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Hausangestellte aus Indien - Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.09.2009

Frage:

Ich möchte gerne meine Hausangestellte aus Indien zeitlich befristet mit nach Deutschland nehmen und hätte gerne erfahren, ob, wie und für wie lange dies möglich ist. Dabei kann ich mir 3 Modelle vorstellen:

1. Sie kommt als Au-Pair nach Deutschland (sprich sie arbeitet mehr oder minder unentgeltlich im Haushalt mit)
2. Sie kommt als Haushaltshilfe mit und wird als solche auf 410 EUR Basis entlohnt
3. Sie arbeitet als Haushaltshilfe und nimmt zweiten Job als Reinigungskraft in einem Hotel an

In allen 3 Fällen würde sie bei mir wohnen und verpflegt werden.

Zudem hätte ich gerne gewußt wie ich ihre Versicherungssituation, speziell Krankenversicherung regeln kann/muss.

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Antwort:

Vor den Fragen einer Beschäftigung und Versicherung in Deutschland muss vorab geklärt werden, ob Ihre indische Hausangestellte überhaupt eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland, also eine Aufenthaltserlaubnis, erhalten kann. Ohne diese wird eine Einreise nach Deutschland nicht möglich sein.

Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der deutschen Botschaft in Indien oder einem Generalkonsulat zu beantragen.Eine Aufenthaltserlaubnis kann auf der Grundlage des § 18 AufenthG erteilt werden. In diesen Fällen ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon abhängig, dass die Agentur für Arbeit der Einreise zustimmt und zugleich eine Arbeitserlaubnis erteilt.

1. Eine Zustimmung zu der Beschäftigung als au pair kann auf der Grundlage des § 20 Beschäftigungsverordnung (BeschV) erfolgen. Das setzt voraus, dass die au pair Bewerberin über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (nachzuweisen durch ein entsprechendes Zertifikat)und zwischen 18 und 25 Jahre alt ist. Darüber hinaus sollte bei einer Bewerberin, die nicht über einen entsprechenden Vermittlungsdienst vermittelt wird, ein au pair Vertrag vorgelegt werden. Den notwendigen Inhalt eines solchen Vertrages entnehmen Sie bitte dem Merkblatt "Au pair bei deutschen Familien" der Bundesagentur für Arbeit, das auch im Internet auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abrufbar ist.

Neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung ist ein Taschengeld (260 ?/Monat)zu zahlen; die Krankenversicherung ist durch die Gastfamilie sicherzustellen (private Krankenkassen bieten hier günstige Tarife).

2. Eine Beschäftigung als Haushaltshilfe ist nach § 21 BeschV möglich. Voraussetzung ist hier eine versicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sowie dass eine pflegebedürftige Person im deutschen Haushalt lebt. Die Haushaltshilfe muss aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über Verfahren und Auswahl vermittelt worden sein.

Die Krankenversicherung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und wird anteilig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.

3. Eine Aufenthaltserlaubnis als angestellte Hotelkraft oder auf 400 ? Basis erscheint ausgeschlossen. Eine freie Zuwanderung nach Deutschland ist nur für Hochqualifizierte und die Staatsangehörigen bestimmmter Staaten zulässig zu denen Indien nicht gehört.

5. Bitte prüfen Sie, ob ein Studium in Deutschland in Betracht kommt. Dazu kann eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 18 AufenthG erteilt werden. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums müssen allerdings vorliegen.

In Ausnahmefällen kann auch eine Aufenthaltserlaubnis für einen Sprachkurs (§ 18 Abs. 5 AufenthG) erteilt werden. Voraussetzung ist hier ebenso wie bei einem Studium, dass der Lebensunterhalt der Ausländerin sichergestellt ist. Dazu gehört auch die Sicherstellung der Krankenversicherung in Deutschland.

Nach Ihren Vorstellungen sehe ich erhebliche Probleme einen Aufenthaltstitel für Ihre indische Haushaltshilfe zu erhalten.



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