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Anspruch auf Arbeitslosengeld - Welche Voraussetzungen müssen für die Geltendmachung erfüllt sein?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.09.2009

Frage:

Anspruch auf Arbeitslosengeld:

09.09.2002 - 13.07.2005 Ausbildung Industriemechaniker
14.07.2005 - 08.09.2007 Anlageführer/Mechanik
10.09.2007 - 07.2009 Weiterbildung Techniker Maschinenbau
ab 01.08.2009 arbeitssuchend

Am 16.04.09 Gespräch bei Arbeitsagentur: kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da bis 09.09.2007 vor Eintritt in die Weiterbildung keine persönliche Meldung über arbeitslos erfolgt ist.
Lt. Arbeitsagentur nur Arbeitslosengeld möglich, wenn am 09.09.2007 als arbeitslos gemeldet. Ist es möglich, dass nur Arbeitslosengeld erhält, wer vor der Weiterbildungsmaßnahme arbeitslos war?

Lt. Drittes Buch Sozialgesetzbuch § 124a Anspruchvorausetzungen bei beruflicher Weiterbildung besteht ein Anspruch?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht nach § 118 Abs.1 Ziff.3 SGB III nur, wenn die Anwartschaftszeit erfüllt ist. Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens 12 Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden sind (§§ 123, 124 SGB III). Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor, da Sie in den 2 Jahren vor der persönlichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit nicht mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben.

Ein Anspruch hätte dagegen am 9.9.2007 bestanden, da zu diesem Zeitpunkt die Anwartschaftszeit erfüllt war. Mit Aufnahme der Weiterbildung zum Techniker entfällt aber der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder, da Sie während der Dauer der Ausbildung dem Arbeitsmarkt nicht für eine Vollzeitstelle zur Verfügung stehen.

Die Regelung des § 124a SGB III bezieht sich ausdrücklich nur auf eine berufliche Weiterbildung, die im Rahmen des § 77 SGB III gefördert worden ist. Einem solche Förderung liegt bei Ihnen nicht vor, da die Weiterbildung zum Techniker nicht vom Arbeitsamt gefördert worden ist. Damit ist die Vorschrift des § 124a SGB III auf Ihren Fall nicht anwendbar.



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