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Bestehen des Fremdwährungskontos und der Betrag wird dennoch in der falschen Währung verbucht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 13.09.2009

Frage:

Ich bin eingetragener Kaufmann und habe bei einer Bank ein Euro-Konto und ein US$-Konto. Vor einigen Wochen ist vom Kunden X ein Betrag in Höhe von 41.500 US$ eingegangen, den die Bank nicht dem Währungskonto, sondern dem Euro-Konto gutgeschrieben hat.

Begründung: Der Zahlungspflichtige hat das Euro-Konto angegeben. Ferner ist die Bank der Ansicht, dass deren Geschäftsbedingungen für diese Transaktion nicht gelten. Die Bank hat zwar versucht mich morgens zwischen 8 und 9 Uhr telefonisch und per Email zu erreichen, aber ich war in den USA, Ortszeit 2 Uhr nachts. Da ich auch eine korrespondierende Zahlung zu leisten hatte, musste ich wieder US$ ankaufen und habe dadurch einen Verlust von gut 500 Euro erlitten. Die Bank weigert sich vehement den Schaden zu begleichen, obwohl ich auf mündliches Anraten der Bank im April 2000 die US$-Bankverbindung auf meinen Rechnungsformularen entfernt habe.

Begründet wurde dies seinerzeit damit, dass neben dem eigentlichen Währungskonto noch ein Euro-Verrechnungskonto besteht und es deshalb zu Zuordnungsproblemen im nur teilautomatisierten Prozess kommen kann. Diese Anratung ist leider nicht schriftlich ergangen, aber die Rechnungshistorie in meiner Buchhaltung belegt dies. Das Währungskonto besteht seit über 12 Jahren und seit April/Mai 2000 haben alle Kunden bei US$-Zahlungen das Euro-Konto auf dem Überweisungsträger angegeben, ohne dass auch nur ein Zahlungseingang nachweislich falsch verbucht wurde. Besagter Kunde X hat auch im März diesen Jahres einen Betrag von ca. 52.000 US$ angewiesen, der richtig verbucht wurde. Auch in diesem Fall war ich am Tag des Zahlungseingangs im Ausland nicht erreichbar. Ich bin der Ansicht, dass die Bank den Schaden zu ersetzen hat, denn nicht nur die Existenz des Währungskontos hat ja einen zweifellosen Sinn. In all den Jahren kamen gelegentlich Rückfragen der Bank, ob ein Eingang dem Währungskonto zuzurechnen ist und die klare Anweisung meinerseits war immer: Euro zu Euro und Dollar zu Dollar, es sei denn ich erteile rechtzeitig anderweitig Weisung.

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass zwar § 10 Abs. 2 der AGB des Kreditinstituts nicht unmittelbar anwendbar ist, da das Bestehen des Fremdwährungskontos nicht dazu führt, dass zwischen Ihnen und der Bank ein dem Beispiel Devisentermingeschäft vergleichbares Einzel-Geschäft abgeschlossen worden wäre, aus dem heraus die Bank verpflichtet wäre, Ihnen einen Betrag in US$ zu verschaffen.

Unabhängig von der Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der AGB besteht eine Haftung der Bank für den bei Ihnen eingetretenen Verlust von etwa 520 EUR allerdings aus § 242 BGB, sog. Grundsatz von Treu und Glauben, da aufgrund des Bestehens des Fremdwährungskontos durchaus eine Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Bank besteht, auch wenn die einzelne Gutschrift kein Geschäft im Sinne des § 10 Abs. 2 der AGB darstellt.

Der Anspruch aus Treu und Glauben in § 242 BGB gründet sich darauf, dass Sie aufgrund gängiger Geschäftspraxis in den letzten Jahren auch bei dieser Überweisung darauf vertrauen durften, dass die Zahlung in US$ trotz Angabe des Euro-Kontos automatisch auf das US$-Konto erfolgt.

Denn wie Sie mitteilen, haben ?alle Kunden bei US$-Zahlungen das Euro-Konto auf dem Überweisungsträger angegeben, ohne dass auch nur ein Zahlungseingang nachweislich falsch verbucht wurde?. Selbst eine entspr. Überweisung des besagten Kunden X im März 2009 wurde trotz Angabe des Euro-Kontos von der Bank automatisch richtig auf dem US$-Konto verbucht, und zwar ohne ausdrückliche vorherige Besprechung dieser Einzelüberweisung mit Ihnen.

Da Sie erst auf mündliches Anraten der Bank, die sonst Zuordnungsprobleme habe, im April 2000 die US$-Bankverbindung auf Ihren Rechnungsformularen entfernt haben und dies durch die Rechnungshistorie in Ihrer Buchhaltung belegbar ist, besteht ein weiterer Grund dafür, dass die Bank sich nicht auf die Argumentation berufen kann, der Kunde habe das Euro-Konto angegeben.

Denn zum einen war ihm ? nach entspr. Empfehlung Ihrer Bank ? eine andere Kontoangabe gar nicht möglich und zum zweiten hat die Bank trotz Angabe des Euro-Kontos seit Jahren die Zahlungen in US$ auch ohne Rücksprache mit Ihnen stets auf das US$-Konto gutgeschrieben.

Aufgrund dieser gängigen und nachweisbaren Praxis müsste daher die Bank nachweisen, dass Sie hinsichtlich dieser Überweisung ausdrücklich eine Gutschrift auf das Euro-Konto verlangt hätten. Denn aufgrund der Sorgfaltspflicht der Bank zur Schadensminimierung/Schadensabwendung war diese ohne ausdrückliche anderslautende Order Ihrerseits verpflichtet, die US$-Zahlung ? wie bislang erfolgt ? auch auf das US$-Konto gutzuschreiben.

Dies gilt erst recht, da Ihrerseits stets die klare Anweisung ?Euro zu Euro und Dollar zu Dollar? galt, es sei denn Sie hätten erteile rechtzeitig anderweitig Weisung erteilt.

Da diverse entspr. Anfragen der Bank und Weisungen Ihrerseits schriftlich nicht belegbar sind, beurteilt sich die Beweislage nach dem äußeren Anschein der bisherigen Geschäftspraxis. Hierbei können Sie ? wie mitgeteilt ? auf die bisherige problemlose und korrekte Verbuchung der US$-Zahlungen auf das US$-Konto trotz Angabe des Euro-Kontos durch den Zahlungspflichtigen verweisen, so dass die Bank den Beweis des Gegenteils erbringen müsste.

Die Argumentation der Bank, der Zahlungspflichtige habe das Euro-Konto angegeben, ist daher vollkommen irrelevant, ebenso die Frage, ob die AGB nun anwendbar sind oder wohl tatsächlich eher nicht.

Vielmehr können Sie aufgrund § 242 BGB und der bisherigen nachweisbaren Geschäftspraxis auf der Erstattung des Ihnen entstandenen Verlustes von etwa 520 Euro bestehen.



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