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Wir haben eine Immobilie in der engen Wahl und würden zwecks Finanzierung nun an die Bank herantreten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 07.09.2009

Frage:

Wir haben eine Immobilie in der engen Wahl und würden zwecks Finanzierung nun an die Bank herantreten.

Die Maklerin bat vorab um die Ausfertigung und Unterzeichnung einer Kaufabsichtserklärung, da dem derzeitigen Eigentümer wohl die Bank im Nacken sitzt und dies nun kurzfristig benötigt.

Gehen wir damit ein Risiko ein, sollten wir später aus etwaigen Gründen vom Kauf zurücktreten wollen?

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Antwort:

Ob Sie mit der Unterzeichnung einer Kaufabsichtserklärung ein Risiko eingehen, hängt im wesentlichen vom Inhalt ab. Tatsächlich könnte es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung handeln oder um eine Reservierungsvereinbarung mit welcher der Makler Lohnansprüche erwerben will oder sogar um einen Vorvertrag, welcher zum Abschluß des Hauptvertrages zwingen würde.
Es muß ganz deutlich herauskommen, daß Sie nur eine unverbindliche Erklärung abgeben wollen, z. B. so:
Absichtserklärung (Letter of Intent)
Wir ... (Namen) sind daran interessiert das Objekt ... (Beschreibung) zu erwerben.
Diese Erklärung ist rechtlich unverbindlich.
Nur so haben Sie die Gewähr, nicht im Zweifel zum Abschluß des Kaufvertrages gezwungen zu werden oder zusätzliche Kosten für den Makler übernehmen zu müssen. Ob das der Bank des Verkäufers reicht, kann ich nicht sagen, allerdings geben diese sich durchaus mit den im Wirtschaftsverkehr üblichen Letter of Intent - Erklärungen zufrieden.
Wie gesagt, es muß immer die rechtliche Unverbindlichkeit herauskommen, denn bei Immobilienverkäufen sind in den als Absichtserklärung überschriebenen Vordrucken häufig verbindliche Kaufangebote versteckt, d. h. sobald der Verkäufer zustimmt, müßten Sie kaufen oder kämen nur gegen Geld wieder daraus oder aber Sie müßten Reservierungsgebühren für den Makler zahlen.
D. h. nichts vorformuliertes unterschreiben und bei der eigenen Formulierung so wenig wie möglich und immer die gewollte Unverbindlichkeit betonen.



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