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Pferdeeinstellungsvertrag zu spät gekündigt und nun besteht eine Problem mit der Zahlung für die Boxen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 16.09.2009

Frage:

Es geht um einen Pferdeeinstellungsvertrag den ich am 01.09.09 gekündigt habe. Nun möchte der Betrieb 90 Euro für den Monat November als Leerboxmiete haben, da ich einen Tag zu spät gekündigt hätte. Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von einem Kalendermonat festgesetzt, ohne eine weiter zeitliche Angabe. Des Weiteren wurde ich vor ca. 2 Wochen in eine andere Box gestellt, da der Betrieb einen "Hofladen" bauen möchte. Die Box steht aber im Vertrag als Vertragsgegenstand benannt, außerdem steht geschrieben dass jede Änderung der Schriftform bedarf. Ich habe aber keinen neuen Vertrag/Anhang bekommen.
Muss ich die 90 Euro bezahlen?

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Antwort:

Bedauerlicherweise habe ich allerdings keine guten Nachrichten für Sie. Sofern Ihre Kündigung dem Vermieter erst am 01.09.2009 zugegangen ist, wirkt diese tatsächlich erst zum 31.10.2009. Der letztmögliche Tag für eine Kündigungserklärung mit Wirkung zum 30.09.2009 war der 31.08.2009. Da es sich bei dem 31.08.2009 um einen Montag und damit um einen Werktag gehandelt hat, gibt es hier keine Ausnahme. Nur wenn es sich hier um einen Sonn- oder Feiertag gehandelt hätte, wäre eine rechtzeitige Kündigung ausnahmsweise auch noch am 01.09.2009 zum 30.09.2009 möglich gewesen.

Zwar gilt im Wohnraummietrecht (§ 573 c des Bürgerlichen Gesetzbuches) der Grundsatz, dass eine Kündigung auch noch bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats mit der dortigen Frist erklärt werden kann, jedoch gilt dies eben nur für das Wohnraummietrecht und nicht für die Miete anderer Räumlichkeiten.

Was die Schriftformklausel betrifft, so wird eine solche hier als so genannte "deklaratorische Klausel" auszulegen sein, d.h. diese Klausel soll zwar den Parteien aus Gründen der Rechtssicherheit die Schriftform gewissermaßen "diktieren", jedoch für den Fall des Verstoßes hiergegen keine Unwirksamkeit einer diesbezüglichen Abrede als Rechtsfolge vorsehen. Mit anderen Worten: eine mündliche Änderung oder eine durch schlüssiges Verhalten ist hier grundsätzlich wirksam. Wenn der Vermieter Ihnen daher die Umsetzung in eine andere Box mitgeteilt haben sollte und Sie dem nicht widersprochen haben, wäre eine Vertragsänderung bereits wirksam zustande gekommen.

Sofern der Vertragstext ausdrücklich auf die Box "X" lautet und Sie der Umsetzung in Box "Y" umgehend nach Kenntnis hiervon widersprochen hätten, könnte Ihnen ein außerordentliches (d.h. fristloses) Sonderkündigungsrecht zugestanden haben. Dies wäre jedoch nur direkt im Anschluss an die Kenntniserlangung über die Umsetzung auszuüben. Sofern Sie dies erst nach einigen Tagen oder gar Wochen erklärt haben bzw. möglicherweise noch gar nicht, wäre dies vorliegend leider als zu spät anzusehen. Dann hätten Sie leider tatsächlich die Leermiete für den ganzen Monat September zu zahlen.




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