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Berechnung des zukünftigen Arbeitslosengeldes bei momentaner Arbeit in der Schweiz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.09.2009

Frage:

Mein Problem liegt in der Berechnung meines zukünftigen Arbeitslosengeldes. Ich bin deutscher Staatsangehöriger und arbeite seit längerer Zeit als Schreiner in der Schweiz. Hauptwohnsitz ist Deutschland und wöchentliche Heimkehr.

In der Schweiz arbeiten war ich vom

01.03.07 bis 16.03.07
26.03.07 bis 05.04.07
07.05.07 bis 20.12.07
01.01.08 bis 30.09.09

In denn Zeiten der Arbeitslosigkeit hab ich ALG 1 in Deutschland bezogen.

Meine Frage ist, ob ich zum 01.10.09 eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausüben muss damit mein Schweizer Lohn zur Berechnung berücksichtigt wird? Und wenn ja, wie lange?

Zähl ich als "echter Grenzgänger"? da wöchentliche Heimkehr? wobei das "echte Grenzgänger" glaub ich nur für Saisonarbeitnehmer, Seeleute, fahrendes und fliegendes Personal in Betrieben des internationalen Verkehrswesens und für Beschäftigte von diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen gedacht ist. Also kommt das, so wie ich mich belesen habe, für mich nicht in Frage, oder?

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Antwort:

Die Rechtsfragen um den Bezug von Arbeitslosengeld nach einer Beschäftigung im Ausland hat die Bundesagentur für Arbeit umfänglich in dem Merkblatt 20 zusammengefasst, dass unter der Homepage der BAA eingesehen werden kann.

Danach ist es so, dass nach einem Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz Arbeitslosengeld in Deutschland auch dann gezahlt wird, wenn nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit in der Schweiz keine Beschäftigung in Deutschland aufgenommen wurde. Anders als bei den EU-Ländern ist also keine Zwischenbeschäftigung in Deutschland erforderlich.

Lassen Sie sich Ihre Tätigkeit in der Schweiz von Ihrem letzten Arbeitgeber auf dem Merkblatt E 301 bescheinigen. Bei Vorlage dieses Merkblattes erhalten Sie unmittelbar Arbeitslosengeld in Deutschland.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld sind auch erfüllt, da Sie in der Rahmenfrist von 2 Jahre mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.

Der im Ausland erzielte Lohn wird nach diesem Merkblatt aber nur bei echten Grenzgängern zugrunde gelegt. In allen übrigen Fällen wird ein fiktives Einkommen ermittelt, das von der beruflichen Qualifikation des Arbeitslosen ausgeht. Echte Grenzgänger sind nach dieser Definition Arbeitnehmer, die zwar im Ausland arbeiten aber im Inland wohnen und täglich von der Arbeit ins Inland zurückkehren.

Sie sind ein unechter Grenzgänger. Hierbei handelt es sich um Personen, die im Ausland arbeiten und dort einen Wohnsitz haben aber regelmäßig ins Inland zurückkehren und dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Da Sie in diese Gruppe gehören, wird Ihr Einkommen fiktiv ermittelt.

Da Sie innerhalb der letzten 2 Jahre aber bereits Arbeitslosengeld bezogen haben, ist Bemessungsentgeld mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist. Ist also das "alte" Arbeitslosengeld aus 2007 höher als das auf fiktiver Basis ermittelte neue Arbeitslosengeld, wird zumindest ein Arbeitslosengeld auf Höhe des Arbeitslosengeldes 2007 gezahlt.



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