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Minderjährige Tochter fällt auf Internetabzocke rein - Ist ein Vertrag zustande gekommen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 11.09.2009

Frage:

Meine Tochter hat am 30.5.09 ein Fotos ihres Gesicht an eine Seite geschickt und wollte es analysieren lassen. Dabei gab Sie Ihre ganzen Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum ein.
Nur gab Sie nicht Ihr richtiges Geburtsdatum mit 01.12.1994 sondern den 01.12.1975 ein.
Heute kam nun eine letzte Mahnung und die Drohung mit einem Inkassobüro, wenn wir nicht innerhalb den nächsten 10 Tagen 96,--? überweisen.
Auf der zweiten Seite war natürlich ihr Bild und der Hinweis, wenn Sie falsch Daten eingegeben hat, wird Sie wegen Betrug angezeigt.

Da ich nun schon etwas im Internet geschaut hatte und ich diverse Berichte über die Seite gelesen habe, dass Sie die Leute nur abzocken und man einen Vertrag mit Ihnen abschließt, ohne dass man es merkt, würde es mich sehr interessieren, ob ich nun die Rechnung begleichen muß.

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Antwort:

Da Ihre Tochter minderjährig ist (tats. Geb.datum 1.12.1994), ist selbst ein zustande gekommener Vertrag zunächst nur schwebend unwirksam und von Ihrer Genehmigung abhängig, die Sie verweigern können, §§ 108,184 BGB.

Das Internet-Unternehmen muss Ihrer Tochter einen wirksamen Vertragsabschluss nachweisen. Das erscheint hier unabhängig von einer Genehmigung ohnehin mehr als zweifelhaft, da sich Ihre Tochter vielleicht gar nicht bewusst war, einen kostenpflichtigen Dienst im Internet in Anspruch zu nehmen. Zudem ist mehr als fraglich, ob eine Vergütungspflicht überhaupt wirksam vereinbart wurde. So ist etwa notwendig, dass der Anbieter einen Preis für seine Leistung nicht verschleiert und auch nicht erst im Kleingedruckten aufführt. Eine Preisangabe erst im Kleinge-druckten ist eine überraschende Klausel und damit bei Verwendung gegenüber einem Verbraucher unwirksam, § 305 c BGB. Auf der von Ihnen benannten Internetseite soll nach mir vorliegenden Informationen zudem generell oder in Einzelfällen die konkrete Preisangabe mit kleingedruckter, hellgrauer Schrift auf weißem Grund erfolgen, die als Bilddatei hinterlegt und jederzeit ausblendbar ist. Auch in dem Fall Ihrer Tochter könnte dies vielleicht so geschehen sein, sodass man dann sicher von einer typischen Internet- ?Abzocke? oder Betrug sprechen kann.

Bei einem Rechtsgeschäft via Internet muss gem. §§ 312 d, 355 BGB letztlich auch eine wirksame Widerrufsbelehrung mit etwaigen Widerrufsfolgen bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden. Auch das ist nach dem Inhalt der Internetseite m.E. nicht hinreichend der Fall und müsste im Streitfall von dem Betreiber der Seite nachgewiesen werden.

Was kann man in dieser Situation unternehmen?

Ich empfehle, die Rechnung nicht zu bezahlen, auch nicht im Falle weiterer Mahnungen und Drohungen. Sollten die Mahnungen nicht aufhören oder sogar tatsächlich ein Inkassobüro eingeschaltet werden, besteht spätestens dann die Möglichkeit, einen Anwalt in der Sache einzuschalten, der die Forderung als unberechtigt zurückweist und nötigenfalls mit einer negativen, gerichtlichen Feststellungsklage und einer Strafanzeige droht. In nicht seltenen Fällen hört man dann von unseriösen Firmen nichts mehr. Die hierbei entstehenden außergerichtlichen Gebühren wird man aber bei realistischer Einschätzung nicht erstattet bekommen.

Bereits jetzt können Sie die Forderung außergerichtlich und schriftlich im Namen Ihrer Tochter zurückweisen. Dies ist zwar nicht zwingend nötig, könnte aber weitere Mahnungen oder die Einschaltung eines Inkassobüros vielleicht verhindern. Ein diesbezüglicher Erfolg ist allerdings keineswegs sicher. In manchen Fällen scheitert er schon daran, dass man Schriftverkehr an derartige Unternehmen gar nicht zustellen kann. Gleichwohl kann ein Versuch nicht schaden, zumal er außer der aufzuwendenden Zeit zunächst nichts kostet. Unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Gegenseite einen wirksamen Vertragsabschluss mit Ihrer Tochter nachweisen muss, kann im Rahmen eines solchen Anschreibens Ihrerseits schriftlich die Genehmi-gung eines etwaigen Vertragsabschlusses wegen Minderjährigkeit Ihrer Tochter ver-weigert werden. Erklären Sie hierbei vorsorglich auch den Widerruf der möglicher-weise von Ihrer Tochter abgegebenen Willenserklärung und auch vorsorglich die An-fechtung wegen Irrtums, § 119 BGB und wegen arglistiger Täuschung, § 123 BGB. Kündigen Sie ein etwaiges Vertragsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Termin.

Die Drohung mit einer Strafanzeige wegen Betruges soll wahrscheinlich nur eine Einschüchterung sein, um eine Zahlung zu erreichen. Nur die Angabe eines falschen Geburtsdatum dürfte nicht ausreichen, um eine rechtswidrige Bereicherungsabsicht anzunehmen, zumal Ihrer Tochter vermutlich überhaupt nicht klar war, dass sie einen vermeintlich kostenpflichtigen Dienst in Anspruch genommen hat. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren würde daher m.E. voraussichtlich eingestellt oder gar nicht erst eröffnet.



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