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Betriebsrente eines unterhaltspflichtigen Ehemannes wird einbehalten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.09.2009

Frage:

Meinem Mann wird die Betriebsrente einbehalten. Seine BFA-Rente von 1.380 ? wird auch gekürtzt, da mein Mann für zwei unterhaltspflichtig ist. Ich glaube, das dieses nicht rechtens ist.
Nun habe ich an einen Anwalt der Firma, der die Betriebsrente von 283? einbehält, geschrieben, dass mein Mann nicht alleine im Haushalt lebt, sondern noch für zwei Personen unterhaltspflichtig ist.

Antwort: eine Steuerkarte würde nicht beweisen, dass ich und mein Sohn ohne eigenes Einkommen sind. Vielleicht können Sie mir helfen?!

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst muß berechnet werden, wie hoch der Pfändungsfreibetrag Ihres Mannes ist. Dabei ist das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen festzustellen, hier also die ausgezahlte gesetzliche Rente sowie die Netto-Betriebsrente. Beide sind zu addieren.
Nach Ihren Infos hat Ihr Mann also eine Nettobetriebsrente i. H. v. 283,00 ? und eine gesetzliche Nettorente i. H. v. 1.230,00 ?. Sein Nettogesamteinkommen beträgt also 1.513,00 ?.
Aus der aktuellen Pfändungstabelle ergibt sich für Ihren Mann zunächst ein pfändbarer Betrag hiervon i. H. v. 367,40 ?. Das ändert sich natürlich mit der Zahl der Personen, denen Unterhalt gewährt werden muß. Das sind zunächst Sie als Ehefrau, wobei es entgegen der Auskunft des Firmenanwalts nicht darauf ankommt, ob Sie auch Geld verdienen. Wichtig ist nur, daß jedenfalls Ihr Mann zum Familienunterhalt beiträgt. Und das tut er offenbar.
D. h. nun, daß sich der pfändbare Betrag von den Renten Ihres Mannes auf 77,05 ? reduziert. Bei Ihrem Sohn ist es etwas anders. Dieser kann nur als unterhaltspflichtig berücksichtigt werden, wenn er noch in der Ausbildung ist. Hat er bereits eine abgeschlossene Ausbildung und ist arbeitslos besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht mehr und somit könnte ein tatsächlich geleisteter Unterhalt nicht berücksichtigt werden. Ihr Sohn müßte sich um Arbeitslosengeld I oder II bemühen. Angenommen Ihr Sohn ist noch in der Ausbildung, ist die Sache eindeutig, Ihrem Mann wären die vollen Renten auszuzahlen.
Dieses muß nun erreicht werden. Dafür empfehle ich Ihnen, sich einen Anwalt vor Ort zu nehmen, wobei Ihr Mann einfach beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen kann. Der Anwalt darf dann für seine außergerichtliche Tätigkeit nur noch 10,00 ? nehmen. Für ein gerichtliches Verfahren kann dann noch Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Sie können alternativ jedoch auch zunächst erneut an den Anwalt der Firma schreiben und den Brief in etwa so gestalten:
...
Ich fordere Sie hiermit auf, meine Betriebsrente unverzüglich laufend zu leisten sowie einbehaltene Beträge aus der Vergangenheit bis zum ... zu erstatten.
Die Betriebsrente ist nicht pfändbar, da eine Unterhaltspflicht besteht. Unerheblich ist dabei sogar, ob die Ehefrau ein Einkommen hat oder nicht. Es würde ausreichen, wenn ich nur zum Familienunterhalt beitragen würde, um den Freibetrag für meine Frau in Anspruch nehmen zu können. Diesbezüglich können Sie z. B. in dem Kommentar zur ZPO von Zöller unter § 850 c RN 6 das wesentliche nachlesen.
(Sofern Ihr Sohn noch in der Ausbildung ist:) Mein Sohn ist noch in der Ausbildung und daher ebenfalls gesetzlich unterhaltsberechtigt. (Wenn möglich, irgendeinen Beleg besorgen, Ausbildungsvertrag, Schulbescheinigung etc. und beilegen)
Anhand der Pfändungstabelle können Sie sehen, daß nichts mehr zum pfänden verbleibt.
Sollten die Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen, werde ich meine Ansprüche gerichtlich geltend machen.
...
Aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sollte natürlich ein Pfändungsschutzantrag gestellt werden.
Hierbei hilft eventuell auch das Amtsgericht. Ich rate aber dringend, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen oder eine Schuldnerberatung. Auch dort kennt man sich mit diesen Fragen aus.
Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten, daß, nach den mir erteilten Informationen lediglich maximal 77,05 ? bei Ihrem Mann gepfändet werden dürften.



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