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Gratis-Leistungen einer Internetfirma nicht widerrufen und nun soll ein Vertrag bestehen - Muss hier gezahlt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 22.09.2009

Frage:

Ich bin wie viele andere auf eine Internetfirma hereingefallen. Habe nach der ersten Lieferung nicht rechtzeitig widerrufen und bekam eine weitere Leistung zum Preis von 24,95 ? zugeschickt, welche ich allerdings nicht bezahlt habe. Stattdessen habe ich am 13.7.09 ein Widerrufsschreiben per Einschreiben mit Rückschein an die Firma geschickt. Heute kam eine Mahnung mit einer Gesamtforderung von 66,69 ? und Fristsetzung 25.9.09 ins Haus.
Wie soll ich darauf reagieren?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich zunächst für die Beauftragung über die Deutsche Anwaltshotline.

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Internetfirma ist einschlägig dafür bekannt, angebliche ?Gratis-Leistungen? zu versenden und dann für den Fall, dass der Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt, zu behaupten, dass ein rechtskräftiger Vertrag bestehen würde, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichten soll. Da viele Verbraucher nicht oder nicht sofort zahlen, bedient sich die Internetfirma für die Eintreibung der Forderung Inkasso-Unternahmen wie in Ihrem Fall der Kreditreform, was mit erheblichen Kosten verbunden sein kann.

Dabei kann man hinsichtlich der Frage, ob in einem solchen Fall tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist, durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich online geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben. Dies könnte ggfs. von Ihnen bestritten werden.

Unabhängig davon, ob Sie sich (versehentlich) angemeldet haben, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag in einem solchen Fall jedoch nach allgemein vertretener Auffassung nicht zustande. Denn ist für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar, wie viel er wofür bezahlen muss oder wie lange er sich vertraglich bindet, ist der Vertrag in der Regel unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kostenpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt ist und Sie diese angeklickt und damit bestätigt haben sollten. Bei der Aufklärung über die Kosten in den AGB handelt es sich um eine sogenannte überraschende Klausel, so dass im Verbraucherbereich eine solche Klausel (und damit die Kostenpflicht) unwirksam wäre.

Die Internetseiten von der Internetfirma sind nach meiner Kenntnis so angelegt, dass bei der Anmeldung die Kostenpflicht bzw. die möglichen Folgekosten vom Anbieter bewusst verschleiert wird, mit der Folge dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sein dürfte.

Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen. Meines Wissens führen die Verbraucherzentralen Musterklagen gegen verschiedene Seitenbetreiber, die mit ähnlichen Methoden arbeiten

Von der prozessualen Beweissituation gilt, dass die Internetfirma in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.

Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich und eindeutig auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist. Ich bitte Sie, dies anhand der Vertragsbedingungen von der Internetfirma nochmals kritisch zu überprüfen. Nach meiner Einschätzung halten diese den gesetzlichen Anforderungen nicht stand, allerdings kann Ihnen niemand vorhersagen, ob ein Gericht dies im Streitfall auch so beurteilen wird.

Hierzu möchte ich Ihnen beispielhaft das folgende Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:

"Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main gefällt. Den Text dieses Urteils finden Sie hier:

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/C8B121CCC86AB4D9C1257553003A31D4/$file/06u18707.pdf

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Ich würde Ihnen daher raten, die Forderung nicht auszugleichen und sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen. Es kann passieren, dass Ihnen der Vorwurf der Strafbarkeit von der Gegenseite gemacht wird. Da Sie als Verbraucher aber getäuscht wurden, kann dieser Vorwurf nicht durchgreifen. Auch hier würde ich Ihnen raten, sich durch Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein akuter Handlungsbedarf. Allerdings sollten der Creditreform in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung von der Internetfirma nicht anerkennen, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Creditreform muss die Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über die Creditreform als Inkassobüro beschweren.

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten. Sie sind lediglich berechtigt, Forderungen geltend zu machen.

Ob und in welcher Höhe die Gebühren des Inkassounternehmens auf den Schuldner abgewälzt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich besteht jedoch keine Zahlungsverpflichtung, wenn Sie sicher sein können, keine vertragliche Beziehung mit demjenigen zu haben, in dessen Auftrag eine Forderung eingetrieben wird, oder wenn Sie sich nicht in Verzug befinden.

Wenn die Internetfirma auf der Forderung besteht, müsste die Internetfirma gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird die Internetfirma allerdings nur dann tun, wenn sie davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für sie in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage z.B. eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist. Im gerichtlichen Streitfall hätten Sie im Falle des Unterliegens ein Prozesskostenrisiko nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gerichtskostengesetz von 164,25 ?, wenn Sie selbst keinen Anwalt haben (es herrscht keine Anwaltspflicht) oder 253,50 ? wenn Sie einen eigenen Anwalt haben. Hinzu käme dann noch die streitige Forderung in Höhe von 24,95 ? und ggfs. aussergerichtliche Mahnkosten (siehe Inkassokosten).

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es nur in äußerst seltenen Fällen zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren. Auch gilt zu beachten, dass die meisten Gerichte die Inkassokosten maximal in Höhe der aussergerichtlichen Anwaltskosten für erstattungsfähig halten.

Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass eine dieser Firmen ihre vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Gerne biete ich Ihnen an, Sie aussergerichtlich zu vertreten. In der Regel kann die Angelegenheit aussergerichtlich erfolgreich beendet werden.

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung würden sich auf 46,41 Euro gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) belaufen.



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