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Vermieter verräumt ohne Einwilligung das Eigentum der Vormieterin - Welche Rechtsverstöße liegen vor?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 18.09.2009

Frage:

Meine Tochter hat bis Ende des Monats eine Wohnung gemietet. Vergangenen Donnerstag, 17.09.09 bekam sie vom Vermieter eine SMS, dass er ihre Wohnung betreten müsse um zu renovieren. Als meine Tochter heute, 18.09. zurück in ihre Wohnung kam, fand sie den Vermieter mit einer weiteren Person in dieser vor. Ihre persönlichen Sachen hatte er in Körbe und Kisten gepackt und den Schrank ausgeräumt. Dies geschah ohne Einwilligung meiner Tochter. Welche Rechtsverstöße liegen vor?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das Verhalten des Vermieters und der anderen Person verwirklicht den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs im Sinne des unten zitierten § 123 des Strafgesetzbuches (StGB). Der Vermieter ist nach Ihren Schilderungen widerrechtlich in die Wohnung Ihrer Tochter eingedrungen. Ihre Tochter als (Noch-)Mieter hat hier das wesentlich stärkere Hausrecht im Vergleich zum Vermieter, dem dies nur in einer sehr abgeschwächten Form zusteht.

Allein ein vorheriger Hinweis (noch dazu per SMS) kann kein Betretungsrecht des Vermieters ohne eine Einwilligung Ihrer Tochter rechtfertigen. Ihre Tochter als Geschädigte könnte daher eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen der Vorkommnisse gegen die beiden widerrechtlich Eingedrungenen aufgeben. Es handelt sich bei dem Straftatbestand des Hausfriedensbruchs um ein so genannte Antragsdelikt, d.h. es ist zudem ein Strafantrag Ihrer Tochter erforderlich, damit die Tat strafrechtlich verfolgt werden kann. Wird der notwendige Strafantrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Kenntniserlangung der Geschädigten von der Person des Täters gestellt, so kann die Tat im Übrigen nicht mehr verfolgt werden.

Anhaltspunkte für einen Diebstahl oder eine Unterschlagung finden sich hingegen nicht, da offensichtlich nichts entwendet wurde. Gleiche gilt für den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Verbotene Eigenmacht nach dem unten stehenden § 858 BGB dürfte ebenfalls nicht vorliegen, da der Besitz Ihrer Tochter nicht entwendet und auch nicht gestört wurde, da selbst Letzteres voraussetzt, dass der Zugriff auf ihren Besitz durch das Zusammenräumen der Gegenstände beeinträchtigt wurde.

Daneben liegt aber ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Ihrer Tochter in Gestalt des Schutzes der Privatsphäre vor. Dem Vermieter ist es selbstverständlich nicht erlaubt, in Schränke zu schauen oder gar Gegenstände des Mieters zusammen zu räumen. Dies würde eine Unterlassungsklage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht ermöglichen. Im Hinblick auf das baldige Ende des Mietverhältnisses ist hiervon indes abzuraten, da hier wohl selbst der Rechtsschutz per einstweiliger Verfügung zu spät kommen würde.

Schadensersatzansprüche halte ich nicht für gegeben, da bei derartigen Rechtsverletzungen immaterieller Natur in der Regel ausgleichspflichtige Schadenspositionen von den Gerichten nicht anerkannt werden.



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