben Abstand genommen, ohne Angabe von Gründen. Nunmehr haben wir den Verkauf eingestellt, da das Grundstück mit dem Gestank nicht mehr zu verkaufen ist.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

in erster Linie stellt sich die Frage, ob und ggfs. welche baurechtliche Genehmigungen für Hundeplatz und Schweinestall vorliegen. Beide Einrichtungen bedürfen zu Ihrem Betrieb einer Baugenehmigung und dürfen ohne diese nicht betrieben werden.

Insbesondere bei dem Hundeplatz schließe ich nicht aus, dass es dort an der erfoderlichen Baugenehmigung fehlt. Eine entsprechende Genehmigung wird nicht erteilt, wenn von dem Hundeplatz eine Belästigung ausgeht, die die Grenzen der nachbarlichen Rücksichtsnahme überschreitet. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dazu ist breit und einheitlich.

In diesem Fall kann ich Ihnen daher nur empfehlen die örtliche Baugenehmigungsbehörde aufzusuchen und sich dort nach der Baugenehmigung zu erkundigen. Liegt diese nicht vor, fordern Sie von der Behörde ein sofortiges Einschreiten und schließen des Platzes. Liegt sie allerdings vor können Sie nur feststellen, ob die Genehmigung Einschränkungen z.B. hinsichtlich der Nutzungszeiten enthält.

Der entscheidende Punkt ist immer das Baugenehmigungsverfahren. Hier haben Sie als Nachbar eigene Abwehrrechte und können die Erteilung einer Baugenehmigung, die die Nachbarrechte verletzt verhindern. Ungleich schwächer ist Ihre Position, wenn sie die Genehmigung hinnehmen und erst später versuchen gegen die dann legale Nutzung des Hundeplatzes vorzugehen.

Neben dem Weg zur Baubehörde bleibt ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch. Auch hier gibt es zahllose Rechtsprechung wie lange Hunde bellen dürfen. Einige Belästigung werden Sie hier allerdings hinzunehmen haben, wenn der Hundeplatz genehmigt ist.

Eine konkretere Aussage ist hier nicht möglich, da Sie keinerlei Angaben zur baurechtlichen Situation und zu Dauer und Lautstärke des Hundegebells gemacht haben.

Noch schwieriger ist die Situation des Schweinestalls. Auch dieser bedarf einer Baugenehmigung, die allerdings im Regelfall zu erteilen ist, da der Betrieb eines Stalles zu den im Außenbereich privilegierten Nutzungen gehört. Logisch, denn im Innenbereich könnte ein Schweinestall erst recht nicht hingenommen werden.

Auch bei der Genehmigung eines Schweinestalls kann die Baubehörde auf einem Geruchsgutachten bestehen, wenn nachbarliche Interessen gefährdet sind. In dem Gutachten wird festgestellt an wie vielen Tagen entsprechende Gerüche auf Ihrem Grundstück wahrnehmbar sind und in welchem Umfang dieses zulässig ist. Sie können dann während des Betriebes des Schweinestalls ggfs. durch einen Gutachter überprüfen lassen, ob diese Grenzwerte eingehalten sind. Ist das nicht der Fall, können Sie z.B. den Einbau eines Luftfilters verlangen.

Ich warne hier aber vor allzu großen Hoffnungen, da landwirtschaftlicher Geruch im Außenbereich als typisch angesehen wird und ein Einschreiten nur dann erfolgt, wenn von den örtlichen Verhältnissen erheblich abgewichen wird.

Auch zivilrechtlich dürfte ein Einschreiten gegen den Betrieb des Schweinestalls schwierig werden; ist er gar ohne Auflagen genehmigt, wird es fast aussichtslos.

Rechtsmittel (Nachbarwiderspruch) können Sie innerhalb eines Jahres nach Beginn der Baumaßnahme bei der Baubehörde einlegen.

Schadenersatzforderungen gegenüber den störenden Nachbarn sind ausgeschlossen, da sie sich innerhalb des ihnen erlaubten bewegen. Schadensersatzansprüche gegenüber der Baubehörde wegen unrechtmäßig erteilter Baugenehmigungen bestehen nur, wenn Sie zuvor die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft und gegen die den Nachbarn erteilte Baugenehmigung geklagt haben.



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