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Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit und Umzug ins Ausland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 19.09.2009

Frage:

Fachgebiet Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit und Umzug ins Ausland

Ich bin 34 Jahre alt und seit 01.08.08 im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Im Juni diesen Jahres wurde ich nachuntersucht und es wurde festgestellt, dass ich für meine letzte Tätigkeit als Sachbearbeiterin beim BSH mit auschließlichen administrativen Tätigkeiten weiterhin dienstunfähig bin. Es kommen Tätigkeiten mit Kundenkontakt in der Ernährungsberatung und Gesundheitsvorsorge in Frage, zunächst in einem Arbeitsversuch. Ein Personalgespräch hierzu fand Ende Juli dazu statt. Da ich Bundesbeamtin bin, kommt lediglich eine Tätigkeit bei der BzgA in Betracht. Auf Nachfrage bei meiner Dienststelle und dem BMVBS hat sich dazu noch nichts ergeben. Auch auf meine E-Mail bei der Verwaltungsleiterin der BzgA vor 8 Tagen, in der ich meine Situation schilderte, erhielt ich bisher keine Antwort.

Da mein Partner in England lebt, beabsichtige ich meinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben und zu ihm nach England zu ziehen, nicht zuletzt wegen dem emotionalen Rückhalt. Solange sich bezüglich einer Wiedereingliederung nichts tut, hab ich hier keinerlei Verpflichtungen, und das kann noch Monate dauern. Ich bin jedoch bereit, einen Wiedereingliederungsversuch wahrzunehmen.

Nun meine Frage:
Spricht beamtenrechtlich etwas dagegen, dass ich meinen Wohnsitz nach England verlege? Habe ich weiterhin Anspruch auf Zahlung der Pension wegen Dienstunfähigkeit? Kann ich Krankheitskosten wie Arztbesuche, Medikamente weiterhin über die Beihilfe abrechnen (70%)?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst ist es gem. § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BeamtVG erforderlich, daß Sie einen Wechsel des Wohnsitzes der Versorgungsbehörde anzeigen, wenngleich ein Versäumnis dieser Anzeige nicht (mehr) zu versorgungsrechtlichen Konsequenzen führt. Es ist jedoch in Ihrem eigenen Interesse, Ihre geänderte Adresse auch mitzuteilen.
Die Regelung des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BeamtVG lautet:
(2) Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse
1.
die Verlegung des Wohnsitzes,
...
unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.
Das keine versorgungsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind, ergibt sich daraus, daß die Anzeigepflicht des Wohnsitzwechsels nicht in Abs. 3 der Vorschrift erwähnt wird. Dort heißt es:
(3) Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
Grundsätzlich werden inzwischen Versorgungsbezüge auch ins Ausland gezahlt - früher ruhten die Versorgungsbezüge bei einem Umzug ins Ausland -, allerdings kann die Behörde verlangen, daß im Inland ein Empfangsbevollmächtigter bestimmt wird, was in der Mehrzahl der Fälle auch verlangt wird. Rechtsgrundlage ist § 49 Abs. 6 BeamtVG. Dort heißt es:
(6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen.
Empfangsberechtigter kann selbstverständlich eine Person im Bundesgebiet sein, aber auch ein Geldinstitut im Bundesgebiet, bei welchem Sie ein Konto haben.
Sofern Sie ein Konto im Ausland haben, auf welches die Versorgungsbezüge überwiesen werden sollen, so entstehen hierfür ggf. zusätzliche Kosten - insbesondere für die Meldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverordnung, die von Ihnen zu tragen sind. Zugleich tragen Sie das Risiko, daß das Geld nicht auf dem Konto ankommt. Eine Rücksprache mit Ihrer Bank und ggf. Beratung zu dieser Frage hilft evt. Kosten und Probleme zu vermeiden.
Als aktive Beamtin benötigen Sie auf jeden Fall die Zustimmung Ihres Dienstherrn zu einer Umsiedlung ins Ausland. Das ergibt sich aus § 28 Nr. 3 BBG, welcher die Umsiedlung ins Ausland ohne Genehmigung als zwingenden Entlassungsgrund aus dem Beamtenverhältnis nennt. D. h., bei einer Reaktivierung bzw. Wiedereingliederung müssen Sie auch wieder zurückkommen. Diese Absicht sollten Sie Ihrer Dienstbehörde auch schon jetzt mitteilen, ebenso wie auch die insoweit vorübergehende Adresse im Ausland. Weil die Wiedereingliederung versucht werden soll, sollte ganz deutlich gemacht werden, daß der Aufenthalt im Ausland zunächst nur vorübergehender Natur ist, damit es später keine Probleme geben kann. Es würde nicht schaden, wenn die oberste Dienstbehörde dazu eventuell auch ihre Zustimmung erklärt.
Als Ruhestandsbeamtin, welche im Ausland wohnt, sind Sie ebenso beihilfeberechtigt wie im Inland. Hier gilt § 11 Bundesbeihilfeverordnung. Diese Regelung lautet:
(1) Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln. § 6 Abs. 3 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
(2) Ohne Beschränkung auf die im Inland entstehenden Kosten sind außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach Absatz 1 beihilfefähig, wenn
1.
sie bei einer Dienstreise entstanden sind und die Behandlung nicht bis zur Rückkehr in das Inland hätte aufgeschoben werden können,
2.
sie für ärztliche und zahnärztliche Leistungen 1 000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen oder bei Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die in der Nähe der deutschen Grenze wohnen, aus akutem Anlass das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss oder
3.
die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ein von der Festsetzungsstelle beauftragtes ärztliches Gutachten nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist. In begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
(3) Bei Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind Aufwendungen, die während eines nicht dienstlich bedingten Aufenthaltes außerhalb des Gastlandes und außerhalb der Europäischen Union im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Dies gilt nicht in den Fällen des § 31 Abs. 5.

Für Sie wesentlich ist der Absatz 1 der Regelung.



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