×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vermieter verräumt ohne Einwilligung das Eigentum der Vormieterin - Welche Rechtsverstöße liegen vor?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 18.09.2009

Frage:

Meine Tochter hat bis Ende des Monats eine Wohnung gemietet. Vergangenen Donnerstag, 17.09.09 bekam sie vom Vermieter eine SMS, dass er ihre Wohnung betreten müsse um zu renovieren. Als meine Tochter heute, 18.09. zurück in ihre Wohnung kam, fand sie den Vermieter mit einer weiteren Person in dieser vor. Ihre persönlichen Sachen hatte er in Körbe und Kisten gepackt und den Schrank ausgeräumt. Dies geschah ohne Einwilligung meiner Tochter. Welche Rechtsverstöße liegen vor?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Das Verhalten des Vermieters und der anderen Person verwirklicht den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs im Sinne des unten zitierten § 123 des Strafgesetzbuches (StGB). Der Vermieter ist nach Ihren Schilderungen widerrechtlich in die Wohnung Ihrer Tochter eingedrungen. Ihre Tochter als (Noch-)Mieter hat hier das wesentlich stärkere Hausrecht im Vergleich zum Vermieter, dem dies nur in einer sehr abgeschwächten Form zusteht.

Allein ein vorheriger Hinweis (noch dazu per SMS) kann kein Betretungsrecht des Vermieters ohne eine Einwilligung Ihrer Tochter rechtfertigen. Ihre Tochter als Geschädigte könnte daher eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen der Vorkommnisse gegen die beiden widerrechtlich Eingedrungenen aufgeben. Es handelt sich bei dem Straftatbestand des Hausfriedensbruchs um ein so genannte Antragsdelikt, d.h. es ist zudem ein Strafantrag Ihrer Tochter erforderlich, damit die Tat strafrechtlich verfolgt werden kann. Wird der notwendige Strafantrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Kenntniserlangung der Geschädigten von der Person des Täters gestellt, so kann die Tat im Übrigen nicht mehr verfolgt werden.

Anhaltspunkte für einen Diebstahl oder eine Unterschlagung finden sich hingegen nicht, da offensichtlich nichts entwendet wurde. Gleiche gilt für den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Verbotene Eigenmacht nach dem unten stehenden § 858 BGB dürfte ebenfalls nicht vorliegen, da der Besitz Ihrer Tochter nicht entwendet und auch nicht gestört wurde, da selbst Letzteres voraussetzt, dass der Zugriff auf ihren Besitz durch das Zusammenräumen der Gegenstände beeinträchtigt wurde.

Daneben liegt aber ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Ihrer Tochter in Gestalt des Schutzes der Privatsphäre vor. Dem Vermieter ist es selbstverständlich nicht erlaubt, in Schränke zu schauen oder gar Gegenstände des Mieters zusammen zu räumen. Dies würde eine Unterlassungsklage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht ermöglichen. Im Hinblick auf das baldige Ende des Mietverhältnisses ist hiervon indes abzuraten, da hier wohl selbst der Rechtsschutz per einstweiliger Verfügung zu spät kommen würde.

Schadensersatzansprüche halte ich nicht für gegeben, da bei derartigen Rechtsverletzungen immaterieller Natur in der Regel ausgleichspflichtige Schadenspositionen von den Gerichten nicht anerkannt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sorgerechtsstreit

Darf eine Baufirma einen Bauauftrag auf meinen Besitz ausführen? | Stand: 18.09.2009

FRAGE: Darf eine Baufirma einen Bauauftrag auf meinen Besitz ausführen, obwohl der Besitzer nicht anwesend war und auch keinen Auftrag erteilt hat? Der Auftrag wurde erteilt vom Vater welcher ein beschränkte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den unberechtigten Baumaßnahmen auf Ihrem Grundstück Stellung. Dabei möchte ich zunächs ...weiter lesen

Sech köpfige Familie will Miet- und Kinderzuschuss beantragen | Stand: 17.09.2009

FRAGE: Ich möchte mit meiner Freundin und 4 Kindern in ein gemeinsames Mietshaus einziehen. Sie bekommt Harz 4, ich arbeite. Wir würden gerne Kinderzuschuss und Mietzuschuss beantragen. Wie müsse...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. Es macht keinen Unterschied, ob Sie in eine Wohnung oder in ein gemietetes Haus beziehen. Wohngeld und Kinderzuschlag wird in gleicher Weise gezahlt.2. Für die Privatinsolven ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Sorgerechtsstreit

Crash beim privatem Motorradrennen
Nürnberg (D-AH) - Kommt es bei einem gefährlichen sportlichen Wettbewerb zu einem Unfall, dann kann der Geschädigte den Unfallsverursacher nur bei grob fahrlässigem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln ha ...weiter lesen

Kind muss Muster-Tagesstätte nicht verlassen
Nürnberg (D-AH) - Ein Kind kann mit Vollendung des 3. Lebensjahres nicht einfach aus seinem Kindergarten in der Nachbargemeinde geworfen werden, weil der Platz jetzt für einen Sprössling aus dem eigenen Or ...weiter lesen

Lieferant stellt Fernwärme wegen Zahlungsrückständen ab
Nürnberg (D-AH) - Wird in mehreren Häusern einer Straße über längere Zeit hinweg ohne ausreichende rechtliche Grundlage nur ein Teil der Fernwärmekosten bezahlt, darf der Energielieferant be ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Ausländerrecht | Familienrecht | alleiniges Sorgerecht | Aufenthaltsbestimmung | Fürsorgerecht | gemeinsames Sorgerecht | Kindschaftsrecht | Kindschaftsrechtsreform | Personensorge | Sorgeerklärung | Sorgepflicht | Sorgerecht | Sorgerechtsentzug | Sorgerechtserklärung | Sorgerechtsübertragung | Sorgerechtsverfahren | Vertrauensverhältnis | widerruf für eltern | Alleinerziehende

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen