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Kann ein Musikinstrumentenbauer ein Patent o.ä. für die von Ihm selbst hergestellten Instrumente beantragen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 16.09.2009

Frage:

Kann ein selbstständiger Blechblasmusikinstrumentenbauer-Meister ein Patent, Urheber-, Markenrecht, für die von Ihm selbst hergestellten Instrumente beantragen?

Kann auch nur ein Markenrecht bzw.(Markenzeichen) ohne Patent- und Urheberrecht beantragt werden? Haben diese Rechte weltweite Gültigkeit? Für welchen Zeitraum haben diese eingetragenen Berechtigungen Gültigkeit? Muss der Antragsteller eine Gewerbebetrieb vorweisen?
Kann die rechtliche Eintragung auch dann gemacht werden, wenn die Herstellung der Instrumente in Brasilien stattfindet? Mit welche Kosten muss man für eine derartige rechtliche Eintragung rechnen?

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Antwort:

1. ?Kann ein Selbstständiger Blechblasmusikinstrumentenbauer-Meister ein Patent, Urheber-, Markenrecht, für die von Ihm selbst hergestellten Instrumente beantragen??

Jede geschäftsfähige Person kann eine Marke und / oder ein Patent beantragen, eine besondere Qualifikation ist dafür nicht erforderlich.

Das Urheberrecht muss nicht beantragt werden. Es entsteht vielmehr unmittelbar mit dem sogenannten ?Schöpfungsakt?, mit dem das Werk geschaffen wird. Problematisch kann dann lediglich der Nachweis werden, dass das Werk auch tatsächlich von Ihnen geschaffen wurde. Der Nachweis kann z.B. durch Veröffentlichung oder durch Vorstellung vor Zeugen gesichert werden.

Sie dürfen somit davon ausgehen, dass Sie das Recht haben, Marken und Patente zu beantragen und dass von Ihnen geschaffene Werke automatisch urheberrechtlich geschützt sind.


2. ?Kann auch nur ein Markenrecht bzw.(Markenzeichen) ohne Patent- und Urheberrecht beantragt werden??

Ja, sie können so viele (oder so wenige) Marken oder Patente anmelden wie Sie möchten. Eine Anmeldung von Urheberrechten ist wie gesagt nicht erforderlich, da diese mit dem Schöpfungsakt entstehen.


3. ?Haben diese Rechte weltweite Gültigkeit??

Marken- und Patentrechte werden für spezielle Territorien registriert. Die Registrierung einer Marke für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist mit Preisen ab ca. EUR 600 inklusive Anwaltskosten sehr günstig. Für die Gemeinschaftsmarke, die Markenschutz in der gesamten EU sichert, muss man mit Kosten ca. EUR 1.900 rechnen. Markenschutz in den wichtigsten Industrienationen der Welt kann schnell über EUR 5.000 kosten.

Die Kosten einer Patentanmeldung setzen sich aus den Gebührenund dem evtl. anfallenden Honorar für einen Patentanwalt zusammen. Die Amtsgebühren für die Anmeldung in Deutschland belaufen sich in der Regel auf EUR 400. Die Leistungen von Patentanwälten unterliegen keiner Gebührenordnung; hier regeln Angebot und Nachfrage die Preise. Erfahrungsgemäß liegen die Honorare der Patentanwälte zwischen 1.500 und 4.000 Euro.
Ein europaweites Patent kostet schon allein hinsichtlich der Amtsgebühren ca. EUR 30.000. Hinzu kommen erhebliche Anwaltsgebühren, die stark einzelfallabhängig sind.

Hinsichtlich der Urheberrechte gilt grundsätzlich ein weltweiter Schutz. Da das Urheberrecht mit dem Schöpfungsakt entsteht, ist es zudem kostenlos. Wie gesagt, kann es jedoch problematisch sein, die Urheberschaft zu beweisen bzw. in einigen Staaten ist der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere wenn er von Ausländern geltend gemacht wird, nur gering.


4. ?Für welchen Zeitraum haben diese eingetragenen Berechtigungen Gültigkeit??
Die Marke bietet für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Antragstellung Schutz.
Die Schutzdauer eines Patentes erstreckt sich über 20 Jahre, muss aber ab dem dritten Jahr jährlich unter Entrichtung der Jahresgebühr verlängert werden.
Der Urheberrechtsschutz erlischt in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

5. ?Muß der Antragsteller eine Gewerbebetrieb vorweisen??
Nein, siehe oben, Ziff. 1.


6. ?Kann die rechtliche Eintragung auch dann gemacht werden, wenn die Herstellung der Instrumente in Brasilien stattfindet??
Ja, Marken und Patente können auch dann in Deutschland registriert werden, wenn die geschützten Gegenstände in Brasilien (oder wie zumeist in China) produziert werden.
Das Urheberrecht ist von dem Herstellungsort ohnehin unabhängig.


7.?Mit welchen Kosten muss man für eine derartige rechtliche Eintragung rerchnen??
Für die Kosten der Marken- und Patentregistrierung, s.o. Ziff. 3. Das Urheberrecht kostet nichts, gegebenenfalls entstehen Ihnen Kosten bei der Sicherung des Beweises (z.B. Kosten der Hinterlegung bei einem Anwalt oder Notar).



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