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Wer haftet für einen Fensterschaden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.09.2009

Frage:

Wer haftet für einen Fensterschaden: Mieter oder Vermieter?

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Antwort:

Pflicht zur Beseitigung eines Schadens an der Mietsache (Wohnung)


Gem.§ 535 BGB Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Danach ist vom Grundsatz her der Vermieter verpflichtet, eintretende Schäden, die durch Abnutzung oder ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen, auf seine Kosten zu beseitigen. Ähnlich der Schönheitsreparaturen lassen sich auch kleinere Reparaturen an der Mietsache auf den Mieter abwälzen. Dies geschieht durchgängig in den üblichen Mietverträgen. Davon zu unterscheiden sind jedoch Schäden, die nicht durch den gewöhnlichen Gebrauch oder altersbedingte Abnutzung entstehen. Dazu gehört auch die unsachgemäße Bedienung des vorhandenen Inventars. Hier gilt also unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen das Verursacherprinzip.

Hat der Mieter, wie von Ihnen vermutet, die Schäden am Kippfenster durch unsachgemäße Behandlung und Bedienung herbeigeführt, so hat er auch die Kosten der Beseitigung und Reparatur zu tragen. Letztlich kommt es darauf an, ob dem Mieter eine unsachgemäße Bedienung nachgewiesen werden kann. Ob der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, ist dabei unerheblich.

Sie sollten deshalb einen Kostenvoranschlag einer Fachfirma einholen und gleichzeitig den Handwerker beauftragen, die Ursache zu ermitteln. Am sichersten ist es, sich vorher mit dem Mieter dahingehend zu einigen, dass das Votum der Fachfirma für beide Mietparteien bindend sein soll. Mit einer solchen Vereinbarung kann ein möglicher Rechtsstreit vermieden werden.



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