Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Betriebsrente eines unterhaltspflichtigen Ehemannes wird einbehalten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.09.2009

Frage:

Meinem Mann wird die Betriebsrente einbehalten. Seine BFA-Rente von 1.380 ? wird auch gekürtzt, da mein Mann für zwei unterhaltspflichtig ist. Ich glaube, das dieses nicht rechtens ist.
Nun habe ich an einen Anwalt der Firma, der die Betriebsrente von 283? einbehält, geschrieben, dass mein Mann nicht alleine im Haushalt lebt, sondern noch für zwei Personen unterhaltspflichtig ist.

Antwort: eine Steuerkarte würde nicht beweisen, dass ich und mein Sohn ohne eigenes Einkommen sind. Vielleicht können Sie mir helfen?!

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst muß berechnet werden, wie hoch der Pfändungsfreibetrag Ihres Mannes ist. Dabei ist das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen festzustellen, hier also die ausgezahlte gesetzliche Rente sowie die Netto-Betriebsrente. Beide sind zu addieren.
Nach Ihren Infos hat Ihr Mann also eine Nettobetriebsrente i. H. v. 283,00 ? und eine gesetzliche Nettorente i. H. v. 1.230,00 ?. Sein Nettogesamteinkommen beträgt also 1.513,00 ?.
Aus der aktuellen Pfändungstabelle ergibt sich für Ihren Mann zunächst ein pfändbarer Betrag hiervon i. H. v. 367,40 ?. Das ändert sich natürlich mit der Zahl der Personen, denen Unterhalt gewährt werden muß. Das sind zunächst Sie als Ehefrau, wobei es entgegen der Auskunft des Firmenanwalts nicht darauf ankommt, ob Sie auch Geld verdienen. Wichtig ist nur, daß jedenfalls Ihr Mann zum Familienunterhalt beiträgt. Und das tut er offenbar.
D. h. nun, daß sich der pfändbare Betrag von den Renten Ihres Mannes auf 77,05 ? reduziert. Bei Ihrem Sohn ist es etwas anders. Dieser kann nur als unterhaltspflichtig berücksichtigt werden, wenn er noch in der Ausbildung ist. Hat er bereits eine abgeschlossene Ausbildung und ist arbeitslos besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht mehr und somit könnte ein tatsächlich geleisteter Unterhalt nicht berücksichtigt werden. Ihr Sohn müßte sich um Arbeitslosengeld I oder II bemühen. Angenommen Ihr Sohn ist noch in der Ausbildung, ist die Sache eindeutig, Ihrem Mann wären die vollen Renten auszuzahlen.
Dieses muß nun erreicht werden. Dafür empfehle ich Ihnen, sich einen Anwalt vor Ort zu nehmen, wobei Ihr Mann einfach beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen kann. Der Anwalt darf dann für seine außergerichtliche Tätigkeit nur noch 10,00 ? nehmen. Für ein gerichtliches Verfahren kann dann noch Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Sie können alternativ jedoch auch zunächst erneut an den Anwalt der Firma schreiben und den Brief in etwa so gestalten:
...
Ich fordere Sie hiermit auf, meine Betriebsrente unverzüglich laufend zu leisten sowie einbehaltene Beträge aus der Vergangenheit bis zum ... zu erstatten.
Die Betriebsrente ist nicht pfändbar, da eine Unterhaltspflicht besteht. Unerheblich ist dabei sogar, ob die Ehefrau ein Einkommen hat oder nicht. Es würde ausreichen, wenn ich nur zum Familienunterhalt beitragen würde, um den Freibetrag für meine Frau in Anspruch nehmen zu können. Diesbezüglich können Sie z. B. in dem Kommentar zur ZPO von Zöller unter § 850 c RN 6 das wesentliche nachlesen.
(Sofern Ihr Sohn noch in der Ausbildung ist:) Mein Sohn ist noch in der Ausbildung und daher ebenfalls gesetzlich unterhaltsberechtigt. (Wenn möglich, irgendeinen Beleg besorgen, Ausbildungsvertrag, Schulbescheinigung etc. und beilegen)
Anhand der Pfändungstabelle können Sie sehen, daß nichts mehr zum pfänden verbleibt.
Sollten die Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen, werde ich meine Ansprüche gerichtlich geltend machen.
...
Aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sollte natürlich ein Pfändungsschutzantrag gestellt werden.
Hierbei hilft eventuell auch das Amtsgericht. Ich rate aber dringend, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen oder eine Schuldnerberatung. Auch dort kennt man sich mit diesen Fragen aus.
Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten, daß, nach den mir erteilten Informationen lediglich maximal 77,05 ? bei Ihrem Mann gepfändet werden dürften.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebsrente

Zahlung von Krankenkassenbeiträgen auf Einmalzahlung der Betriebsrente | Stand: 14.02.2016

FRAGE: Mit Rentenantritt habe ich im Dezember 2015 meine Betriebsrente in einer Einmalzahlung von 19.275,05 € erhalten. Da der Betrag geringfügig über der Freigrenze liegt, zahle ich auf das gesamt...

ANTWORT: Die Rechtsauffassung Ihrer Krankenkasse ist leider nicht zu beanstanden ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 229 Abs.1 Satz 3 SGB V, der den folgenden Wortlaut hat:„Tritt an die Stell ...weiter lesen

Betriebsrente - Zählt das 13. Gehalt mit? | Stand: 12.01.2016

FRAGE: Ich erhalte seit dem 01.03.2015 eine Betriebsrente. Ich war in der Firma von Mai 1994 - 31.05.2012 beschäftigt. Bei der Berechnung der Rente wurde das, im Januar 2009 vereinbarte 13. Monatsgehal...

ANTWORT: Leider kann ich Ihrer Annahme, dass das 13. Monatsgehalt bei der Bemessung der Betriebsrente mit berücksichtigt werden muss, nicht zustimmen.Das Bundesarbeitsgericht legt in seiner Rechtsprechun ...weiter lesen

Hinzuverdienstgrenze bei Rentenbezug 450 Euro | Stand: 22.05.2015

FRAGE: Ich bin 60 Jahre alt (geb.: 23.09.1954), ehemaliger Mitarbeiter einer großenAG und möchte wissen, ob die mir von der AG zugesagte und auch bereits in der Bezugsphase befindliche Betriebsrent...

ANTWORT: Der Hinzuverdienst ist, jedenfalls solange die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird, unschädlich. Für eine Vollrente vor Erreichung des normalen Renteneintrittsalters gilt derzei ...weiter lesen

Ab wann wird Betriebsrente ausbezahlt | Stand: 08.04.2012

FRAGE: Nach wie vielen Jahren Betriebszugehörigkeit wird eine Betriebsrente ausbezahlt? ...

ANTWORT: Anspruch auf Auszahlung einer Betriebsrente besteht erst, wenn diese unverfallbar geworden ist und der Auszahlungszeitpunkt nach der Zusageregelung erreicht wurde. Mindestens müssen Sie jedoch ein ...weiter lesen

Inwieweit erfolgt eine Anrechnung einer Firmenrente auf das Arbeitslosengeld? | Stand: 27.09.2009

FRAGE: Meine Firma möchte mir, wie im Auflösungsvertrag vereinbart, ab meinem 60. Geburtstag (1.10.2009) die Firmenrente in Höhe von ca. 1200 Euro monatlich zahlen. Ich bin z.Zt. noch selbstständi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ob die Firmenrente auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird oder nicht, richtet sich danach, ob es sich um eine Betriebsrente im Sinne des BetrAVG handelt oder nicht.Betriebsrente ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Betriebsrente

Immer Ärger mit den Urlaubsfotos - Welche Fotos dürfen im Internet veröffentlicht werden?
| Stand: 13.06.2013

Die Urlaubszeit naht und mit ihr viele schöne Fotos vom Strand und Meer, die häufig auf Social-Media-Plattformen wie Facebook veröffentlicht werden. Doch welche Fotos dürfen im Internet veröffentlicht ...weiter lesen

Grenzen der Verständigung im Strafprozess
| Stand: 11.06.2013

Schnell und elegant können Strafverfahren für alle Seiten abgeschlossen werden, wenn es zu einer Verständigung kommt. Andererseits kommt es häufig dazu, dass sich die Angeklagten im Nachhinein übertölpelt ...weiter lesen

Versehentliche Paypal-Gewinnzusage könnte verbindlich sein
| Stand: 11.06.2013

Der Bezahldienstleister Paypal versendete am vergangenen Freitag Vormittag Tausenden Kunden eine Gewinnbenachrichtigung über 500 Euro. Was zunächst wie eine Spam-Mail wirkt, stammte aber tatsächlich vom richtigen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz | Betriebliche Altersvorsorge | Direktversicherung | Fahrtkosten | Krankheit | Nachtarbeit | Pensionsanspruch | Rentenalter | Renteneintritt | Riesterrente | Sozialversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen