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Sech köpfige Familie will Miet- und Kinderzuschuss beantragen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.09.2009

Frage:

Ich möchte mit meiner Freundin und 4 Kindern in ein gemeinsames Mietshaus einziehen. Sie bekommt Harz 4, ich arbeite. Wir würden gerne Kinderzuschuss und Mietzuschuss beantragen. Wie müssen wir vorgehen um keinen Formfehler zu begehen. Es gibt nämlich einen komplizierten Hintergrund. Wir waren mal verheiratet und sind seit 5 Jahren geschieden.

Sie bekommt Harz 4 und ist in der Privatinsolvenz Kindergeld 690 Euro.
Ich arbeite und bekomme 1250? ausgezahlt (1850 brutto) ich habe 400 Euro Lohnsteuer zurückbekommen.

Die Kinder

1. Kind: 12 Jahre (nur Ihr Kind und kein Unterhalt vom Vater oder Unterhaltsicherungsbehörde)
2. Kind: 11 Jahre (unser gemeinsames Kind, daher auch kein Unterhalt wenn wir zusammen Wohnen.)

3. Kind: 6 Jahre (nur Ihr Kind und kein Unterhalt vom Vater oder Unterhaltssicherungsbehörde)

4. Kind: 1 Jahr (Unterhalt 117 Euro von der Unterhaltssicherungsbehörde)

Meine Fragen:
- Gibt es irgendwelche Schwierigkeiten wegen der Privatinsolvenz mit dem Kinderzuschuss, bzw dem Mietzuschuss?

- Wer muss den Mietzuschuss beantragen und wer den Kinderzuschuss?

- Wie sollte der Mietvertrag ausgefüllt sein? Sollte es nur auf meinen Namen Laufen, auf Ihnen oder auf beide gemeinsam? Wir wollen nicht in einer WG zusammenleben sondern als Paar. Nur eben nicht verheiratet.

- Ist es richtig, das 1. Kind dann aus dem Harz 4 raus fällt wenn Kinderzuschuss gewährt wird? Wäre uns sehr recht.

- Gibt es Schwierigkeiten wegen der Unterhaltssicherungsbehörde das sie dann die Zahlungen einstellt?

- Sabrinas Insolvenz ist eine Null Insolvenz (Ich glaube das es so heißt) Kann es dann sein, das sie über Ihr Existenzminimum kommt und wir dann Zahlungen an die Gläubiger haben?

- Kann es Schwierigkeiten geben weil es keine Wohnung, sondern ein Haus ist?

- Den Unterhalt für das 2. und 3. Kind sind nach 72 Monaten von der Unterhaltssicherungsbehörde eingestellt worden. Dafür bekommt sie jetzt mehr Harz 4. Wie ist das in Zukunft wenn wir zusammen Wohnen?

- Wir haben in Internet Rechner gefunden Für Miet- und Kinderzuschuss, Kann man sich grob auf sie verlassen? (wenn sie Plus Minus 10% rechnen wäre ich schon zufrieden)

- Gibt es sonst irgendetwas zu beachten was ich übersehen habe?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Es macht keinen Unterschied, ob Sie in eine Wohnung oder in ein gemietetes Haus beziehen. Wohngeld und Kinderzuschlag wird in gleicher Weise gezahlt.

2. Für die Privatinsolvenz von 1. Kind macht es keinen Unterschied, dass Sie zusammenziehen. Das eigene Einkommen von Sabrina ändert sich dadurch nicht.

3. Den Antrag auf Kinderzuschlag stellen Sie bitte zuerst beim Arbeitsamt (Familienkasse). Sollte dem Antrag stattgegeben werden, entfällt der Anspruch auf ALG II.

4. 1. Kind muss bei Ihrer ALG II- Stelle anzeigen, wenn Sie zusammengezogen sind. Da Sie ein gemeinsames Kind haben, besteht von Anfang an eine Bedarfsgemeinschaft mit der Folge, dass Ihr Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung zu berücksichtigen wäre.

5. Es ist letztlich egal, wer von Ihnen beiden den Antrag auf Kinderzuschlag bzw. Wohngeld stellt. Da die meisten Kinder von 1. Kind stammen, wäre es sicher nicht schlecht, wenn sie die Anträge stellen würde.

6. Der Mietvertrag sollte auf Sie beide ausgestellt sein, da dann jeder ein eigenes Wohnrecht in dem Haus hat.

7. Wenn 1. Kind mit ihren Kindern aus Hartz IV heráusfällt, ist die Frage der Krankenversicherung zu klären. Im Rahmen von Hartz IV erfolgt auch eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese entfällt bei Wegfall des ALG II. Sie müssen dann die Kosten für eine freiwillige Versicherung von ca. 160 ? monatlich selbst tragen.

8. Der Unterhaltsvorschuss für 4. Kind wird auch bei einem Zusammenleben weiter gezahlt.

9. Hinsichtlich des Status aller Kinder ist darauf zu verweisen, dass sie stets den gleichen Status wie die Mutter haben. Entweder erhalten alle Hartz IV oder Kinderzuschlag und Wohngeld. Unterhalt können 2. und 3. Kind wie vor von ihrem Vater einfordern (falls er leistungsfähig ist).

10. Wenn die richtigen Daten an der richtigen Stelle eingegeben worden sind, sind die Rechner schon zuverlässig, wobei ich diese natürlich nicht alle nachgerechnet habe ! Die errechneten Angaben können damit schon als Orientierungswert herangezogen werden.

Wenn Sie also trotz des Problems mit der Krankenversicherung diesen Weg gehen wollen, müssen Sie ihn bei der Familienkasse des Arbeitsamtes beginnen und dort den Antrag auf Familienzuschlag stellen. Wird Ihnen Familienzuschlag bewilligt, ist als nächstes bei der Stadtverwaltung der Antrag auf Wohngeld zu stellen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Bearbeitung der Anträge durchaus 2 - 3 Wochen dauern kann, so dass Sie für die Übergangszeit einige Rücklagen benötigen.



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