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Defekter Messgerät: Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Reparatur erstatten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 22.09.2009

Frage:

Ich bin zur Installation einer Satanlage mit einem defekten Antennenmessgerät gefahren (wusste aber nicht, dass das Messgerät defekt war). Leider konnte ich die Antennenanlage mit dem defekten Messgerät nicht justieren.

Jetzt verlangt mein Arbeitgeber, das ich die Reparatur der Messgerätes in Höhe von 675,- Euro aus meiner Tasche bezahlen soll. Ist das rechtlich so richtig?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Rechtsfrage bei der E-Mail-Beratung der Deutschen Anwaltshotline, die ich auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gern wie folgt beantworte.

Eine Haftung gegenüber Ihrem Arbeitgeber wäre nur dann möglich, wenn Sie gegen Ihre rechtlichen Pflichten verstoßen hätten, Sie dadurch einen Schaden verursacht und den Pflichtverstoß vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen hätten. Dies ist natürlich immer eine Frage des genauen Einzelfalls.

Wenn ich Sie richtig verstehe, war das Messgerät schon vor Ihren vergeblichen Installationsbemühungen defekt. Daher dürfte hier schon gar kein Fehlverhalten in Form eines Pflichtenverstoßes von Ihnen vorliegen.

Selbst wenn man einen solchen Pflichtenverstoß annehmen würde (ich sehe allerdings keine Anhaltspunkte hierfür), müssten Sie für eine Haftung zudem schuldhaft gehandelt haben. Davon, dass Sie vorsätzlich das Gerät kaputt gemacht haben, kann natürlich überhaupt keine Rede sein. So bleibt nur die Frage, ob Sie sich einen Fahrlässigkeitsvorwurf gefallen lassen müssten. Fahrlässigkeit wird hierbei definiert als die Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Die Frage ist also hier, ob ein gedachter objektiver Arbeitnehmer mit vergleichbarer Qualifikation den Schaden vermieden hätte oder ob ihm dies auch hätte passieren können.

Für eine solche betrieblich veranlasste Tätigkeit gelten nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die folgenden Haftungsgrundsätze: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel voll, d.h. er haftet auf Ersatz des gesamten Schadens. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer gar nicht.

Grobe Fahrlässigkeit (= in der Regel volle Haftung des Arbeitnehmers) ist gegeben, wenn sich aufdrängende Sorgfaltsregeln, die in der gegebenen Situation jedermann befolgt hätte, nicht beachtet. Der Verstoß gegen die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt" ist in einem solchen Fall also sehr krass. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.

Die leichteste Fahrlässigkeit (= keine Haftung des Arbeitnehmers) kann man als das Gegenstück zur soeben geschilderten groben Fahrlässigkeit sehen, d.h. hierbei kann man dem Arbeitnehmer von vornherein nur ein ganz geringes Verschulden vorwerfen. Leichteste Fahrlässigkeit liegt z.B. in der Regel bei starker Überforderung vor, also z.B. dann, wenn der Arbeitnehmer in eine Situation gebracht wird, der er nach seiner bisherigen Erfahrung von auf sich allein gestellt nicht gewachsen ist. Liegt ein solcher Fall vor, würden Sie nicht haften.

Für die Fälle zwischen diesen beiden Polen ist eine Schadensaufteilung, d.h. eine anteilige Haftung die Regel, wobei im Zweifel von einer hälftigen Haftung auszugehen wäre.

Zu dieser Frage des Verschuldens dürfte man in Ihrem Fall aber gar nicht kommen, denn - wie bereits geschrieben - bestehen keine Anhaltspunkte für einen Pflichtenverstoß. Der Arbeitgeber müsste Ihnen nachweisen, dass aufgrund eines Fehlverhaltens von Ihnen das Messgerät kaputt gegangen ist. Dies wird ihm ohne Beweise hierfür nicht gelingen.

Lange Rede - kurzer Sinn: Sie müssen die Rechnung für die Reparatur des Messgeräts nicht (auch nicht anteilig) zahlen. Eine Einbehaltung der Summe vom Lohn wäre rechtswidrig und könnte von Ihnen vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden.



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