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Sozialrecht - Welche Beträge für eine Mietwohnung bewegen sich im Rahmen der Grundsicherung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 11.09.2009

Frage:

Sozialrecht-Grundsicherung:
Als Rentnerin (70 Jahre) bekomme ich eine Rente v. 389,85
das Sozialamt zahlt eine Grundsicherung 277,00
als Miete zahle ich 287,- + 63,- NK inkl. Strom = - 350,00
Das ist der ortsübliche Mietpreisspiegel.
Mir verbleiben zum Leben 316,85

Um die neue Wohnung anzumieten, muss ich eine Mietkaution von 900,- ? bezahlen, das Sozialamt bezahlt diese 900,- nicht, weil ich den Vertrag schon unterschrieben hätte. Der neue Vermieter hat mir diese 900,- vorläufig gestundet bzw. als vorläufiges Darlehen gegeben. Kann ich diese 900,-? verlangen vom Sozialamt und ist die Grundsicherung v.277,- ? ausreichend?

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Antwort:

Leider kenne ich nicht alle Daten aus Ihrem Grundsicherungsbescheid, aber die Höhe der Ihnen bewilligten Grundsicherung scheint jedenfalls nach richtig zu sein. Es ist natürlich möglich, daß Sie eventuell weitere Ansprüche z. B. wegen einer Schwerbehinderung oder Krankheit hätten, dann müßten diese noch zusätzlich geltend gemacht werden.
Ganz grob vereinfacht beträgt der Regelsatz der Grundsicherung 359,00 ?, diesen Betrag müssen Sie im Monat zum Leben haben, wobei Stromkosten hierin schon berücksichtigt sind. Man geht davon aus, daß etwa 8 % des Regelsatzes für Strom gezahlt werden müssen. Ihre Warmmiete müssen Sie noch zu diesem Regelsatz addieren, dann haben Sie als Ergebnis das, was Ihnen im Monat zusteht. Das ist aber wirklich nur ganz grob gerechnet. Bei der Miete wird auch immer nur eine sogenannte angemessene Miete berücksichtigt, hier scheint Ihre Miete wohl angemessen zu sein, im Jahr 2005 ging man im Berchtesgadener Land davon aus, daß für eine Person eine Warmmiete von 300,00 ? angemessen ist. Es kann sein, daß das immer noch so ist, das können Sie im Prinzip an der Bewilligung der Leistungen erkennen. Irgendwo muß dort stehen, welche Kosten für Unterkunft und Heizung man bei Ihnen als angemessen anerkannt hat.
Mit der Kaution ist die Sache leider nicht so einfach. Grundsätzlich muß man vor Vertragsunterzeichnung eine Zustimmung des Sozialamtes zum Umzug einholen, unter gewissen Umständen hat man auch einen Anspruch auf eine solche Zustimmung. Nur mit dieser Zustimmung muß die Behörde dann auch eine Kaution - immer nur darlehensweise - übernehmen. Das ist in § 29 SGB XII geregelt. Den Text des Paragraphen habe ich unter meine Ausführen angehängt.
Die Frage ist nun, warum Sie umgezogen sind. War das nötig, weil man Ihnen die alte Wohnung gekündigt, weil das Sozialamt den Umzug veranlaßt hat - z. B. weil die alte Wohnung zu groß war - oder war der Umzug z. B. notwendig, weil die alte Wohnung verschimmelt war etc.. In diesen Fällen hat man einen Anspruch auf eine Zustimmung zur Kostenübernahme und bekommt auch die Kaution selbst wenn man sich erst nach Vertragsunterzeichnung an das Amt wendet.
Eventuell findet sich auch ein Grund, warum Sie mit der Vertragsunterzeichnung nicht warten konnten, bis Sie sich an das Amt gewendet haben. Ein solcher könnte sein, daß Sie die Wohnung dann nicht bekommen hätten und es nahezu aussichtslos gewesen wäre, in der notwendigen Zeit eine andere zu finden, im Prinzip also das Risiko bestand, obdachlos zu werden.
Abgesehen davon gibt es nur noch eine Möglichkeit, damit das Amt die Kaution übernimmt. Grundsätzlich könnte der Vermieter Ihnen die Wohnung kündigen, wenn er die vereinbarte Kaution nicht bekommt. Andererseits können die Behörden bei drohendem Wohnungsverlust Mietschulden (hierzu gehört auch die Kaution) übernehmen. Käme es also dazu, daß der Vermieter Ihnen mit der Kündigung droht und können Sie dieses z. B. durch eine schriftliche Mahnung nachweisen, dann sollte das Amt die Kosten der Kaution übernehmen. Das kann vermutlich aber noch etwas dauern, da Ihnen die Kaution gestundet wurde.
Ggf. würde ich zusätzlich zu oben genannten Aspekten noch folgendes versuchen, wenn Ihnen keiner gesagt hat, daß eine vorherige Zustimmung bei Wechsel der Wohnung für die Kosten eingeholt werden muß: Hier ergibt sich ein Anspruch deshalb, weil die Behörde zur Beratung verpflichtet ist und dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Damit hat sie verschuldet, daß Sie den Mietvertrag zu schnell unterschrieben haben und kann das jetzt nicht gegen Sie verwenden.
Es tut mir leid, Ihnen diesbezüglich nichts besseres sagen zu können, ich empfehle Ihnen aber, sich vor Ort die Hilfe eines Anwalts zu suchen, da manchmal auch durch Verhandlungen etwas erreicht werden kann und hin und wieder ein Behördenmitarbeiter auch einlenkt, wenn ein Anwalt tätig wird. Leider lassen es die Behörde zu oft auf Prozesse ankommen, auch wenn sie wissen, daß sie Unrecht haben. Die Kosten müssen Sie nicht fürchten, Sie haben einen Anspruch auf Beratungshilfe. Diese können Sie beim örtlichen Amtsgericht beantragen. Sie müssen nur Ihren Bescheid über die Grundsicherung mitnehmen und sagen, daß Sie die anwaltliche Hilfe benötigen, weil das Sozialamt Leistungen verweigert. Mit dem ausgestellten Beratungshilfeschein können Sie dann einen Anwalt aufsuchen, welcher Ihnen nur noch 10,00 ? für seine Tätigkeit abnehmen darf. Sollte es zu einem Prozess kommen, gibt es die Prozesskostenhilfe.
Im Normalfall sollten Sie mit einem der von mir genannten Aspekte Erfolg haben bzw. einer davon sollte auf Sie zutreffen und somit den Erfolg ermöglichen.


§ 29 SGB XII Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 1 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 2 gilt solange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 2 und 3 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Leistungen für die Unterkunft sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die Leistungsberechtigten nicht sichergestellt ist; die Leistungsberechtigten sind hiervon schriftlich zu unterrichten. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
(2) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Leistungen für Heizung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.



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