Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Lohnpfändung wegen der Ankündigung, dass eine Unterhaltszahlung verspätet erfolgen wird


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 16.09.2009

Frage:

Im Jahr 2008 wurde ich zu 1000 ? Unterhalt monatlich verurteilt. Am 01.01.09 war das Trennungsjahr vorüber. Darauf wechselte ich von Steuerklasse 3 nach 1. Die Reduzierung des Untehalts auf 700? monatlich wurde von dem Anwalt meiner Frau akzeptiert.
Nach meiner Ankündigung, dass ich aus finanziellen Gründen den Unterhalt für Juni 2009 erst am Monatsende zahle, bekam ich eine vom Anwalt meiner Exfrau veranlasste Lohnpfändung monatlich über 1000? rückwirkend zum 01.01.09. Meine Anwältin sagt, dass man da nichts machen kann. Der Anwalt besitzt ja einen Titel über 1000?. Das kann ich nicht glauben, wenn ich weniger Einkommen habe, kann ich doch meinen Unterhalt anpassen. Gibt es Urteile vom BGH worauf ich mich beziehen kann?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass § 323 ZPO wie folgt eine Änderungsmöglichkeit/Anpassungsmöglichkeit von Unterhaltsleistungen vorsieht, die per Urteil festgelegt wurden:

?§ 323 Abänderung von Urteilen
(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.?

Da die Steuerklassenänderung erst nach dem Urteil des Jahres 2008 am 01.01.2009 erfolgte und aufgrund Beendigung des Trennungsjahres steuerrechtlich zwingend war, also nicht willkürlich in Schädigungsabsicht Ihrerseits herbeigeführt wurde, ist eine Änderung nach § 323 ZPO vorzunehmen. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, einen entspr. Abänderungsantrag bei Gericht einzureichen.

Gegen die dennoch über 1000 EUR erfolgte Lohnpfändung sollten Sie zugleich sog. Vollstreckungsgegenklage einreichen.




Rechtsbeiträge

Interessante Beiträge zu Gehaltspfändung

Körnersäckchen setzt Mikrowelle in Brand
Nürnberg (D-AH) - Wer nicht lesen kann, muss zahlen: in diesem Fall eine Hausfrau, die laut Urteil des Landgerichts Kleve (Az. 5 S 48/06) auf einem Schaden von 750,17 Euro sitzen bleibt, weil sie die Bedienungsanleitung ih ...weiter lesen

Urlaubsmängel nicht in Brasilien angezeigt - keine Preisminderung
Nürnberg (D-AH) - Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Re ...weiter lesen

Bewohner eines Pflegeheims dürfen ins Nachbargrundstück schauen
Nürnberg (D-AH) - Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen häusliches und Gartenleben sich unter den Augen Dutzender Bewohner eines angrenzenden Pflegeheimes abspielt, kann für die davon ausgehende Be ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Zwangsvollstreckungsrecht | Arbeitslosengeldpfändung | Drittschuldnererklärung | Kautionspfändung | Kontopfändung | Lohnpfändung | Mietpfändung | Rente pfänden | Rentenpfändung | Schuldtitel | Teilleistung | Vorläufiges Zahlungsverbot | Vorpfändung | Forderungspfändung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen