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Telefonanbieter erbringt seine Leistungen nicht - Welche Möglichkeiten aus Ausgleich bestehen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 09.09.2009

Frage:

Bei einem Telefonanbieter haben wir Telefon und Internet bestellt. Zum Starttermin wurde DSL auch bereitgestellt, unser Telefonanschluß ist jedoch seit dem 17.8.2009 gesperrt. Am Abend des 17.8. erhielten wir zwei Nachrichten, dass bei der Überprüfung des Anschlusses Störungen festgestellt worden seien und man sich zeitnah um eine Behebung bemühe.

Später erhielten wir eine SMS, dass der Anschluß nun bereitgestellt sei, Telefon war aber unverändert nicht verfügbar. Auf ein Einschreiben mit einer Terminsetzung zum 7.9.2009 und auf weitere e-mail Anfragen wurde nicht mehr geantwortet. Es wurde ein 2-jahresvertrag abgeschlossen und die bisher beim ursprünglichen Telefonanbieter bestehende Telefonnummer wurde portiert. Durch das Schweigen des neuen Telefonanbieters werden wir blockiert.

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Antwort:

Aufgrund der durch den Telefonanbieter nicht erbrachten Gegenleistung den Telefonanschluss bereit zu stellen, haben Sie das Recht ein Teil des monatlichen Entgeldes einzubehalten, bis der Vertrag durch den Telefonanbieter vollständig erfüllt wurde, d.h. bis Sie in der Lage sind auch zu telefonieren.

Laut Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie vertraglich eine Telefon- und Internetflatrate mit einer monatlichen Gesamtgebühr vereinbart haben. Der Einfachheit halber teilen Sie den Betrag und behalten die Hälfte ein. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist anzuraten, diese zu widerrufen bis der Telefonanschluss zur Verfügung steht und die abgebuchten Beträge zurückbuchen zu lassen. Überwiesen wird dann nur der hälftige Betrag, der auf den Internetanschluss entfällt, für die Zeit wo es zur Verfügung stand.
Dies sollte vorher per Einschreiben schriftlich dem Telefonanbieter mitgeteilt werden und eine Frist gesetzt werden, bis das Problem behoben sein soll. Bei ungenutztem Verstreichenlassen können die Nummer auch an die Telekom zurückportiert werden. Dies sollte dann so schnell wie möglich veranlasst werden, falls es für Sie an erster Stelle steht, telefonisch wieder erreichbar zu sein oder selbst zu telefonieren. Ich würde dringend damit drohen.
Unter Umständen kommt für die Zeit des Nicht-Nutzen-Könnens ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung in Betracht, der aber dargelegt und bewiesen werden muss.



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