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Unbezahlte Stunden in der Arbeit - Wie kann man dagegen vorgehen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 11.09.2009

Frage:

Ich bin im Getränkeeinzelhandel als 30 Stundenkraft tätig. Ich habe meisten eine 5-Tage-Woche.
Mein Problem besteht zum einen darin, dass meine tägliche Arbeitszeit oftmals knapp über 6 Stunden liegt und mir dann mit Hinweis auf § 4 Arbeitszeitschutzgesetz 30 Minuten von der tatsächlichen Arbeitszeit abgezogen wird.

Da ich meine Tageseinnahme täglich nach der Arbeitszeit zur Bank bringen muss, verliere ich weitere 15 Minuten. Dies bedeutet, dass im Jahr ca. 120 Stunden nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Mir wird dann vorgehalten für die Übestundenpauschale von 75,-- ? zu wenig Stunden zu arbeiten.

Es besteht erst seit kurzer Zeit ein Betriebsrat, der jedoch nur tut, was die Firma sagt. Eine Arbeitszeitvereinbarung besteht nicht.

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Antwort:

Ihr Arbeitgeber darf Ihnen selbstverständlich nur die Pausen abziehen, die Sie tatsächlich auch bewilligt bekommen. Wenn abzusehen ist, dass Ihre Arbeitszeit über sechs Stunden liegt, so hätten Sie selbstverständlich nach dem unten zitierten § 4 des Arbeitszeitgesetzes einen Anspruch auf eine halbstündige Pause, die Sie von Ihrem Arbeitgeber auch einfordern können. Eine solche Pause wäre selbstverständlich keine Arbeitszeit und wäre daher auch nicht gesondert zu vergüten bzw. in Form von Freizeitausgleich für dergestalt angehäufte Überstunden zu gewähren.

Die Nichtgewährung von Pausen durch den Arbeitgeber bei einer länger als 6 Stunden dauernden Arbeitszeit stellt im Übrigen eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit im Sinne des unten zitierten § 22 Absatz 1 Nr. 2 ArbZG dar. Zudem könnte Ihr Arbeitgeber hierdurch unter den weiteren Voraussetzungen des ebenfalls zitierten § 23 ArbZG sogar einen Straftatbestand verwirklicht haben. Auf diese rechtliche Lage würde ich Ihren Arbeitgeber an Ihrer Stelle hinweisen.

Sie schulden Ihrem Arbeitgeber zudem auch kein gewisses Kontingent an Überstunden. Aus dem arbeitsvertraglichen Treueverhältnis in Verbindung mit der gezahlten Pauschale lassen sich möglicherweise einige Überstunden monatlich rechtfertigen, jedoch nicht über die Maßen und nicht in der geschilderten regelmäßigen Form. Des Weiteren wird der Gang zur Bank zu Ihrer Arbeitszeit zu zählen sein, da dies offenbar in direktem Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit steht und vom Arbeitgeber kraft dessen Weisungsrecht von Ihnen verlangt wird.

Auf die soeben geschilderte Rechtslage sollten Sie Ihren Arbeitgeber hinweisen und auf eine Lösung des Problems bestehen. Eine solche könnte z.B. in der Schaffung einer verbindlichen Pausenregelung liegen.



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