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Rückständiger Unterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.09.2009

Frage:

Ich habe vorliegen eine Bestätigung mit folgendem Text:

Hiermit bestätige ich, B.F.wohnhaft in......., dass ich seit Auszug aus der gememeinsamen Wohnung........vom Vater meiner Tochter E.A. 150 Euro monatlich Unterhalt erhalte.

Ort , März 2007

Unterschrift der Mutter

meine Unterschrift

Ich habe diesen Betrag im damaligen beiderseitigen Einvernehmen niemals gezahlt, er ist auch niemals in Verzug gesetzt worden, im Oktober 2008 hat das Jugendamt den Kindsunterhalt festgesetz, nachdem die Mutter mich in Verzug gesetzt hat, seitdem zahle ich den Betrag laut Düsseldorfer Tabelle

Diese Bestätigung liegt auch einem RA der Mutter vor, der mich auffordert einen Betrag von 2700 Euro zu zahlen. April 07 - Okt 08

Der RA schreibt, dass ich durch meine Unterzeichnung der Bestätigung bestätige, dass ich meiner Tochter Unterhalt zahle und dadurch impliziert sei, dass ich den Unterhalt weiter zahlen werde. Ausgehend davon fordert er mich auf zu zahlen.

Muss ich zahlen?

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Antwort:

Fragestellung: Rückständiger Unterhalt

Gem. § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Es muss mithin eine dieser 3 Voraussetzungen (Auskunft, Verzug oder Rechtshängigkeit) vorliegen. Auskunft und Rechtshängigkeit liegen ersichtlich nicht vor. Die rückständige Geltendmachung kommt mithin nur in Betracht, wenn sie sich in Verzug befunden haben.

Um in Verzug zu geraten, bedarf es gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einer Mahnung. Eine solche Mahnung ist offensichtlich bislang nicht erfolgt.

Allerdings ist gem. § 286 Abs. 2 BGB in bestimmten Fällen eine Mahnung entbehrlich. Gem. 286 Abs. 2 Nr. 1 dann nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Die Voraussetzung ?bestimmt? liegt grundsätzlich nur vor, wenn auch die Höhe der Leistung feststeht, was erst durch eine Vereinbarung oder ein Urteil herbeigeführt wird, vgl. BGH FamRZ 1989, 150.

Es kommt in Ihrem Fall also letztlich darauf an, ob in der vorgelegten Bestätigung vom 22.03.2007 eine Vereinbarung gesehen werden kann oder nicht. Grundsätzlich besagt die Bestätigung lediglich, dass Sie bis März 2007 150,00 an Unterhalt gezahlt haben. Eine Verpflichtung für die Zukunft ist der Bestätigung als solcher ausdrücklich nicht zu entnehmen. Es ist deshalb durch Auslegung der gesamten Urkunde festzustellen, ob hier lediglich eine Bestätigung (vergleichbar einer Quittung) über bislang erfolgte Unterhaltszahlungen erfolgt ist oder eine Vereinbarung für künftig zu erfolgende Unterhaltszahlungen.

Für den ersten Fall spricht eindeutig die Bezeichnung als Bestätigung und nicht als Vereinbarung. Auch die Unterschrift der Kindesmutter zeigt lediglich, dass in der Vergangenheit Unterhalt gezahlt wurde. So betrachtet würde die Bestätigung entgegen der Ansicht der Kollegen nicht ausreichen. Entscheidendes Gewicht kommt hier jedoch Ihrer eigenen Unterschrift unter dieser Betätigung zu. Dies spricht eindeutig gegen den Charakter dieser Urkunde als Quittung oder lediglich Bestätigung bislang erfolgter Zahlungen. Regelmäßig quittiert nur der Gläubiger einer Forderung den Erhalt des entsprechenden Betrages, nicht jedoch der Schuldner. Ihre Unterschrift unter eine Quittung würde demnach keinen Sinn machen. Sinn macht sie nur dann, wenn sie selbst sich zur Zahlung auch künftigen Unterhalts verpflichten wollten und dies damit zum Ausdruck brachten. In einem möglichen Rechtsstreit wäre diese Auslegung durch das Gericht sehr wahrscheinlich.

Letzte Voraussetzung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist die Bestimmung einer Zeit nach dem Kalender. Der Bestätigung vom 22.03.2007 ist auch dies nicht zu entnehmen. Es genügt jedoch insoweit, dass sich die Fälligkeit aus dem Gesetz ergibt. Gem.§ 1613 Abs. 1 S. 2 BGB wird der Unterhalt ab dem ersten des Monats geschuldet.

Damit kommt es im Ergebnis auf eine Mahnung nicht an, so dass die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen.

Im Ergebnis werden Sie also den geforderten Betrag von 2700,00 für rückständigen Unterhalt zu zahlen haben.



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