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Schmerzensgeldforderungen nach 11 Jahren - Sind diese womöglich verjährt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.09.2009

Frage:

Vorfallsbeschreibung:
Ich wurde am 21.05.1998 in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt, in deren Verlauf meinem Gegner durch mich leider zwei Schneidezähne ausgeschlagen wurden.
Ich erhielt einen Strafbefehl in Höhe von ca. 1800.- DM sowie eine Aufforderung vom Anwalt zur Begleichung der Behandlungskosten von ca. 3000.- DM sowie eine Schmerzensgeldzahlung von ca. 3500.- DM
Diese Zahlungen wurden auch alle von mir alle im Jahr 1998 noch beglichen.
Nun habe ich wieder Post vom Anwalt meines damaligen Gegners erhalten, in der ich aufgefordert werde, zu bestätigen das ich bereit bin, wieder ca. 3000.- Euro (Eigenanteile) für neu zu erwartende Behandlungskosten zu leisten. Heil- und Kostenpläne des behandelnden Zahnarztes lagen dem Schreiben bei.

Meine Frage ist nun, ob diese Forderung überhaupt berechtigt ist, nachdem nun bereits über 11 Jahre seit dem Vorfall vergangen sind und ich schließlich den damaligen entstanden Schaden vollständig beglichen habe.

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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der neuerlich angeforderten Zahlung durch den gegnerischen Anwalt bzgl. des Vorfalls in 1998 Stellung.

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass § 852 Abs. 1 a.F. BGB zwar eine 3jährige Verjährungsfrist für Schmerzensgeldansprüche vorsieht, die mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung vom Ersatzpflichtigen beginnt, somit mit Ablauf 31.12.1998, so dass mit Ablauf des 31.12.2001 Verjährung eingetreten ist.

Lediglich falls zwischen Ihnen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz fortbestanden haben sollten, so ist die Verjährung gem. § 852 Abs. 2 a.F. BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

Weitere Ansprüche können daher nach dem 31.12.2001 nur dann erhoben werden, wenn entweder weitere Verhandlungen geführt worden wären oder wenn man sich in der Schadensersatz-/Schmerzensgeldeinigung im Jahr 1998 ausdrücklich die Geltendmachung weiterer Folgeschäden/Folgekosten offengehalten hätte. Dies hätte allerdings ausdrücklich in der Regelung von 1998 mit Ihnen vereinbart worden sein müssen.

Ohne derartige ausdrückliche Offenhaltung späterer Ansprüche ist für die nunmehr angeforderte Zahlung kein Rechtsgrund ersichtlich.

Ich empfehle Ihnen daher, die Anfrage des gegnerischen Anwalts mit Hinweis auf die o.g. Rechtslage bis auf weiteres abzulehnen.



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