Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Recht und Pflichten des Vermieters von Gewerberäumen bei schlechtem Zustand der Räume sowie bei Schönheitsreparaturen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.09.2009

Frage:

1. Ich bin Mieterin von Praxisräumen, die ich im Februar übernommen habe. Mein Vorgänger zahlte für ca. 230 qm 1670 Euro Monatsmiete, ich zahle laut Vertrag 2400 Euro. Darf man so viel erhöhen? Ist das dem Mietspiegel der Stadt entsprechend?

2. Die Räume sind in schlechtem Zustand. Fenster sind undicht, Deckenlampen defekt etc.

3. Der letzte Anstrich war vor 10 Jahren laut Vermieterin (die Wände sind zum Teil grauschwarz statt weiß). Sie ist der Meinung, dass ich das Streichen (Kostenvoranschlag 4200 Euro) selbst zahlen muss.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Fragestellung:

1. Recht des Vermieters von Gewerberäumen, die Miete deutlich über der des Vormieters zu vereinbaren; Berücksichtigung des Mietspiegels

2. Rechte des Mieters bei schlechtem Zustand der Mieträume

3. Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

zu 1.:
Im Mietrecht sind zwei Bereiche deutlich zu unterscheiden: Zum einen die Vermietung von Wohnraum und zum anderen die Vermietung von Gewerberäumen/Geschäftsräumen. Der sog. Mieterschutz, der im deutschen Mietrecht eine hohe Ausprägung gefunden hat, ist im Gewerbemietrecht kaum wiederzufinden. Hier ist vieles frei vereinbar, was im Wohnraummietrecht nur eingeschränkt möglich ist.

So finden zwar die §§ 535 bis 548 BGB auch auf Geschäftsräume Anwendung; die Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 bis 561 BGB) hingegen nicht mit der Folge, dass der Mietspiegel nicht zur Anwendung gelangt. Im Gewerbemietrecht ist kann die Miethöhe stets frei ausgehandelt werden. Die Grenze liegt hier allenfalls in der Sittenwidrigkeit. Im Übrigen unterliegt die Miethöhe stets dem Ergebnis von Verhandlungen. Sie waren bei Abschluss des Vertrages keineswegs gezwungen, die vorgeschlagene Miethöhe zu akzeptieren. Andererseits kann Ihre Vermieterin nach dem vorgelegten Mietvertrag die Miete während der Vertragslaufzeit nicht einseitig erhöhen.

zu 2.:
Bei undichten Fenstern und defekten Deckenlampen handelt es sich um Mängel der Mietsache. Gem. § 535 Abs. 1 BGB hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Tut er dies nicht, d. h. beseitigt er Mängel trotz Anzeige und Aufforderung durch den Mieter nicht, kann der Mieter gem. § 536 a BGB die Miete mindern. Kommt der Vermieter mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und gem. § 536 a Abs. 2 BGB Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Dies gilt gem. § 3 Nr. 7 des Mietvertrages auch für kleine Instandsetzungen.

zu 3.:
Im Gegensatz zu den Schäden und Mängeln der Mietsache handelt es sich bei den zu Ihrer dritten Frage angesprochenen Beeinträchtigungen um die sog. Schönheitsreparaturen. Diese werden in nahezu allen Mietverträgen, ob Wohnraum oder Gewerberaum auf den Mieter abgewälzt. In Ihrem Fall sind die Schönheitsreparaturen jedoch gem. § 3 Nr. 6 des Mietvertrages vom 06.03.2009 vom Vermieter auf dessen Kosten auszuführen. Sie können Ihre Vermieterin daher auffordern, die von Ihnen gewünschten Renovierungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Hinweis: In § 3 Nr. 6 und Nr. 7 des Mietvertrages ist jeweils das Kästchen Vermieter angekreuzt. Die freiwillige Übernahme von kleinen Instandsetzungen und vor allem Schönheitsreparaturen durch den Vermieter ist mir in meiner langjährigen Praxis noch kein einziges Mal vorgekommen. Ich kann nur vermuten, dass dies beim Ankreuzen der Kästchen im Mietvertrag versehentlich geschah. Es ist jedenfalls völlig unüblich und außergewöhnlich.

Ihre Vermieterin ist allerdings hieran gebunden. Bei genauem Hinsehen lässt das Formular kein anderes Ergebnis zu. Im Übrigen gilt bei formularmäßigen Verträgen der alte Grundsatz: Ambiguitas contra stipulatorem



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mieterhöhung

Rechtliche Grundlagen für eine Mieterhöhung bei mündlich vereinbartem Mietbetrag | Stand: 18.09.2014

FRAGE: Ich vermiete eine Maisonette ETW in exklusiver Wohnlage 200 Meter von Schweizer Grenze weg zu Basel. 61qm. Bad, EBK, Balkon, Garage. Keller Bj. 1990Seit Einzug im Jahre 2000 nie erhöht. Damals pe...

ANTWORT: Maßgeblich ist die durch die mündliche Vereinbarung reduzierte Miete. Durch die mündliche Vereinbarung und die Hinnahme des verminderten Mietzinses über den Zeitraum von ca. siebe ...weiter lesen

Mieterhöhung für Arztpraxis um 9,2 Prozent | Stand: 21.02.2012

FRAGE: Ich habe eine Arztpraxis und erhielt vom Vermieter eine Aufforderung einer Mietpreiserhöhung von 9,2% in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex schriftlich zuzustimmen? Ist das in Ordnung? ...

ANTWORT: Ich danke für die Übermittlung des Zusatzes zum Mietvertrag. Hieraus ist ersichtlich, dass eine Erhöhungsklausel gerade nicht im Vertrag enthalten ist. Vielmehr haben Sie per Zusatzvereinbarun ...weiter lesen

Meine Mieterin, freie Journalistin, weigert sich, eine Mieterhöhung zu akzeptieren | Stand: 03.08.2009

FRAGE: Meine Mieterin, freie Journalistin, weigert sich, eine Mieterhöhung zu akzeptieren.Sie zahlt seit 2004 für eine komfortable 125 qm-Wohnung in 1A-Wohnlage in Bonn, Garage und Garten, ? 1050,0...

ANTWORT: Ich nehme zunächst einmal an, dass sich die Mieterhöhung nicht aus dem Mietvertrag selbst ergibt, zum Beispiel durch die Vereinbarung einer Indexmiete nach § 557 a Bürgerliches Gesetzbuc ...weiter lesen

Mieterhöhung bei Eigentümerwechse | Stand: 30.07.2009

FRAGE: Mieterhöhung bei Eigentümerwechsel in Köln:Wie hoch darf meine bisherige Miete 300? kalt plus 65? NK erhöht werden?(59 qm)Sie ist seit 10 Jahren nicht erhöht worden.Ist es notwendig...

ANTWORT: Gemäß § 566 BGB wird der bestehende Mietvertrag bei Kauf mit dem neuen Eigentümer fortgesetzt. An den mit dem vorherigen Eigentümer vreinbarten Rechten und Pflichten aus dem Mietvertra ...weiter lesen

Wirksamkeit von Renovierungsklauseln im Mietvertrag? | Stand: 15.07.2009

FRAGE: In einem Mietvertrag habe ich mit meiner Vermieterin vereinbart, dass sich nach einer Renovierung des Treppenhauses die Miete um 20 Euro erhöht.Die Renovierung bestand im wesentlichen in Malerarbeite...

ANTWORT: Zu Ihrer Frage: Die von Ihnen getroffene Vereinbarung ist sehr ungewöhnlich, aber natürlich vertraglich regelbar.I. Die Vereinbarung ist zunächst einmal grundsätzlich nicht zu beanstanden ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Mieterhöhung

Wie der Vermieter eine Mieterhöhung durchführt
| Stand: 06.02.2015

Da im Mietrecht eine Änderungskündigung seitens des Vermieters nicht zulässig ist, gewährt der Gesetzgeber dem Vermieter die Möglichkeit, den Mietzins an die Marktentwicklung an die ortsübliche ...weiter lesen

Fälligkeit einer Mieterhöhung
Nürnberg (D-AH) - Normalerweise ist ein Mietzuschlag erstmals ab dem dritten Monat nach dem so genannten Erhöhungsverlangen des Hausbesitzers fällig. Was aber, wenn der Vermieter sein Begehren erst weitere Mo ...weiter lesen

Wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung
Nürnberg (D-AH) - Erhöht ein Hausbesitzer die Monatsmieten für seine Wohnungen, müssen ihm die Bewohner ihr Einverständnis damit nicht extra schriftlich bestätigen. Für eine Zustimmungserklärung ist vielmehr völlig ausreichend, ...weiter lesen

Mieterhöhung nur mit Wirtschaftlichkeitsberechnung
Nürnberg (D-AH) - Will ein Hausbesitzer die Mieten für seine Wohnungen erhöhen, muss er dieses Ansinnen begründen. Tauchen dann in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung einzelne Posten auf, die es gar ni ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Kappungsgrenze | Mietaufschlag | Mieterhöhung Kündigung | Mieterhöhungsverlangen | Mietobergrenze | Mietpreisberechnung | Mietpreisbindung | Mietpreiserhöhung | Mietpreisüberhöhung | Mietpreisüberprüfung | Mietsteigerung | Mietstufen | Mietzinserhöhung | Staffelmiete | Mietbindung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen