Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Erfolglose Anfechtung eines Vollstreckungsbescheids - Was kann man weiterhin unternehmen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 09.09.2009

Frage:

Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erfolglos angefochten. Daraufhin habe ich mich mit dem Anwalt der gegnerischen Partei, an den auch die Zahlung der Forderung geht, auf eine Ratenzahlung geeinigt. Ca. 2,5 Jahre später erhielt ich eine Kostenfestsetzung vom Anwalt über 194 ,- ?. Diese sollte ich sofort zahlen. Daraufhin wollte ich diese weitere Forderung zu der bestehenden über die Raten abzahlen. Gleichzeitig erbat ich eine Kontoaufstellung, auf der ich dann für die Kostenfestsetzung über 194,- ? eine Ratenzahlungsgebühr über 134,- las. Ich rief wieder beim Anwalt an und sagte, ich werde die zugesandte Vereinbarung nicht unterzeichnen und den Betrag bezahlen. Das tat ich dann auch. Als ich den restlichen Betrag frühzeitig ablöste, kürzte ich die Zahlung um die besagten 134,-? und verlangte von dem Rechtsanwalt eine Bestätigung, das die Sache somit erledigt ist. Der beharrt nun aber nach email und telefonischem Gespräch auf dieses Geld und droht mit Konsequenzen.

Muß ich zahlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sie schreiben, dass Sie zivilrechtlich gestritten haben und gegen Forderung eines Anspruchstellers, des so genannten Gläubigers, unterlegen waren. Aus Ihrer Anfrage geht nicht ganz hervor, ob letztendlich ein Vollstreckungsbescheid oder aber ein Urteil eines Gerichtes vorliegt. Hierauf kommt es jedoch auch gar nicht an, denn offensichtlich besteht eine Zahlungsverbindlichkeit.

Zur Regulierung dieser Zahlungsverbindlichkeit haben Sie sich an den Anwalt der Klägerseite gewandt. Dies war auch der richtige Schritt, da der Anwalt die Klägerseite vertritt.

§ 266 BGB bestimmt, dass der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist. Der Gläubiger kann mithin stets die sofortige und vollständige Erfüllung seiner Forderungen verlangen. Wenn jedoch der Schuldner aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten kann, gebietet sich der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. Dies haben Sie getan. Gem. Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht, wenn der Anwalt an der Vereinbarung einer Ratenzahlung mitwirkt, eine so genannte Einigungsgebühr. In dem Moment, in dem eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen ist, sind die hierfür anfallenden Gebühren des Anwaltes bereits entstanden. Auf eine schriftliche Abfassung kommt es dagegen nicht an.

Sie schrieben in Ihrer Anfrage, dass Sie sich vor ca. 2 ½ Jahren mit dem Anwalt der Klägerseite auf eine Ratenzahlung geeinigt haben, mithin dürften Sie zwischenzeitlich sogar die Raten geleistet haben. An dem Bestehen einer Ratenzahlungsvereinbarung und damit auch an dem Entstehen der Gebühren des Anwaltes für die Mitwirkung an der Ratenzahlungsvereinbarung besteht daher wohl kein Zweifel.

Neben der ursprünglich geltend gemachten so genannten Hauptforderung aus dem Vollstreckungsbescheid oder dem Urteil, je nach Abschluss des Verfahrens, haben Sie, da Sie den Rechtsstreit verloren haben, auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Kosten des Verfahrens werden in einem so genannten Kostenfestsetzungsbeschluss ausgeurteilt. Ein solcher Beschluss stellt einen separaten, von dem Vollstreckungsbescheid oder dem Urteil völlig unabhängigen vollstreckungsfähigen Titel dar, d. h. hierüber kann gesondert eine Zwangsvollstreckung erfolgen. Diese Kosten des Verfahrens i. H. v. 194,00 Euro müssen Sie, weil Sie den Rechtsstreit verloren haben, genauso tragen wie die ursprüngliche Hauptforderung. Die von Ihnen benannte Forderung i. H. v. 134,00 Euro entsteht dagegen nicht, wie Sie offensichtlich annehmen, mit der Geltendmachung der Kosten des Verfahrens sondern sind entstanden, indem Sie mit dem Anwalt der Gegenseite die Ratenzahlung vereinbart haben.

Da nach der Gesetzeslage ganz klar ein Anspruch des Anwalts auf diese Gebühren besteht, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, diese Gebühren ebenfalls zu leisten, anderenfalls dürfte der Anwalt auf diese Gebühren klagen. Hierdurch würden Ihnen erneute Kosten entstehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Widerruf Mietvertrag

Mündlicher Vertrag mit einer Person die sich als Maklerin ausgibt - Besteht hier eine Zahlungspflicht? | Stand: 09.09.2009

FRAGE: Per Ende Juli habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen für den Bezug einer Neubau-Wohnung. Die Wohnung war in der hiesigen Tageszeitung angeboten worden und ich hatte mich gemeldet, es kam zum Abschluss.Di...

ANTWORT: Die Rechtsprechung erkennt einen stillschweigenden Vertragsschluss nur an, wenn? der Makler oder der Wohnungsvermittler den Interessenten ausdrücklich über die Provisionspflicht informiert ha ...weiter lesen

Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr | Stand: 09.09.2009

FRAGE: Ehegattenunterhalt im TrennungsjahrEinkommen Ehefrau 750 Euro Einkommen Ehemann 5200 EuroVerpflichtungen Ehemann für 2 Kinder aus 1. Ehe gesamt 1300 Euro, privte Krankenversicherung 500 Euro und Hausdarlehenabbezahlun...

ANTWORT: Nachstehend erhalten Sie eine Unterhaltsberechnung, nach welcher Sie von Ihrem Mann 450,00 € fordern können. Hierbei bin ich davon ausgegangen, daß Sie mir das Nettoeinkommen von Ihne ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Widerruf Mietvertrag

Weg eines Briefes muss nicht lückenlos kontrolliert werden
Nürnberg (D-AH) - Die Post muss den Weg eines Briefes vom Absender bis zum Empfänger nicht mit allen Zwischenstationen der Beförderung lückenlos nachweisen können. Dies gelte auch für ein ve ...weiter lesen

Rundungsfehler bei der Gehaltsabrechnung
Nürnberg (D-AH) - Sieht ein Tarif vor, dass für die Vergütung der Arbeitsleistung innerhalb einer Rufbereitschaft jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet wird, bezieht sich diese Regelung be ...weiter lesen

Sturz in der Hoteldusche
Nürnberg (D-AH) - Wer in einer allen Gästen zugänglichen Dusche des Sauna-Bereichs eines Hotels ausrutscht und sich dabei erheblich verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durch de ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Aufhebungsvertrag | Kündigungsvertrag | Mietaufhebungsvertrag | Mietende | Mietrückstände | Mietvertragsrücktritt | Vertragsbeendigung | Vertragsrücktrittsrecht | Wohnungswechsel | Kündigungsverzicht | Mietvertrag Rücktritt | Endreinigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen