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Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung des Anwaltshonorars bei Verzug?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.09.2009

Frage:

Im Februar 1999 haben wir unsere Immobilie unserer Tochter geschenkt. Unserem Sohn haben wir eine Abfindung von EUR 51 000,- , zahlbar spätestens nach 10 Jahren (d.h. fällig im Februar 2009) in einem Notarvertrag zugesichert.

Leider haben wir seit Juni 1999 keinen Kontakt mehr zu unserem Sohn. Er hat zwischenzeitlich den Wohnort gewechselt, so daß wir weder seine Adresse noch seine Kontodaten kennen. Im August 2009 (also ca. 10,5 Jahre nach Notarabschluß) kam von seinem Anwalt ein Schreiben, diese überfällige Summe und seine Anwaltsaufwendungen (durch den Verzug in Höhe einer 0,3 Gebühr nach RGV) in Höhe von über EUR 400,- zu bezahlen.
Die EUR 51 000,- haben wir bezahlt. Sind wir dazu verpflichtet, auch die EUR 400,- zu bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Verpflichtung zur Zahlung von Anwaltshonorar

Sie sind verpflichtet die Gebühren der Rechtsanwälte zu zahlen, wenn Sie sich vor deren Schreiben vom 31.08.2009 bereits in Zahlungsverzug befanden. Gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug. In Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift bedarf es einer Mahnung nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Dies ist vorliegend der Fall, da die Zahlungsverpflichtung gem. VIII des notariellen Vertrages innerhalb von 10 Jahren zu zahlen war.

Die Urkunde ist am 11. Februar 1999 erstellt worden. Demzufolge war der Betrag bis spätestens 11. Februar 2009 zu zahlen.

Allerdings trifft dem Gläubiger eine Mitwirkungspflicht, soweit dies notwendig ist. Verzug ist daher ausgeschlossen, wenn die Verspätung auf einer Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Gläubiger beruht, vgl. Erman/Hager BGB 12. Auflage 2008 § 286 Rn 28. Der Gläubiger muss also die notwendige Handlung vornehmen oder wenigstens anbieten, vgl. BGH NJW 1998, 2132. Erforderlich wäre zumindest gewesen, dass der Gläubiger Ihnen seine Anschrift oder seine Bankverbindung mitgeteilt hätte. Dem ist er zwar durch das anwaltliche Schreiben vom 31.08.2009 unter Hinweis auf deren Konten nachgekommen. Zu beachten ist hier jedoch § 286 Abs. 4 BGB. Danach kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Anwalt, der zur Überweisung auf sein und nicht des Gläubigers Konto auffordert, keine Inkassovollmacht vorlegt, vgl. Erman/Hager a. a. O. Rn 62; OLG Hamm VersR 1978, 968. Sie haben daher zu Recht in Ihrem Schreiben vom 07.09.2009 (allerdings mit unzutreffender Begründung) die Zahlung zurückgewiesen.

Durch das Nachreichen der fehlenden Geldempfangsvollmacht mit Schreiben vom 17.09.2009 liegen die Voraussetzungen des Verzuges allerdings vor, falls Sie nicht in angemessener Zeit (Banktage) an die Rechtsanwälte zahlen.

Sie können die Zahlung nicht mit dem Argument verweigern, auf Konten Dritter nicht zahlen zu wollen. Der Gläubiger ist berechtigt, Dritte mit der Entgegennahme des Geldes zu bevollmächtigen.

Das geltend gemachte Anwaltshonorar ist daher bislang nicht von Ihnen zu zahlen.



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