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Im April 2008 bin ich bei einer Internetfirma in eine Abo-Falle geraten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 17.09.2009

Frage:

Im April 2008 bin ich bei einer Internetfirma in eine Abo-Falle geraten und habe aus Unwissenheit den geforderten Betrag von 96,00 EUR bezahlt. Ich habe das Abo dann sofort gekündigt und erhielt eine Kündigungsbestätigung zum 24.03.2010.

Erst dann wurde mir bewußt, daß dieses Abonnement auf 2 Jahre Laufzeit ausgelegt war.
Am 14. August 2009 erhielt ich eine sogenannte Letzte Mahnung vor Übergabe an das Inkassobüro, weil ich angeblich auf eine Rechnung vom 01.07.2009 und einer darauf folgenden Mahnung per E-Mail nicht reagiert habe. Diese Rechnung und die Mahnung per E-Mail habe ich aber nie erhalten. Anstatt der 96,00 EUR sollte ich nun zuzüglich der Mahnspesen
100,50 EUR bezahlen

Ich habe der Firma geschrieben, daß ich die Rechnung und die Mahnung per E-Mail nicht erhalten habe und deshalb auch keine Mahnspesen angefallen sein können und daß sie mir bitte die Rechnug zusenden sollen. Ich werde dann den Betrag von 96,00 EUR überweisen.
Dieser Brief kam dann einen Tag vor Ablauf der mir gesetzten Zahlungsfrist 28.08.2009 zurück mit dem Vermerk: " Unter der angegebenen Adresse nicht zustellbar."

Ich habe dann meinen Brief sofort noch einmal an die E-Mail Adresse und per Fax gesendet. Fax-Nr. und E-Mail Adresse waren im Mahnschreiben als Kontakt-Sevice angegeben.
Meine Briefe blieben unbeachtet und statt dessen habe ich jetzt eine Mahnung von einem Inkassobüro bekommen, weil ich im 1. Vertragsjahr den geforderten Betrag bezahlt habe und damit das Vertragsverhältnis rechtsgeschäftlich anerkannt habe.
Ich soll nun 173,21 EUR bezahlen, sonst würden sie ihre Forderungen gerichtlich durchsetzen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zahlen Sie die Forderung nicht. Die Firma bzw. die Hintermänner haben keinen Anspruch auf das Geld.

Inzwischen tauchen immer häufiger die Fälle auf, bei denen die Betroffenen die erste Jahresrate aufgrund von Einschüchterungen oder in dem Glauben, zur Zahlung verpflichtet zu sein, gezahlt haben und nun aufgefordert werden, auch die zweite Jahresrate zu zahlen. Das Argument, welches auch Sie kennen ist immer das gleiche. Die Betroffenen hätten durch die erste Zahlung den Vertrag anerkannt. Das ist rechtlich so allerdings nicht haltbar. Ein unwirksamer Vertrag wird nicht dadurch wirksam, dass man trotz Unwirksamkeit gezahlt hat. Im Gegenteil: In solchen Fällen leistet man ohne Rechtsgrund und kann sein Geld grundsätzlich zurückverlangen. Die Rückforderung ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn man trotz Kenntnis der Nichtschuld gezahlt hat. Die Zahlung der zweiten Rate kann man aber in jedem Fall verweigern.

Sie haben jetzt nichts mehr von der Firma gehört, weil hier die Staatsanwaltschaft tätig geworden ist und die Konten eingefroren hat.

Hier ein kurzer Bericht darüber:
Staatsanwaltschaft schreitet ein
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Inkassounternehmen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Konten der Firma, die Inkasso für die Plattform im Internet betreibt, eingefroren. Das erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel Golem.de. Auf den Konten wurden circa 850.000 Euro sichergestellt. Der Vorwurf lautet Betrug.

Die Internetplattform bietet Nutzern Softwaredownloads an und steht im Verdacht, ihnen dabei teure Verträge unterzuschieben. Viele Nutzer bemerken die verdeckten Kosten erst, wenn ihnen plötzlich Rechnungen und Mahnungen zugehen. "Kostenfallen wie diese breiten sich im Internet wie eine Seuche aus", hieß es dazu seitens der Verbraucherzentrale im Mai 2009, die zu dem Zeitpunkt mit einer Klage gegen die Betreiberin erfolgreich war.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nun wegen Betrugs gegen die Firma, die Inkasso für die Website betreibt. "In den Ermittlungsverfahren wird der Vorwurf des Betrugs geprüft", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel Golem.de. Die Konten der Firma seien eingefroren. Bislang haben die Ermittler so circa 850.000 Euro sichergestellt. "Und täglich gehen weiter beträchtliche Zahlungen ein", so der Staatsanwalt weiter.

Wegen der Höhe der Beträge seien auch Überlegungen aufgekommen, ob die Firma Geldwäsche betreibe. Bisher werde in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 5302 Js 41769/09 aber nur wegen Betrugs ermittelt.

Als Betreiber der Seite tritt eine Firma auf, die in der Freihandelszone des Emirats Ras Al Khaimah registriert ist, das zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gehört. (asa)

Nun mußte man sich anders orientieren und hat dafür die Firma gefunden. Vermutlich werden Sie als nächstes ein Schreiben einer Kanzlei bekommen. Auf das Konto der Kanzlei sollen Sie deshalb zahlen, weil auch das Konto der Firma bereits eingefroren wurde.

Aber Sie zahlen natürlich nicht, stattdessen können Sie folgenden Brief per Einschreiben mit Rückschein an das Inkassobüro schicken:

(Ihr Absender)

Einschreiben und Rückschein


Empfängeradresse, also den Absender der Geldforderung)

(Datum)
Forderung xy ? Rechnungs-Nr./Kunden-Nr (hier Nummer aus der Rechnung eintragen)

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom (Datum der Rechnung eintragen), in dem Sie einen Betrag von ... Euro für ein ... verlangen.

Ich habe jedoch nach meiner Überzeugung keinen gültigen kostenpflichtigen Vertrag mit ... geschlossen. Daher bin ich auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Sollten Sie dennoch meinen, dass es zwei übereinstimmende Willenserklärungen und einen gültigen Vertrag gibt, fordere ich Sie auf, den Nachweis zu erbringen, welches Angebot mir in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt gemacht wurde, und wie und wann ich dieses Angebot über eine kostenpflichtige Leistung angenommen habe und ein gültiger Vertrag gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzrechtes und der BGB-Informationspflichten-Verordnung zustande gekommen ist.
Vorsorglich teile ich Ihnen mit, daß durch meine einmalige Zahlung kein Vertrag zustande gekommen ist. Ich habe damals geglaubt, zahlen zu müssen. Dass dem nicht so war, weiß ich heute. Die bereits geleistete Zahlung werde ich bei Ihrem Auftraggeber zurückfordern.
Das in diesen Fällen übliche Schreiben des Anwalts oder jedes sonstigen beliebigen Anwalts können Sie sich aus meiner Sicht sparen, ich werde auf kein weiteres Schreiben reagieren, behalte mir bei weiteren Belästigungen aber Schadensersatzansprüche vor.
Soweit Sie meinen eine einklagbare Forderung zu haben, werde ich nicht versuchen, Sie von der Wahrnehmung Ihrer vermeintlichen Rechte abzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Das tatsächlich eine Klage erfolgen wird, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich und selbst wenn, ist das Risiko zu verlieren gering.

Sollten Sie Post von einem Gericht bekommen, müssen Sie hierauf immer reagieren, weil Sie sonst Ihre Rechte verlieren.

Sie können den bereits bezahlten Betrag von der Betreiberfirma tatsächlich zurückfordern, ob das allerdings Erfolg hat, d. h. ob Sie das Ihnen zustehende Geld bekommen, ist sehr fraglich.

In einem Forderungsschreiben würden Sie folgendes anführen:

...
Ich habe am ... ... ? auf Ihre Forderung vom ... in dem Glauben, hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, gezahlt. Tatsächlich bestand aber keine Rechtspflicht, es wurde kein wirksamer Vertrag geschlossen. Daher fordere ich Sie auf den Betrag von ... bis zum ... an mich zu erstatten (Angabe wie und wohin). Weiterhin behalte ich mir Schadensersatzansprüche vor. Sollten sie die gesetzte Frist verstreichen lassen, werde ich meinen Anspruch direkt gerichtlich geltend machen. Insoweit komme ich meiner Schadensminderungspflicht nach und vermeide das Entstehen von Kosten für ein Inkassobüro.
Der Erstattungsanspruch beruht auf der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung.
...
Ob Sie dann tatsächlich was unternehmen, bleibt Ihnen überlassen, man sollte Sie lediglich dem Stil der anderen Seite anpassen.

Fazit: Sie zahlen nichts und schreiben, wenn Sie wollen, noch einige Briefe.



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