Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.09.2009

Frage:

Ein Freund der Familie möchte meinen Zwillingen (2 Jahre alt) ein Grundstück übertragen und bis zu seinem Tode Verwalter dieses Grunstückes bleiben.
Ich bekomme alg 2. Kann sich dieses negative auf meine Leistungen auswirken?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Natürlich darf der Freund der Familie Ihren Kindern ein Grundstück übertragen, wobei ich hier darauf hinweisen möchte, dass grundsätzlich die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes notwendig ist. Dieses kleinere Problemfeld mal beiseite lassend, ergeben sich jedoch auch im Hinblick auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Ihrer Bedarfsgemeinschaft erhebliche Auswirkungen.

Nach § 7 III Nr. 1 und 4 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft nicht nur die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen selbst sondern auch die dem Haushalt angehörigen unverheirateten Kinder. Damit bilden Sie gemeinsam mit Ihren Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, so dass deren Einkommen oder Vermögen grundsätzlich auch bei Ihnen und Ihrem Bedarf auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angerechnet werden. Wenn Sie so wollen, werden sowohl auf der Bedarfsseite, als auch auf der Seite abzugsfähiger Einkommens- und Vermögenswerte, alle Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft zusammen, also als Gemeinschaft betrachtet, so dass Einkommen und Vermögen auch bei den anderen mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden abzugsfähig sind und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes entweder ganz ausschließen oder aber mindern.

Wenn Ihre Kinder ein Grundstück erhalten, sind sie Eigentümer des Grundstückes und dürfen darüber verfügen bzw. auch den Nutzen dieses Grundstückes ziehen. Damit stellt das Grundstück einen Vermögenswert dar. Wenn das Grundstück nicht selbst bewohnt wird, also beispielsweise das Grundstück ist auf dem das selbstbewohnte Eigenheim steht, ist dieses Grundstück kein Schonvermögen sondern gem. § 12 I SGB II als Vermögenswert anzurechnen. Damit würde allein die Tatsache, dass Ihre Kinder über das Grundstück verfügen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen sein. Selbst wenn man irgendwie zur Meinung gelangen sollte, bei dem Grundstück handele es sich nicht um einen Vermögenswert sondern um Einkommen, etwa die Einkommen aus der Vermietung/Verpachtung des Grundstückes, würden diese sofort von dem der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgezogen werden.

Im Fazit mag der Wille des Freundes der Familie sicherlich beachtlich sein, Ihren Kindern ein Grundstück zu übertragen. Dies hätte jedoch negative Auswirkungen auf den Bezug von ALG II.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Hartz ALG II Kürzung

Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid | Stand: 21.02.2014

FRAGE: Ich habe seit 11.September 2013 einen Minijob (96 € ) angefangen. Da es zu Verzögerungen seitens des Steuerberaters meines Arbeitgebers kam, wurde mein Lohn von September 2013 erst am 30.10.201...

ANTWORT: In der Sache ist die Entscheidung zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Es kommt für die Beurteilung von Einkommen während des ALG II-Bezuges tatsächlich darauf an, wann das Einkomme ...weiter lesen

Übernahme der Miete durch Arge? | Stand: 28.10.2013

FRAGE: Ich und meine 2 Kinder ( 17 u. 20J.) sind in Bezug von Hartz4.Da mein Haus (1.910,00€ Miete) zu teuer ist muss ich umziehen.Das Landratsamt sagt aber die neue Whg. dürfe nur 600€ Miete koste...

ANTWORT: Wichtigster Punkt in Ihrem Fall ist die tatsächliche Verfügbarkeit einer angemessenen Wohnung.Gibt es jedoch konkret keine verfügbaren Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien entsprechen ...weiter lesen

Autokauf trotz Hartz IV | Stand: 21.02.2012

FRAGE: Ich habe die Möglichkeit ein Fahrzeug zu einem symbolischen Preis zu erwerben.Meine Frage:Führt es bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ALG 2 zu Komplikationen? Es handelt sich um eine...

ANTWORT: Aus zivilrechtlicher Sicht handelt es sich bei dem Kaufvertrag zum symbolischen Preis von 1 Euro um einen wirksamen Vertrag. Da ich davon ausgehe, dass der Zeitwert des Fahrzeugs höher liegt, wär ...weiter lesen

Unterhaltszahlungen an Kinder bei Bezug von Hartz IV | Stand: 09.12.2010

FRAGE: Ein getrennt lebendes Ehepaar, beide beziehen Hartz IV.Der Mann ist als leiblicher Vater für ein Kind unterhaltspflichtig, für ein Kind als gesetzlicher Vater unterhaltspflichtig. Die Kinde...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,gegenüber Kindern bestehen Unterhaltspflichten. Diese werden, wenn die Kinder nicht mit dem Unterhaltsverpflichteten in einem Haushalt leben, in bar durch Zahlung von Geld erbrach ...weiter lesen

In Spanien arbeitslos geworden und in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt - Besteht ein Anspruch auf Zahlungen? | Stand: 08.12.2010

FRAGE: Im Juni 2009 bin ich als Heimkehrer von Spaniennach Deutschland zurück gekommen. Ich habe in Spanien 3,5 Jahre gearbeitet und war auch in dieser Zeit fest angemeldet, sprich alle Sozialleistunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich möchte zu Beginn der Beratung kurz darauf hinweisen, dass auch Arbeitnehmer aus Deutschland ihr Arbeitslosengeld (zeitweise) in Spanien beziehen können. Das europäisch ...weiter lesen

Darf die ARGE bei Hartz 4 Leistungen die Einkünfte aus der Pflege der Mutter einberechnen? | Stand: 26.08.2009

FRAGE: Ich bin Hartz IV Empfänger und habe folgende Fragen:Ich bin bei meiner Mutter beschäftigt, da sie pflegebedürftig ist (Pflegestufe 2). Sie bekommt 420 Euro. Diese 420 Euro bezahlt sie mi...

ANTWORT: Grundsätzlich dürfen zweckbestimmte Einnahmen, wie z. B. Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht als Einnahme berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für den zu pflegenden als auch ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG II | ALG II Auszahlungstermin | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | ALG II Zahltag | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe II | Hartz ALG II | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | Pflichtverletzung | SGB II | Sanktionen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen